Roland Freisler: Wie ein Jurist das Recht zum Werkzeug des Terrors machte
Die erhaltenen Filmaufnahmen der Prozesse nach dem 20. Juli 1944 zeigen einen Richter, der Angeklagte anschreit und erniedrigt. Roland Freisler beherrscht den Saal mit seiner Stimme. Verteidigung wird zur fast aussichtslosen Aufgabe. Das Regime lässt die Verfahren für einen geplanten Propagandafilm aufzeichnen, der die Männer des Umsturzversuchs öffentlich demütigen soll.
Diese Bilder haben die Erinnerung an Freisler geprägt. Doch seine Bedeutung begann nicht erst auf dem Richterstuhl des Volksgerichtshofs. Zuvor hatte er jahrelang als hoher Beamter an der nationalsozialistischen Justizpolitik mitgewirkt. Er kannte das Recht und half, es gegen Menschen einzusetzen, die der Staat zu Feinden erklärte. Seine Lautstärke war auffällig; die dahinterstehende Arbeit von Ministerium, Staatsanwaltschaften und Gerichten war ebenso entscheidend.
Roland Freislers Weg in die NSDAP

Roland Freisler, 1942. Zeitgenössisches Porträt des Präsidenten des Volksgerichtshofs. Foto: Heinscher. Bundesarchiv, Bild 183-J03238 / CC-BY-SA 3.0, Roland Freisler (Ausschnitt), CC BY-SA 3.0 DE. Auf Commons digital restauriert und beschnitten.
Roland Freisler wurde am 30. Oktober 1893 in Celle geboren. Er wuchs in einem reformiert-protestantischen Elternhaus auf, sein Vater war Ingenieur. Nach dem Abitur in Aachen begann er 1912 ein Jurastudium in Kiel. Der Erste Weltkrieg unterbrach die Ausbildung. Freisler zog als Soldat in den Krieg und geriet 1915 in russische Gefangenschaft.
Er kehrte 1920 nach Deutschland zurück, setzte das Studium in Jena fort und promovierte 1922. Ab 1924 arbeitete er als Rechtsanwalt in Kassel. Dort engagierte er sich zugleich in der völkischen Kommunalpolitik. Im Juli 1925 trat er der NSDAP bei. Die Verbindung von juristischem Beruf und radikalem politischem Engagement entstand damit lange vor Hitlers Ernennung zum Reichskanzler.
1932 wurde er Abgeordneter im preußischen Landtag. Als die Nationalsozialisten 1933 die Macht übernahmen, konnte er auf politische Erfahrung und eine juristische Qualifikation verweisen. Das machte ihn für die Umgestaltung der Justiz interessant. Die neue Herrschaft brauchte nicht nur Gewalt auf der Straße. Sie brauchte auch Beamte, die politische Absichten in Vorschriften, Zuständigkeiten und Verfahren übersetzten.
Ein Staatssekretär organisiert die Verfolgung
1933 stieg Roland Freisler im preußischen Justizministerium zunächst zum Ministerialdirektor und dann zum Staatssekretär auf. Nach der Zusammenlegung der Justizressorts war er ab 1935 Staatssekretär im Reichs- und Preußischen Justizministerium. Er war kein Reichsjustizminister. Seine Position gab ihm dennoch erheblichen Einfluss auf Personal, Strafgesetzgebung und Strafvollzug.
Die nationalsozialistische Justiz entfernte unerwünschte Juristen aus dem Dienst, besonders jüdische und politisch missliebige. Sie verschärfte das Strafrecht und stellte den Schutz der behaupteten Volksgemeinschaft über die Rechte des Einzelnen. Rechtsförmige Verfahren konnten bestehen bleiben, während sich ihr Zweck grundlegend veränderte. Ein Urteil wurde damit nicht gerecht, weil ein ausgebildeter Jurist es in die Form eines Gerichtsbeschlusses brachte.
Wie konkret Freisler an der rassistischen Rechtspolitik mitarbeitete, zeigt die preußische Denkschrift zur Strafrechtsreform von 1933. Die darin vertretenen Vorschläge zielten darauf, Eheschließungen und sexuelle Beziehungen zwischen als „deutschblütig“ definierten Menschen und Angehörigen anderer rassistischer Kategorien zu bestrafen. Als die Strafrechtskommission solche Bestimmungen 1934 zunächst ablehnte, widersetzte sich Freisler dieser Ablehnung. Er drängte damit schon vor den Nürnberger Gesetzen auf eine strafrechtliche Verfolgung persönlicher Beziehungen.
1935 wurde das Strafrecht zudem für Bestrafungen nach dem „gesunden Volksempfinden“ geöffnet. Freisler deutete diesen Begriff ausdrücklich politisch: Maßgeblich sollte die nationalsozialistische Führung sein, nicht eine empirisch feststellbare Meinung der Bevölkerung. Der Richter erhielt dadurch Spielraum, die bestehende Strafbarkeit auszuweiten, und sollte sich zugleich an den Vorgaben des Regimes orientieren. Juristische Argumentation wurde so zum Mittel, die Grenze zwischen Gesetz und politischem Willen weiter einzureißen.
Roland Freisler auf der Wannsee-Konferenz
Am 20. Januar 1942 nahm Freisler als Vertreter des Reichsjustizministeriums an der Besprechung am Berliner Wannsee teil. Sein Name und seine Funktion stehen auf der ersten Seite des erhaltenen Protokolls. Die Konferenz brachte Vertreter unterschiedlicher Behörden mit der Führung von Sicherheitspolizei und SD zusammen. Sie sollte die Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden koordinieren.
Der Massenmord hatte zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen. Die Besprechung war nicht der Augenblick, in dem eine bis dahin unbekannte Mordpolitik erstmals beschlossen wurde. Ihre Bedeutung lag auch darin, Zuständigkeiten und die Mitwirkung von Behörden abzusichern. Die Justiz gehörte zu einem Staat, der jüdische Menschen systematisch entrechtet hatte und nun ihre Deportation und Ermordung organisierte.
Ausführlich behandelten die Teilnehmer den Umgang mit Menschen, die das Regime als „Mischlinge“ kategorisierte, sowie mit sogenannten Mischehen. Über rassistische Zuordnungen und die Behandlung bestehender Ehen berieten Behördenvertreter, während jüdische Menschen bereits deportiert und ermordet wurden. Freisler saß als Vertreter der Justiz mit am Tisch. Seine Teilnahme zeigt die Verbindung zwischen gesetzlicher Ausgrenzung, ministerieller Verwaltung und dem laufenden Massenmord. Individuelle Wortbeiträge von ihm sind im erhaltenen Protokoll nicht festgehalten.
Präsident des Volksgerichtshofs
Im August 1942 wurde Roland Freisler Präsident des Volksgerichtshofs und Nachfolger Otto Thieracks. Den Volksgerichtshof gab es bereits seit 1934. Er war für politische Strafverfahren geschaffen worden und entwickelte sich zu einem zentralen Werkzeug der Diktatur. Freisler übernahm außerdem den Vorsitz im Ersten Senat und stand damit selbst an der Spitze wichtiger Verfahren.
Sein Auftreten machte die politische Funktion besonders deutlich. Angeklagte sollten nicht als Menschen mit wirksamen Verteidigungsrechten erscheinen, sondern als bereits entlarvte Feinde. Beschimpfungen und Unterbrechungen stellten die gewünschte Ordnung im Saal her: Hier sprach die Macht, dort stand der Mensch, dessen Leben von ihrer Entscheidung abhing. Die äußere Form eines Gerichtsverfahrens blieb dabei erhalten.
Der Volksgerichtshof verfolgte nicht allein militärische Verschwörer. Zu seinen Opfern gehörten politische Gegner, Menschen aus besetzten Ländern und Personen, denen „Wehrkraftzersetzung“ vorgeworfen wurde. Über seine gesamte Geschichte verhängte das Gericht rund 5.200 Todesurteile. Diese institutionelle Gesamtzahl bezeichnet nicht eine persönlich von Freisler allein gefällte Zahl. Unter seiner Präsidentschaft verschärfte sich die Verfolgung jedoch erheblich.
Die Weiße Rose und die Männer des 20. Juli
Am 22. Februar 1943 verhandelte der Volksgerichtshof unter Freislers Vorsitz im Münchner Justizpalast gegen Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst. Die Angehörigen der Weißen Rose hatten zum Widerstand gegen die Diktatur aufgerufen. Alle drei wurden zum Tode verurteilt und noch am selben Tag hingerichtet.
Der Abstand zwischen Festnahme, Prozess und Vollstreckung ließ kaum Raum für eine wirksame Verteidigung. Die Eile war Teil der politischen Wirkung. Der Staat sollte zeigen, dass selbst der Versuch, andere Menschen mit Flugblättern zum Nachdenken und Handeln zu bewegen, mit dem Tod bestraft werden konnte. Das Urteil richtete sich gegen die Angeklagten und als Drohung gegen mögliche weitere Gegner.
Nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 folgten weitere Schauprozesse. Die ersten Verfahren gegen Hauptbeteiligte fanden am 7. und 8. August statt. Acht Todesurteile wurden am 8. August gefällt und die Verurteilten noch am selben Tag in Berlin-Plötzensee erhängt. Zu ihnen gehörte Generalfeldmarschall Erwin von Witzleben.
Die Filmaufnahmen dieser Verfahren waren für die nationalsozialistische Propaganda bestimmt. Doch die beabsichtigte öffentliche Vorführung unterblieb; das Material wurde als „Geheime Reichssache“ behandelt. Einige Angeklagte bewahrten auch vor der Kamera eine Haltung, die sich der Inszenierung entgegenstellte. Eine Erklärung für die ausgebliebene Veröffentlichung liegt deshalb in der Gefahr, dass die Bilder eine andere Wirkung entfalten könnten als gewünscht. Heute dokumentieren sie Freislers Verhalten und die Demütigung der Angeklagten, bleiben aber vom Regime angefertigte und bearbeitete Aufzeichnungen.
Tod und die späte Absage an die Unrechtsjustiz
Roland Freisler starb am 3. Februar 1945 bei einem Luftangriff in Berlin. Er erlebte die Niederlage des NS-Regimes nicht und musste sich keinem Nachkriegsgericht stellen. Seine Entscheidungen und die Urteile des Volksgerichtshofs blieben jedoch ein Gegenstand der Auseinandersetzung. Für die Opfer und ihre Familien war damit auch die Frage verbunden, ob die Bundesrepublik das erlittene Unrecht ausdrücklich anerkannte.
Am 25. Januar 1985 sprach der Deutsche Bundestag dem Volksgerichtshof rechtsstaatlichen Gerichtscharakter und seinen Entscheidungen Rechtswirkung ab. Diese politische Entschließung war von der späteren gesetzlichen Aufhebung zu unterscheiden. 1998 wurden nationalsozialistische Unrechtsurteile durch Gesetz aufgehoben; dazu gehörten die verurteilenden Entscheidungen des Volksgerichtshofs.
Freislers Biografie zeigt, dass die Zerstörung des Rechts nicht allein durch offene Willkür erfolgte. Sie vollzog sich auch durch die Arbeit ausgebildeter Fachleute, durch Erlasse, Anklagen und Urteilsformeln. Der schreiende Präsident war das sichtbarste Gesicht eines Systems, das viele Beteiligte trugen. Seine Geschichte führt deshalb über einen einzelnen fanatischen Richter hinaus zur Verantwortung einer Justiz, die staatliche Verfolgung in Recht verwandeln wollte.
Literatur
Helmut Ortner: Der Hinrichter. Roland Freisler – Mörder im Dienste Hitlers. Wien: Zsolnay, 1993.
Gert Buchheit: Richter in roter Robe. Freisler, Präsident des Volksgerichtshofes. München: List, 1968.
Walter Wagner: Der Volksgerichtshof im nationalsozialistischen Staat. Stuttgart: Deutsche Verlags-Anstalt, 1974.
Holger Schlüter: Die Urteilspraxis des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs. Berlin: Duncker & Humblot, 1995.
Lothar Gruchmann: Justiz im Dritten Reich 1933–1940. Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner. 3., verbesserte Auflage. München: Oldenbourg, 2001.
Nikolaus Wachsmann: Gefangen unter Hitler. Justizterror und Strafvollzug im NS-Staat. München: Siedler, 2006.
Weblinks
Haus der Wannsee-Konferenz: Besprechungsprotokoll vom 20. Januar 1942 (Faksimile, PDF).
Bundesarchiv: Der Entwurf des siebten Flugblatts der Weißen Rose, mit Dokumenten zur Verfolgung von Christoph Probst und den Geschwistern Scholl.
