Der russische Auslandssender RT (früher Russia Today) ist jüngst in Deutschland gleich doppelt verboten worden. Zuerst hat die deutsche Medienaufsicht noch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine RT DE den Betrieb wegen fehlender TV-Lizenz Anfang Februar 2022 in Deutschland untersagt. Mit den kriegerischen Handlungen Russlands gegenüber der Ukraine hat wenige Zeit später die Europäische Union (EU) Anfang März 2022 den Sender RT und Sputnik europaweit verboten.
Zum Hintergrund der Sender
Der Sender RT DE verbreitet in den Sprachen Englisch, Spanisch, Französisch, Arabisch und Russisch sowohl im Internet als auch im Fernsehen seine Kreml-nahestehende Sicht auf die Weltgeschehnisse. Sputnik ist ein weiterer mehrsprachiger Radiosender und ein Nachrichtenportal des staatlichen russischen Medienunternehmens Rossija Sewodnja. Es geht beiden Medien darum, ein Gegensatz zum westlichen Weltbild zu vermitteln und die Ereignisse aus russischer Perspektive darzustellen. Die journalistischen Standards, insbesondere in Bezug auf eine gesicherte Faktenlage, werden hierbei nicht eingehalten. Zuletzt war RT eindeutig Teil der russischen Staatspropaganda, mit dem international versucht worden ist, den Einmarsch in die Ukraine zu rechtfertigen.
Das Sendeverbot von RT in Deutschland
Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) vergibt als zentrales Organ der Landesmedienanstalten in Deutschland Sendelizenzen und kontrolliert die geltenden Regelungen in Bezug auf Werbung und Jugendschutz. Ohne gültige Lizenz darf der Fernsehbetrieb nicht aufgenommen werden. RT DE hat in Deutschland keine Lizenz beantragt und in der Folge auch nicht erhalten. Der Grund ist womöglich, weil die Verantwortlichen des Senders wegen ihre Kreml-Nähe bereits befürchtet hatten, keine Zulassung erhalten zu können. Nach dem Gebot der Staatsferne sind in Deutschland vollständig vom Staat finanzierte oder betriebene Sender nicht erlaubt. Die zuständige Landesmedienanstalt in Berlin-Brandenburg hat daher den Sendebetrieb Anfang Februar untersagt. Zwar hat der Sender gegen die Untersagung Klage eingereicht, aber bis zur Entscheidung des Gerichtes gilt nun erstmal das Verbot, an das sich RT DE nur unzureichend hält. Die Zuwiderhandlung des Senders hat ihm bereits ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro eingehandelt. Mittlerweile strahlt RT DE zwar keine Inhalte über Satellit aus, er verbreitet seine Inhalte aber weiter mithilfe eines Livestreams auf wenigen, kleinen Internet-Plattformen, um so unter dem Radar Präsenz zu zeigen.
Das Sendeverbot von RT und Sputnik in Europa
RT DE hat eine Sendelizenz in Serbien und nimmt dies als Vorwand europaweit anbieten zu dürfen. Zu Unrecht wie die Landesmedienanstalt in Berlin feststellt. Die Lizenz in einem anderen europäischen Land rechtfertigt kein europaweites Angebot. Aus Gründen des Jugendschutzes können Staaten stets strengere Vorkehrungen treffen, wie auch schon im Glücksspielwesen vom EuGH bestätigt worden ist. Aber die Argumentation von RT ist nun ohnehin hinfällig. Im EU-Amtsblatt vom 2. März 2022 hat die Europäische Kommission als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine das Angebot der Sender RT und Sputnik europaweit verboten. Diese Untersagung beinhaltet nicht nur die Ausstrahlung durch die Sender selbst, sondern auch durch andere technische Dienstleister wie You-Tube, Sky, Vodafone oder Kabeldeutschland. Für den Vollzug sind die Mitgliedstaaten der EU verantwortlich. Wer in Deutschland schlussendlich zuständig sein wird, steht noch aus. Der Bund und die Länder müssen das noch klären. Inwieweit die Untersagung als Sanktion insgesamt sinnvoll ist, bleibt sowieso höchst umstritten.
Die Sanktion wird den Kreml nicht wirklich überrascht haben und Kritiker der Maßnahme haben womöglich Recht, dass dieses Verbot den Russen in ihrer Opferrolle als missverstandene Außenseiter sogar in die Karten spielt. Es ist fraglich, ob Zensur die richtige Antwort auf die russische Propaganda ist. Immerhin kritisiert der Westen genau diese Beschränkung der Medien-und Meinungsfreiheit in Russland. Moskau reagierte auf die Sanktion unmittelbar mit einem vergleichbaren Verbot des Senders „Deutsche Welle“ (DW) in Russland und entzog den DW-Angestellten die in Russland geltenden Akkreditierungen. Der deutsche Sender hat daraufhin seinen Betrieb nach Riga verlagert.
Die Taktik der russischen Staatsmedien
In ihrer Studie belegt Dr. Susanne Spahn, dass russische Staatsmedien absichtlich mit Falschdarstellungen arbeiten, um die Gegner des Kremls zu schwächen. Es ist ihr Ziel Konflikte zu verschärfen, aber vor allem Gesellschaften zu spalten. Besonders auffällig wurde das in der Coronakrise, die auch gerne wegen der immensen Kraft der Desinformation als „Infodemie“ bezeichnet worden ist.
Eine Datenanalyse, die vom Institut für strategischen Dialog (ISD) durchgeführt worden ist, stellt heraus, dass RT DE einer der größten Stichwortgeber für Corona-Leugner und Impfgegner ist.
Die Corona-Pandemie, die Flüchtlingswellen oder der Brexit sind Ereignisse, die Putin nutzt, um die Gesellschaft in ausländischen Staaten in Panik zu versetzen. Seine Botschaft ist im Kern immer gleich. Er suggeriert, dass die deutsche Regierung bzw. die europäische Gemeinschaft nicht in der Lage ist die Probleme der Zeit zu bewältigen. Der Kollaps des demokratischen Systems stehe unmittelbar bevor. Wladimir Putin sei hingegen ein erfolgreicher Krisenmanager.
Beispiele der Desinformation
Im Januar 2016 ist eine 13-jährige Schülerin mit russischen Wurzeln in Berlin auf dem Weg zur Schule verschwunden. Als sie am nächsten Tag zurückkehrte, äußerte sie, von mehreren ausländisch aussehenden Männern vergewaltigt worden zu sein. Es verbreitete sich schnell das Gerücht, die Täter seien Flüchtlinge gewesen, was die Polizei dementierte. Russische Staatsmedien haben den Fall rasch aufgegriffen und ausgiebig berichtet. Sie stellten die Aussage des Mädchens als Beleg dafür dar, dass Flüchtlinge in Deutschland Minderjährige vergewaltigen und die Polizei nichts unternehme. Es kam zu Protestkundgebungen. Der Kreml warf dann den deutschen Behörden vor, den Vorfall verheimlicht zu haben. Die Meldungen der russischen Medien stellten sich am Ende als falsch heraus. Das Mädchen hatte sich in unterschiedliche Versionen der Geschehnisse verstrickt. Die Auswertung ihrer Handydaten ergab, dass sie die Nacht ihres Verschwindens bei einem Bekannten verbracht hatte.
Diese inszenierte Geschichte reiht sich ein in zahlreiche weitere Fake-News-Meldungen. So berichten russische Staatsmedien gerne von einem angeblichen Genozid an den Menschen in der Region Donbass, der den Einmarsch in das Land rechtfertigen soll. Dieses Narrativ der russischen Medien ist bereits bekannt und funktioniert leider bei weiten Teilen der Weltbevölkerung trotzdem. Schon im Jahr 2008 verbreitete der Kreml die Lüge, im georgischen Südossetien seien 2.000 Zivilisten durch die georgischen Angriffe getötet worden.
Die Debatte um das Verbot
Der bekannte Journalist Deniz Yücel fragte gegenüber der „Welt“, besteht die Stärke liberaler Gesellschaften nicht genau darin – pardon my French – allerlei Scheißdreck aushalten zu können?“
Die Befürworter des Verbotes äußern hingegen, dass diese Maßnahme Ausdruck wehrhafter Demokratien sei. Dem Kreml darf es nicht erlaubt sein, Kriegspropaganda unter dem Deckmantel der Redefreiheit zu praktizieren. Bei den Inhalten der Sender RT und Sputnik handele es sich nicht um schützenswerte Güter im Sinne der Meinungs- und Medienfreiheit, sondern um Waffen eines Informationskrieges.
Der Philosoph Karl Popper würde das Verbot vermutlich begrüßen. Nach seinem Toleranz-Paradoxon muss Toleranz dann aufhören, wenn sie intoleranten Kräften erlaubt, die eigene Toleranz einzuschränken oder abzuschaffen. Genauso muss Meinungsfreiheit dort aufhören, wo sie die selbe gefährdet. Putin versucht mit seinem Informationskrieg Demokratien mit ihren Werten zu schwächen. Dies sollte ihm nicht erlaubt werden.
Autor: Michael Schmidt
Weitere Informationen
Der Standard: So erkennt man Desinformation und Fake News im Internet; in: https://www.derstandard.de/story/2000133585681/so-erkennt-man-desinformation-und-fake-news-im-internet, Stand 23.02.2022.
Deutschlandfunk: EU Verbot von RT und Sputnik / „Wir erleben einen Informationskrieg“; in: https://www.deutschlandfunk.de/eu-verbot-rt-de-debatte-reaktionen-100.html, Stand 03.03.2022.
Friedrich Naumann Stiftung: Information als Waffe; in: https://www.freiheit.org/de/information-als-waffe.
MDR: Warum RT DE gleich doppelt verboten ist; in: https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/warum-rt-verboten-ist-100.html, Stand 15.03.2022.
Tagesschau: Ein Virus des Misstrauens; in: https://www.tagesschau.de/investigativ/rtde-covid-propaganda-desinformation-101.html, Stand 05.11.2021.
Van Herpen, Marcel H: Propaganda und Desinformation. Ein Element „hybrider“ Kriegführung am Beispiel Russland; in: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/232964/propaganda-und-desinformation/, Stand 26.08.2016.
Zeit-Online: Fake-News made in Russia; in: https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/falschmeldungen-fake-news-russland-propaganda-putin-donald-trump/seite-4, Stand: 23.02.2017.
