Ermächtigungsgesetz: Fünf Artikel gegen die parlamentarische Kontrolle

Adolf Hitler begründet das Ermächtigungsgesetz vor dem Reichstag in der Berliner Krolloper, 23. März 1933. Foto: Georg Pahl (Zuordnung des Bundesarchivs). Bundesarchiv, Bild 102-14439 / CC-BY-SA 3.0, Bundesarchiv Bild 102-14439, Rede Adolf Hitlers zum Ermächtigungsgesetz, CC BY-SA 3.0 DE
Der Reichstag tagte am 23. März 1933 in einem Opernhaus. Nach dem Brand des Parlamentsgebäudes war die Berliner Krolloper zum Sitzungssaal umgebaut worden. Vor dem Gebäude standen SS-Männer, im Innern sorgte die SA für eine Atmosphäre offener Einschüchterung. Die Abgeordneten sollten ein Gesetz beschließen, das ihre eigene Mitwirkung an der Gesetzgebung entbehrlich machte.
Das Ermächtigungsgesetz trug den beschwichtigenden Titel „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Es bestand aus fünf Artikeln. Ihr Kern war eine grundlegende Verschiebung der Macht: Die Reichsregierung sollte selbst Gesetze erlassen und dabei von der Verfassung abweichen dürfen. Der Beschluss war ein entscheidender Schritt zur nationalsozialistischen Diktatur. Er erfolgte jedoch weder am Anfang der Gewalt noch am Ende aller weiteren Machtkämpfe.
Hitler war schon Kanzler, aber noch nicht unbeschränkter Gesetzgeber
Reichspräsident Paul von Hindenburg hatte Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt. Konservative Minister und Politiker glaubten, ihn in einem Kabinett mit überwiegend nichtnationalsozialistischen Mitgliedern kontrollieren zu können. Hitler und seine Verbündeten nutzten die Regierungsmacht dagegen sofort, um ihre Gegner zu verfolgen und den politischen Wettbewerb zu zerstören.
Nach dem Reichstagsbrand vom 27. Februar setzte Hindenburg mit der Verordnung zum Schutz von Volk und Staat zentrale Grundrechte außer Kraft. Polizei und nationalsozialistische Hilfskräfte konnten politische Gegner verhaften, Zeitungen unterdrücken und Versammlungen verhindern. Kommunisten waren besonders früh betroffen; auch Sozialdemokraten und andere Gegner mussten um Freiheit und Leben fürchten.
Die Reichstagswahl vom 5. März fand deshalb unter Bedingungen statt, die eine freie demokratische Entscheidung bereits schwer beeinträchtigten. Die NSDAP erreichte dennoch keine absolute Mehrheit der Stimmen. Gemeinsam mit ihrem deutschnationalen Koalitionspartner besaß sie eine parlamentarische Mehrheit. Für ein Gesetz mit verfassungsändernder Wirkung brauchte sie jedoch Unterstützung außerhalb dieses Lagers.
Was die Regierung durch das Gesetz gewinnen wollte
Bereits während der Weimarer Republik hatten Regierungen zeitlich begrenzte Ermächtigungen erhalten. Auch das Regieren mit Notverordnungen des Reichspräsidenten hatte das Parlament seit 1930 zurückgedrängt. Die Nationalsozialisten konnten deshalb an vertraute Begriffe und Verfahren anknüpfen. Ihr Vorhaben ging aber weit über eine begrenzte Krisenmaßnahme hinaus.
Artikel 1 erlaubte der Reichsregierung, Gesetze neben dem verfassungsmäßigen Verfahren zu beschließen. Artikel 2 gestattete ausdrücklich Abweichungen von der Reichsverfassung. Damit sollte nicht bloß schneller gearbeitet werden: Die Regierung erhielt die Möglichkeit, bestehende Schranken durch eigene Gesetzgebung zu beseitigen. Sie musste für diese Gesetze keine neue parlamentarische Mehrheit suchen.
Artikel 3 übertrug dem Reichskanzler die Ausfertigung der Regierungsgesetze und bestimmte ihre Verkündung. Die sonst vorgesehenen Mitwirkungswege von Reichstag, Reichsrat und Reichspräsident wurden umgangen. Auch Verträge mit anderen Staaten sollten nach Artikel 4 ohne Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften möglich sein. Träger der Ermächtigung war dem Wortlaut nach die Regierung, nicht Hitler als Privatperson oder alleiniger Gesetzgeber.
Die scheinbaren Sicherungen
Im Text blieben Grenzen stehen. Die Institutionen Reichstag und Reichsrat sollten als solche unberührt bleiben, ebenso die Rechte des Reichspräsidenten. Artikel 5 befristete das Gesetz bis zum 1. April 1937 und sah sein Ende vor, falls die bestehende Reichsregierung durch eine andere ersetzt würde. Diese Klauseln konnten wie eine Begrenzung der Vollmacht erscheinen.
Ihr Schutzwert hing jedoch von Institutionen und Personen ab, deren Widerstandskraft bereits angegriffen war. Der Reichstag konnte weiter bestehen und trotzdem seine entscheidende Kontrollfunktion verlieren. Hindenburg hatte Hitlers Regierung ernannt und die Grundrechtssuspension unterzeichnet. Eine Instanz, die die Einhaltung der Zusagen unabhängig und wirksam hätte erzwingen können, bot das neue Gesetz nicht.
Hitler verband seine Forderung mit weiteren Beschwichtigungen. Er versprach Rücksicht auf Kirchen, Länder und Verfassungsorgane. Zugleich machte er deutlich, dass eine Ablehnung als Widerstand gegen seine Regierung verstanden werde. Angebot und Drohung gehörten zusammen. Wer die Zusicherungen glaubte, musste bereits sichtbare Verfolgung und eingeschränkte Öffentlichkeit ausblenden.
Ein Parlament ohne seine gesamte Opposition
Die 81 gewählten kommunistischen Abgeordneten konnten an der Sitzung nicht teilnehmen. Viele waren verhaftet, geflohen oder untergetaucht; ihre Mandate wurden von der nationalsozialistischen Führung nicht anerkannt. Auch 26 Sozialdemokraten fehlten unter den Bedingungen der Verfolgung. Die Zusammensetzung des Plenums war damit Ergebnis von Gewalt und Ausschluss.
Zu Beginn der Sitzung wurde außerdem die Geschäftsordnung verändert: Unentschuldigt abwesende Abgeordnete sollten bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit als anwesend gelten können. Die Regierung wollte jede Möglichkeit blockieren, das Gesetz durch Fernbleiben zu verhindern. Für eine Verfassungsänderung waren die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und die Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich.
Der Ausschluss der Kommunisten allein erklärt den Ausgang allerdings nicht. Die Zustimmung der bürgerlichen Parteien verschaffte der Vorlage eine breite Mehrheit. Wer nur den manipulierten Sitzungsrahmen beschreibt, übersieht diese politische Entscheidung. Wer nur die Abstimmung zählt, unterschlägt wiederum, unter welchen Bedingungen sie zustande kam.
Warum das Zentrum und andere Parteien zustimmten
Besonders wichtig waren die Stimmen des katholischen Zentrums. Dessen Führung verhandelte über Garantien und hoffte, durch Zustimmung einen Rest politischen Einflusses und den Schutz kirchlicher Interessen zu bewahren. Manche Abgeordnete fürchteten, eine Ablehnung werde offene Gewalt oder eine noch radikalere Lösung auslösen. Andere teilten die Ablehnung des bisherigen parlamentarischen Systems zumindest teilweise.
Auch die Bayerische Volkspartei, liberale Abgeordnete und weitere kleinere Gruppen stimmten schließlich zu. Ihre Motive waren nicht überall dieselben: Einschüchterung, Anpassung, politische Erwartungen und Fehleinschätzungen konnten sich verbinden. Die Zustimmung bleibt deshalb erklärungsbedürftig, ohne dass alle Beteiligten als überzeugte Nationalsozialisten dargestellt werden müssten.
Die Hoffnung, Hitler durch Entgegenkommen zu begrenzen, erwies sich als Irrtum. Für die neue Macht war die Zustimmung nützlich, weil sie ihren Umsturz in die Form eines parlamentarischen Beschlusses kleidete. Terror und der Anspruch auf Gesetzmäßigkeit waren keine gegensätzlichen Wege. Das Regime setzte beides ein.
Otto Wels und die 94 Gegenstimmen
Für die SPD begründete Otto Wels die Ablehnung. Er verteidigte das Recht der Opposition und die parlamentarische Kontrolle gerade unter den Bedingungen ihrer bereits begonnenen Ausschaltung. Sein Satz „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“ wurde zum bekanntesten Zeugnis dieser Rede. Er erinnerte außerdem an verfolgte und inhaftierte politische Gegner.
Göring verkündete zunächst 441 Ja-Stimmen und 94 Nein-Stimmen. Die genaue Nachzählung ergab 444 Stimmen für das Gesetz bei unverändert 94 Gegenstimmen. Sämtliche Gegenstimmen kamen von den anwesenden Sozialdemokraten. Die Zahlen belegen einen konkreten parlamentarischen Vorgang, nicht die freie Zustimmung der Bevölkerung zur Diktatur. Auch die kommunistische Abwesenheit war keine Enthaltung: Ihren gewählten Abgeordneten war die Teilnahme verwehrt.
Das Nein konnte das Gesetz nicht verhindern. Es widerlegt aber die spätere Behauptung, es habe unter den gegebenen Bedingungen überhaupt keine Möglichkeit einer ablehnenden Entscheidung gegeben. Für Wels und seine Fraktion war die Abstimmung mit persönlicher Gefahr verbunden. Die bald folgende Zerschlagung der SPD zeigte, dass der Schutz eines parlamentarischen Mandats nicht mehr verlässlich bestand.
Vom Beschluss zur dauerhaften Diktatur
Nach der Zustimmung des Reichsrats wurde das Gesetz am 24. März ausgefertigt und verkündet; an diesem Tag trat es in Kraft. Daher begegnen für das Ermächtigungsgesetz zwei Datierungen: der Reichstagsbeschluss vom 23. und das Gesetz vom 24. März. Beide beziehen sich auf denselben Vorgang, aber auf unterschiedliche Schritte.
Die Regierung nutzte ihre Vollmacht beim Umbau des Staates. Länder verloren ihre Eigenständigkeit, missliebige Beamte wurden entfernt, politische und gesellschaftliche Organisationen gleichgeschaltet. Die Weimarer Verfassung wurde nicht in einem einzigen Akt vollständig abgeschafft. Sie blieb formal bestehen, während ihre demokratischen Funktionen ausgehöhlt und ihre Schutzbestimmungen durchbrochen wurden.
Auch die Befristung hielt die Entwicklung nicht auf. Der inzwischen nationalsozialistisch beherrschte Reichstag verlängerte die Ermächtigung 1937 und 1939; 1943 setzte Hitler ihre Fortgeltung durch eigenen Erlass fest. Aus der angeblichen Ausnahme war ein Instrument dauerhafter Herrschaft geworden. Das Ermächtigungsgesetz erklärt nicht allein den Nationalsozialismus. Es zeigt aber, wie politische Gewalt, die Mitwirkung konservativer und bürgerlicher Kräfte und die Preisgabe parlamentarischer Kontrolle zusammen eine demokratische Ordnung zerstören konnten.
Literatur
Rudolf Morsey (Hrsg.): Das „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933. Quellen zur Geschichte und Interpretation des „Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Düsseldorf: Droste, 1992.
Michael Stolleis: Recht im Unrecht. Studien zur Rechtsgeschichte des Nationalsozialismus. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 1994.
Richard J. Evans: Das Dritte Reich. Band I: Aufstieg. München: Deutsche Verlags-Anstalt, 2004.
Heinrich August Winkler: Weimar 1918–1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie. München: C.H.Beck, 2018.
Eberhard Kolb / Dirk Schumann: Die Weimarer Republik. 8., überarbeitete und erweiterte Auflage. München: Oldenbourg, 2013.
