Die Macht der Ohnmacht. Der (angebliche) Radikalisierungsprozess der AfD

Brüche oder Kontinuitäten

Die Alternative für Deutschland (AfD) kandidierte dieses Jahr zum dritten Mal für die Wahl zum europäischen Parlament und erhält dort seit zehn Jahren Mandate. Die Europawahl 2014 war für die Partei nach der erfolglosen Bundestagswahl 2013 die erste große Wahl, bei der sie Sitze erringen konnte. Seitdem ist viel passiert. Innerhalb der Partei spielten sich Machtkämpfe um die Parteiführung und Programmatik ab. Aber auch der politische Kontext in Europa hat sich verändert. Vor allem eines ist zu beobachten: fast stetig wachsende Wahlerfolge – wie bei den jüngsten Landtagswahlen – und eine gefestigt rechte bis rechtsextreme Positionierung.[1]

Doch kann wirklich von einer fortschreitenden Radikalisierung gesprochen werden, die es vorher noch nicht gab? Was genau hat sich radikalisiert? Welche Positionen, welche Aussagen haben sich konkret verändert? Und was ist im Gegenteil „gleich“ geblieben? Mit unserem Beitrag wollen wir zumindest einen Einblick in das geben, was gemeinhin als Radikalisierungsprozess der AfD bezeichnet wird. Im Folgenden soll die Programmatik der AfD anhand der Europawahlprogramme von 2014 und 2024 näher betrachtet werden: Was sind die Brüche und Kontinuitäten, beziehungsweise wie stark hat eine Radikalisierung in den letzten zehn Jahren eigentlich stattgefunden?

Wir haben unseren Fokus auf die Programme von 2014 und 2024 gelegt, da sie die Eckpunkte der bisherigen Europawahlen der AfD markieren und sich hier signifikante ideologische Veränderungen erkennen lassen. Es soll gezeigt werden, dass sich in den zehn Jahren zwar einiges verändert hat – wie etwa die Fokussierung auf die Migrationspolitik –, vieles aber bereits im Wahlprogramm von 2014 angelegt war und damit den Weg für die heutige Ausrichtung der Partei ebnete.

Die Methodik, auf der die erzielten Ergebnisse und unsere These beruhen, basiert auf den Prämissen der kritischen Diskursanalyse, das heißt der rhetorischen, soziologischen und psychologischen Analyse der Sprache, die in den Programmen der AfD verwendet wird.[2] Uns interessieren die spezifischen Narrative, die durch die Sprache der analysierten Programme konstruiert werden, sowie die ideologische Bedeutung dieser Narrative.

Wie zu zeigen sein wird, weist die ideologische Bedeutung der Sprache, die die AfD in ihren Programmen verwendet, große Ähnlichkeiten zu den palingenetischen Vorstellungen auf, die auch ein Bestandteil der Faschismustheorie bilden. Mit ‚Palingenese‘ ist eine ideologische Vorstellung gemeint, in der eine Krise in der Gegenwart die Gemeinschaft bedroht. Sie soll laut dieser Vorstellung und durch eine wiedergeborene alte, aber glorreiche Vergangenheit überwunden werden. Vergangenheit und Zukunft sind utopische und mystische Dimensionen, nach denen man sich sehnt und deren Erreichung als Notwendigkeit angesehen werden.[3] Vor allem die Studien von Roger Griffin waren für uns grundlegend, um solche Parallelen zwischen dem Narrativ der AfD und dem der Palingenese zu beleuchten.[4]

2024 – Die Gegenwart, oder: die „Krise“

 2024 startete aus Sicht der AfD wenig verheißungsvoll. Die Einbindung in rechtsextreme Kreise durch personelle Überschneidungen sorgte medial für Aufmerksamkeit. So wurde ein Treffen von Martin Sellner mit AfD-Funktionären Anfang des Jahres durch Correktiv-Recherchen bekannt.[5] Auch Mitarbeitenden der AfD Bundestagfraktion konnten Aktivitäten bei rechtsextremen Gruppierungen wie der Identitären Bewegung und der Reichsbürgerszene nachgewiesen werden.[6] In der Endphase des Europawahlkampfes kam es zum Bruch zwischen Marine Le Pens Rassemblement National und der AfD. Vorausgegangen war eine verharmlosende Aussage des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah über die SS während der NS-Diktatur. Daraufhin wurde Krah von seiner eigenen Partei als Spitzenkandidat abgesetzt. Zudem wird die AfD in allen Bundesländern vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und die drei Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden als rechtsextremistisch eingestuft.

Seit der gestiegenen Zahl von Geflüchteten ab 2015, hat die Partei sich wie keine andere diesem Thema gewidmet. Deutschland befindet sich spätestens seit der Corona Pandemie, dem Ukrainekrieg und der gestiegenen Inflation in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation.[7] Feindbilder haben in dieser Phase Hochkonjunktur, und so ist die Migrationspolitik nicht nur ein Thema, dem große Bedeutung beigemessen wird, sondern gerade in den letzten Wahlkämpfen wurden die Rufe nach konsequenteren Abschiebungen, einer stärkeren Kontrolle der Grenzen und einer sparsameren Finanzierung immer lauter. Und dies in vielen Fällen parteiübergreifend.[8]

All diese Ereignisse und Fakten spiegeln sich im aktuellen Wahlprogramm der AfD wider. Schon der Titel „Europa neu denken“ gibt die Grundausrichtung des Programms vor: Neben der Migrationspolitik wird im Programm 2024 die Europäische Union grundsätzlich angegriffen: Sie sei „undemokratisch“ und „reformunfähig“; die EU als nicht reformierbares Konstrukt, solle abgeschafft werden, Deutschland zumindest austreten.[9] Schlüsselwörter in diesem Programm sind „neu“ (30mal), „Bund“ (15mal) und „Festung“ (4mal). Damit wird einerseits die Notwendigkeit der Erneuerung Europas betont – im Gegensatz zur „rückständigen EU“ soll man sich selbst erneuern –, andererseits wird Europa als „Festung“ beschrieben. Mit dem Begriff Festung werden Bilder einer Bedrohung von außen assoziiert, Abwehr und Abschottung werden als unausweichlich stilisiert. Damit wird implizit ein Gefühl der Angst erzeugt, das auf einem externen Risiko (flüchtende, nicht-weiße, nicht-deutsche Menschen) beruht. Zudem wird der Begriff „Migration“ vor allem mit den Begriffen „Verteidigung“ und „Krieg“ assoziiert.[10]

Die „neue“ Idee von Europa wird hier als „Bund souveräner Nationen“ beschrieben, in der die Mitgliedsstaaten „autonom“ und „flexibel“ nach ihren „Bedürfnissen“ zusammenarbeiten können. Die Lösung spiegelt sich diesmal symmetrisch in den Inhalten „Einheit und Stärke nach außen – nationale Vielfalt nach innen“ (oder: Einigung nach innen, Abgrenzung nach außen) wider, und dies vor allem selbstbestimmt und autonom.[11]Das Wort autonom kommt 7-mal vor, „Freiheit“ 24-mal und „Unabhängigkeit“ 3-mal. Der Freiheitsbegriff wird im Zusammenhang mit der Bewahrung der Identität verstanden. Da diese von außen bedroht wird, kommt die schützende „Grenze“ hinzu: Identität wird im Programm durch Unterschiede konstruiert, Freiheit durch Grenzen.

Darüber hinaus wird Europa als ein dreitausend Jahre altes Gebilde dargestellt, das durch eine Mischung aus griechischer Philosophie, römischem Recht, Christentum und Aufklärung zusammengehalten wird. Damit wird die Einheit Europas in die Vergangenheit projiziert, was einen gewissen Spielraum für die Definition Europas in der Gegenwart offen und flexibel lässt. Die Darstellung der Vergangenheit als glorreich betont auch die angebliche Katastrophe in der Gegenwart. Dieses Europabild trifft jedoch weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart zu. Vielmehr konstruiert die AfD hier ein Narrativ, das sich vor allem über Unterschiede definiert und protektionistische Politik legitimieren soll.

Die beschriebenen sprachlichen Mittel können als Rhetorik der Gegensätze bezeichnet werden. Diese Rhetorik zielt darauf ab, Angst zu schüren und die Gesellschaft zu polarisieren. Durch die sprachliche Konstruktion von Bildern wie die Festung, der äußere Feind, die Krise usw. weckt das Programm der AfD instinktiv Angst vor einem vermeintlichen Identitätsverlust und Wut auf die bisherige Politik, was als Reaktion ein Bedürfnis nach Sicherheit und Veränderung erzeugen – verstanden als Rückkehr zu einem Europa ohne Union und ohne Kontrollverlust. Dieses Narrativ basiert auf palingenetischen Vorstellungen: Unzufriedenheit, Unsicherheit, Angst und Wut weichen einem leeren Allmachtswahn, der sich auf faschistische, rassistische, xenophobe, homophobe und patriarchale Ideologien stützt.

Zehn Jahre früher… 2014: Die Gegenwart von damals

War die AfD 2014 weniger radikal? Propagierte sie damals weniger aggressive Ideen und Ideologien? Im Europawahlprogramm von 2014 findet sich neben einem anderen Kontext und anderen Schwerpunkten die gleiche Erzählung: damals wie heute wird die Gegenwart als Krise wahrgenommen.

Die Themen, die den Europawahlkampf maßgeblich bestimmt haben, waren die Finanzkrise und die Euro-Rettung. Das Thema Migrationspolitik spielte dagegen nur eine untergeordnete Rolle.[12] Bereits 2010 hatte die Verteilung von Rettungspaketen an wirtschaftlich angeschlagene Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und Irland begonnen. Gläubiger waren unter anderem die EU-Staaten selbst und damit letztlich die Steuerzahler.[13] Da Deutschland in diesem Prozess eine besonders einflussreiche Position in der Europäischen Union einnahm, die auch über die Kreditaufnahme der verschuldeten Staaten entschied, war die Euro-Rettung in einer Reihe von Umfragen zwischen 2012 und 2014 eines der wichtigsten Themen.[14] Dabei wurden auch Vorbehalte gegenüber dem Euro und den europäischen Institutionen wie der EZB deutlich.[15]Die AfD positionierte sich in Abgrenzung zu anderen Parteien Euro- und EU-kritisch und versuchte damit Wählerstimmen zu generieren.

Die Interdependenzen zwischen Wahrnehmung und Narrativkonstruktion werden schnell deutlich, wenn man sich nun das Wahlprogramm der AfD von 2014 anschaut. Der Titel „Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt“ deutet bereits an, dass Mut gefordert sei. Mut kann etwa die Eigenschaft eines Helden (oder einer Heldin) sein, der oder die sich einer schwierigen und beängstigenden Herausforderung oder einem Kampf stellt. Was ist die Herausforderung, die nach Ansicht der AfD Mut erfordere? Schon in den Überschriften finden sich Begriffe wie „Krise“, „Katastrophe“, „bedroht“. Es wird ein Narrativ des Kontrollverlusts erzeugt, das vor allem auf einer einseitig negativen und dystopischen Darstellung der Gegenwart beruht.[16] Schuld daran ist unter anderem die von der Europäischen Union (EU) betriebene Zentralisierung: Sie wird als Hauptproblem der genannten Krise dargestellt, in der sich Europa und damit auch Deutschland befinde.[17] „Zentralisierung“ wird daher häufig im Zusammenhang mit den Wörtern „Krise“, „Katastrophe“ und „Versagen“ verwendet. Das vermeintlich zentralistisch-bürokratische Wesen der EU bedroht dabei vor allem die Souveränität der EU-Staaten und Deutschlands. Die Auflösung der eigenständigen europäischen Staaten unter einem Bundesstaat, den „Vereinigten Staaten von Europa“, wird als verheerende Konsequenz gezeichnet.[18] Für einen solchen Staatenbund fehlt zudem die Grundlage. Denn die AfD stellt in ihrem Programm von 2014 eine gemeinsame Kultur als Voraussetzung für die Nation dar. Ausgehend von der Annahme, dass die nationale Integrität Deutschlands nun durch die EU gefährdet sei, wird hier ein Handlungszwang – der Schutz des Nationalstaates – impliziert.

Der Begriff, um den sowohl das Problem als auch die Lösung konstruiert werden, ist „Mut“. Dieser Mut berührt die emotionale Dimension der Rhetorik und stützt sich auf die vermeintlich gefährliche aktuelle Situation. In der Regel ist Mut dann gefragt, wenn die erforderlichen Mittel oder wie hier die Umsetzung des Wahlprogramms etwas Unerprobtes, Neues und einen Bruch mit gängigen Lösungsoptionen darstellen. Die verwendete Sprache fokussiert somit auf eine Handlungsnotwendigkeit, die in der drängenden Situation, in der sich Europa befindet, unausweichlich wird. Die AfD inszeniert sich als „Licht im Nebel“, als Partei mit dem „Mut zur Wahrheit“, kurz: als alternativlose Alternative.[19] Auch hier wird die Rhetorik der Gegensätze genutzt, indem Angstbilder konstruiert und als Reaktion darauf Sicherheitsbedürfnisse geweckt werden, während gleichzeitig eine Sprache der Unbesiegbarkeit und des sofortigen Handelns propagiert wird.

Krise gestern, Krise heute, Krise morgen?

Die Analyse der Programme von 2014 und 2024 zeigt, dass sich die AfD einer Rhetorik bedient, die auf dichotomen und antagonistischen Bildern, Begriffen und Emotionen basiert. Im Kern wird eine Bedrohung von außen konstruiert, die die europäischen Staaten fundamental gefährdet. In der Logik der AfD ist eine Neuordnung Europas ohne die EU und ohne eine massiv restriktive Migrationspolitik unausweichlich. Die Rhetorik der Gegensätze konstruiert Dualismen wie Wir/Sie, Opfer/Täter, Licht/Nebel. Dies dient vor allem der Konstruktion mehrdeutiger Bedeutungszusammenhänge, zum Beispiel Wir = Opfer = Licht, das heißt das „Wir“ ist das Opfer, aber auch das Licht, beziehungsweise die Rettung.

Diese Vorstellung eines „Wir“, dass sowohl Opfer als auch Retter seiner selbst ist, entspricht einer prophetischen, genauer einer palingenetischen Sicht der Wirklichkeit. Diese palingenetische Sichtweise, die für Nationalismus und Ultranationalismus typisch ist, spielt auch aus Sicht der AfD für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft eine Rolle: Vergangenheit und Zukunft werden als utopische Dimensionen gesehen, zu denen die Gegenwart, die als Krise oder Apokalypse dargestellt wird, zurückkehren oder gelangen will. Diese Vorstellungen machen das palingenetische Narrativ aus.

Dies gilt vor allem für das Wahlprogramm 2024, mit Einschränkungen aber auch für 2014. Durchgängig ist nicht nur die Ablehnung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form, sondern auch ein traditionelles Kulturnarrativ, das Europa eine dreitausendjährige gemeinsame Geschichte mit „christlich-abendländischen“ Kulturkreis zuschreibt. Damit beruht diese Definition vor allem auf der Abgrenzung nach außen und nach innen, was bereits das Programm von 2014 als wegweisend erscheinen lässt.

In diesem Sinne sollte gezeigt werden, wie der Krisenbegriff in der Ideologie und Programmatik der AfD allgegenwärtig ist: Die Krise muss der Status quo sein, damit Unsicherheit und Angst erzeugt werden können und damit im Grunde faschistische und ultranationalistische Ideen und Strategien legitimiert und propagiert werden können. Mit anderen Worten: Die einzige wirkliche Veränderung, die in den letzten zehn Jahren innerhalb der AfD stattgefunden hat, ist der Kontext, in dem das palingenetische Narrativ konstruiert wird: War es 2014 die Euro-Rettung und ist es 2024 die Migrationskrise, so könnte es in zehn Jahren ein anderes Phänomen sein, dass als Katastrophe konstruiert wird.

AutorInnen: Vasiliki Tsagianni, Sophie Adelaide Reboldi, Nicolo Luzzatto

 

Wahlprogramme

Alternative für Deutschland, Mut zu Deutschland. Für ein Europa der Vielfalt, Europawahlprogramm 2014

Alternative für Deutschland, Europa neu denken!, Europawahlprogramm 2024

 

Literatur

Cuhna, Alberto: Deutschland als Hegemon in der Eurozone? Der „bestimmende Einfluss“ der deutschen ordoliberalen Ideologie, in: Integration 1 (2023), 38–58.

Gerhards, Jürgen; Hans Silke; Schupp, Jürgen: German public opinion on admitting refugees, in: DIW Economic Bulletin 21 (2016), 243–249.

Griffin, Roger: Faschismus. Eine Einführung in die vergleichende Faschismusforschung, Stuttgart 2020.

Jäger, Siegfried: Kritische Diskursanalyse. Eine Einführung. Münster 2015.

Mosse, George L.: The Crisis of German Ideology, New York 1964.

 

Onlineressourcen

ARD Deutschland: Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT, Mai 2013.

ARD-DeutschlandTrend: Migrationspolitik für Mehrheit am wichtigsten. URL: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-moma-102.html [26.08.2024].

Bertelsmann Stiftung 2024: Wilkommenskultur in Krisenzeiten, Wahrnehmungen

und Einstellungen der Bevölkerung zu Migration und Integration in Deutschland, Gütersloh

Decker, Frank: Etappen der Parteigeschichte der AfD. URL: https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273130/etappen-der-parteigeschichte-der-afd/ [11.09.2024].

Ehni, Ellen: Asylpolitik wichtigstes Thema bei Europawahl. URL: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html [26.08.2024].

Rose, David: Euro-Rettungspakete, Der Geldfluss in die Krisenstaate. URL: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete-ts-100.html [05.07.2024].

Rudnicka, J.: Inflationsrate in Deutschland von 1992 bis 2023. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1046/umfrage/inflationsrate-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahr/ [05.07.2024].

[1] Frank Decker: Etappen der Parteigeschichte der AfD. URL: https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273130/etappen-der-parteigeschichte-der-afd/ [11.09.2024].

[2] Siehe dazu stellvertretend Siegfried Jäger: Kritische Diskursanalyse. Eine Einführung. Münster 2015.

[3] Palingenese: Aus dem Griechischen palingenesía, zusammengesetzt aus pálin ‚wieder‘ und génesis ‚Zeugung‘. Im philosophisch-religiösen Bereich bezeichnet es die Wiedergeburt oder Regeneration des Kosmos nach seiner Zerstörung. George L. Mosse hat sich in zahlreichen Studien mit dem Konzept der Palingenese in faschistischen und nationalsozialistischen Theorien auseinandergesetzt. Vgl. George Mosse: The Crisis of German Ideology. New York 1964.

[4] Roger Griffin hat sich stark auf die Studien von Mosse gestützt. Für diese Arbeit haben wir Roger Griffin: Faschismus. Eine Einführung in die vergleichende Faschismusforschung. Übersetzt von Martin Kristoffer Hamre. Stuttgart 2020, verwendet.

[5] Correktiv: Geheimplan gegen Deutschland https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/.

[6] Tagesschau: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html.

[7] J. Rudnicka: Inflationsrate in Deutschland von 1992 bis 2023. URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1046/umfrage/inflationsrate-veraenderung-des-verbraucherpreisindexes-zum-vorjahr/[05.07.2024].

[8] ARD-DeutschlandTrend: Migrationspolitik für Mehrheit am wichtigsten. URL: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-moma-102.html [26.08.2024]; Tagesschau: Asylpolitik wichtigstes Thema bei Europawahl. URL: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html[26.08.2024]; Jürgen Gerhards; Hans Silke; Jürgen Schupp (2016): German public opinion on admitting refugees, in: DIW Economic Bulletin 21, S. 243–45; Ellen Ehni: Asylpolitik wichtigstes Thema bei Europawahl. URL: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html [26.08.2024]; Bertelsmann Stiftung 2024: Wilkommenskultur in Krisenzeiten, Wahrnehmungen und Einstellungen der Bevölkerung zu Migration und Integration in Deutschland, Gütersloh, S. 15–7.

[9] AfD Wahlprogramm 2024: 8, 9, 10.

[10] Ibid.: 18f.

[11] Ibid.: 15, 17, und passim.

[12] Bundeszentrale für Politische Bildung: Migration: Die Nationalstaaten, die EU und der Europawahlkampf https://www.bpb.de/themen/europawahlen/europawahlblog-2014/181410/migration-die-nationalstaaten-die-eu-und-der-europawahlkampf/.

[13] David Rose: Euro-Rettungspakete, Der Geldfluss in die Krisenstaate. URL: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete-ts-100.html [05.07.2024].

[14] Alberto Cuhna: Deutschland als Hegemon in der Eurozone? Der „bestimmende Einfluss“ der deutschen ordoliberalen Ideologie, in: Integration 1 (2023), 7.

[15] ARD Deutschland: Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT, Mai 2013.

[16] AfD Wahlprogramm 2014: 1.

[17] Ibid.: 1, 5, 8, 9, 24.

[18] Ibid.: 2.

[19] Ibid.: 23, 24.