Was am vorletzten April-Wochenende (22.-23.04.2017) in Köln ablief war in vielerlei Hinsicht gespenstisch und beunruhigend – zumindest für Humanisten und Demokraten in diesem Land.
Ausgerechnet in der Welthauptstadt des Karnevals trafen verkappt oder schon ganz unverkennbar , Nazis zum Bundesparteitag der AfD zusammen. Vorgenommen hatte man sich den Beschluss über das Bundestagswahlprogramm, 2017 und die Wahl eines Spitzenteams für diese Wahl.
Von gewissen durchaus belustigenden Unterhaltungswert war ja die gut dreistündige von zahlreichen Geschäftsordnungsbeiträgen durchzogene Debatte zur Konstituierung des Parteitages.
Dann erst konnte die eigentliche Parteitagsarbeit beginnen. Und da hatte die AfD der rechtspopulistische, fremdenfeindliche, homophobe bis braune Alltag wider.
Schon die Einführungsrede der schwangeren Vorsitzenden, Frauke Petry, gebar jenen Ungeist.
Sie verunglimpfte dabei den demokratischen Protest gegen ihren real existierenden politischen Aufzug pauschal, als linksradikal und gewalttätig. Das sagte die Vertreterin einer Partei, die mit ihrem Agieren das politische Klima verschärft hat und zunehmend zum geistigen Brandstifter wurde.
Pfarrer Lothar König, dessen Tochter Katharina als Landtagsabgeordnete mehrfach Ziel neofaschistischer Anschläge und Drohungen wurde, redete in Köln gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Protests an. Die bayerische Polizei scheint diese Rede nicht gehört zu haben, sie setzte Bürger gleich mal fest, die sich dem Protest gegen die AfD anschließen wollten.
Anders als die bayerische Polizei haben die Kirchen die Zeichen der Zeit offenbar erkannt und zeigten auf kreative Weise Gesicht. Wohl nicht noch einmal wollten sie sich erneut die Kollaboration und Duldung von undemokratischen, menschenverachtenden Kräften vorwerfen lassen müssen. Ihr Motto nun:Unser Kreuz hat keine Haken! Entsprechend wütend waren die Reaktionen und Anträge auf dem Parteitag. So sollen Kirchenpräsidenten nicht mehr aus Steuermitteln finanziert werden.
Mehr als angebracht war ein breiter Widerstand in Köln auch, angesichts des Parteitagsbeschlusses, den Thüringer Fraktionschef, Björn Höcke wegen seiner „Dresdner Redner“ nicht aus der Partei ausschließen. Immerhin hat der frühere Geschichtslehrer darin das Berliner Holocaust-Mahnmal als Mahnmal der Schande bezeichnet. In das braune Bild der Partei passt auch die Reaktion eines AfD-Jungpolitikers auf den Vorschlag der brandenburgischen Sozialministerin, Diana Golze (LINKE) für ein Denkmal, um der lesbischen Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft zu gedenken. Dem AfD Fritzen fiel daraufhin als Erwiderung nur die Frage ein, wann es dann auch ein Denkmal für Linkshänder gibt. Dieser Detlef Christopher Eckert ist sehr wahrscheinlich „RECHTSHÄNDER“, nehme ich an. Jedenfalls wundert man sich in der AfD mit Blick auf solche Vorfälle, Äußerungen und Parteitagsbeschlüsse immer noch, wenn sie in die rassistische, völkische, fremdenfeindliche und braune Ecke gestellt wird. Die demokratische-aufgeklärte Öffentlichkeit staunt nur, denn ein entsprechender Antrag der Vorsitzenden, sich von diesen unheilvollen, schlimmen Dingen abzugrenzen wurde von den Kölner Delegierten abgelehnt. Aber man ist auch gewarnt. Was sind AfD Parteitage wert? Worauf muss man sich bei der AfD letztlich einstellen? Wie kriegt man sie inhaltlich zu fassen? Denn es macht Sorge, keine der maßgeblichen Parteien – von links bis konservativ – haben bislang geeignetes Werkzeug gefunden, um der AfD das Handwerk zu legen, sprich ihr die gesellschaftliche Basis zu entziehen. Der tausendfache Widerstand gegen den Kölner Parteitag unter Beteiligung mehrerer Parteien und der Zivilgesellschaft können dort nur ein, wenn auch wichtiger, Hoffnung machender Anfang im Bundestagswahljahr sein.
Nun hat die AfD ihr Spitzenteam für die Bundestagswahl bestimmt. Und was für welche!
Mit Alexander Gauland bekam sie einen Flüchtlingshelfer, denn als Magistratsdirektor von Frankfurt a.M. verhalf er in den 70-ger Jahren 3000 vietnamesischen Boatpeople zur Flucht in seine Stadt. Heute lässt seine Partei Flüchtlinge lieber ertrinken, bekämpft sie, statt die Fluchtursachen.
Und da wäre noch Alice Weidel, liiert mit einer Lebenspartnerin. Nicht einfach in einer Partei, in der gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften immer wieder gehetzt wird?!
Als Unternehmensberaterin war sie in einer globalisierten Welt, genauer gesagt, sechs Jahre in China unterwegs.Wie passt das in das eingemauerte Weltbild einer AfD?
Nach Meinung Weidels, sei es für sie realistisch, dass die AfD 2021 koalitionsfähig wäre.
Wer möchte das erleben? Ich nicht!
Autor: René Lindenau
