Der Nahe Osten und wir

Ohne die Geschichte können wir die Gegenwart nicht verstehen

Alle historischen Aspekte des nachfolgenden Abrisses über die Thematik (d.h. bis Anfang 2025) sind in meinem Buch „Israel, Palästina und wir“ ausgeführt, das in „Zukunft braucht Erinnerung“ schon besprochen wurde.

Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten haben der Angst vor der iranischen Atomgefahr eine Atempause verschafft, mehr dürfte es leider nicht sein und niemand weiß für wie lange. Das Thema verschwindet also nicht und wir werden uns noch damit auseinandersetzen müssen.

Es ist jetzt aber auch eine Pause, um uns darüber klar zu werden, wie sehr sich uns die politische Aktualität aufdrängt, so dass sie ihre eigene Geschichte überschattet, nämlich wie alles dazu kommen konnte. Das ist nicht erst seit heute ein Problem, sondern schon seit längerem, hat sich aber nach dem 7. Oktober drastisch verschärft.

Normalerweise wollen wir wissen, wie etwas entstanden ist, um es besser zu verstehen. Das ist der Sinn der Beschäftigung mit Geschichte zum Verständnis der Gegenwart, seit es „Geschichte“ gibt als ein wahrgenommenes nicht zufälliges Geschehen, das Fragen nach seiner Entstehung, seinem Verlauf und seiner Bedeutung für die Nachwelt aufwirft.

Im Nachhinein wissen wir aber immer mehr als die Menschen der jeweiligen Zeit an Kreuzwegen des Geschehens und Momenten der Entscheidung. Dies birgt auch eine große Gefahr in sich: dass wir nämlich meinen, weil die Dinge so gelaufen sind, mussten sie zwangsläufig so laufen. Aus dem Ergebnis heraus sind wir versucht, unwillkürlich auf eine Logik im Geschehen zu schließen, aus der eine „Bestimmung“ (in jedem Sinne des Wortes) der Geschichte folgt – im Einzelnen oder sogar im Ganzen. Solch einen Determinismus gibt es aber nicht, sonst wäre jede weitere Überlegung für unser Handeln in der Gegenwart und für die Zukunft geradezu sinnlos, weil diese vorherbestimmt. Nichts musste so kommen, wie es kam, aber es gibt Gründe dafür, wie es sich entwickelt hat, in einer Mischung aus objektiven Gegebenheiten und subjektiven Entscheidungen, wobei selbst manche objektiven Gegebenheiten nur Resultate früherer subjektiver Entscheidungen sind.

Wir müssen die Vergangenheit kennen, wenn wir die Gegenwart verstehen wollen. Was an dieser oder jener Stelle richtig oder falsch entschieden wurde, soll uns lehren, rückblickend zu erkennen, was vorausschauend besser gemacht werden kann. Nur bei der Geschichte Israels und des Nahostkonflikts hat sich dies geradezu umgekehrt: Die Vergangenheit erklärt nicht die Gegenwart, sondern die Gegenwart erklärt vermeintlich die Vergangenheit. Was wir heute sehen: Aneignung des Westjordanlands, Ablehnung einer Selbstbestimmung der Palästinenser, Vertreibung der Bevölkerung aus Gaza (zunächst nur gewollt; wie das gehen soll, ist noch offen) – das alles „war immer schon so“, ist zu einer weitverbreiteten Überzeugung geworden. Dies verdichtet sich in drei paradigmatischen Aussagen:

1. Die Juden/Zionisten bzw. Israelis haben den Arabern bzw. Palästinensern „das Land geraubt“, und zwar von Anfang an: seit den ersten Ansiedlungen um 1900 und unter dem britischen Mandat nach 1918.
2. Der Nahostkonflikt ist also ein Kampf zweier Völker „um dasselbe Land“. – Das kann man überall lesen und hören, in allen Medien, wenn es ans Grundsätzliche geht.
3. Der palästinensische Widerstand musste zum Terrorismus führen, denn „sie können sich ja nicht anders wehren.“ – Wie es einmal ein Schüler von mir sagte, gewiss repräsentativ auch für andere. Das war noch vor dem 7. Oktober, aber wie viele jeglichen Alters sind heute umso mehr dieser Meinung?

Die letzte Aussage ist insofern perfide, als sie keine inhaltliche Zustimmung zum Terrorismus beinhaltet, aber Verständnis dafür ausdrückt und daher eine Billigung darstellt.

Fangen wir mit letztem Punkt an ausgehend von der Aktualität.

Zum Terrorismus der Hamas

Dass der Terrorismus der Hamas legitim sei, meint sogar die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten, die, anders als bei Al-Qaida und dem IS, deshalb eine Einstufung der Hamas (und auch der Hisbollah) als Terrororganisation verhindert hat – während die EU dies tat – und ebenso eine explizite Verurteilung des Pogroms vom 7. Oktober. Mit dem Beginn der Bodenoffensive im Gaza-Streifen am 26.10.2023 forderte die UN-Vollversammlung einen Waffenstillstand aufgrund „großer Besorgnis über die jüngste Eskalation von Gewalt seit dem Angriff vom 7. Oktober“.[1] Und die Bemerkung auf der Webseite der UNO drückt das Bedauern darüber aus, dass die Initiative der damaligen deutschen Außenministerin keine Mehrheit fand (hier im Original zitiert): „Member States fail to adopt Amendment condemning 7 October terrorist attacks by Hamas in Israel.“[2]

Die Hamas hatte alle Freiheit zur Planung und Durchführung ihrer terroristischen Anschläge und einige ihrer Führer drohten noch mit weiteren „Siebten Oktobern“, während sie sich unbehelligt ganz oder zeitweise im Libanon, in der Türkei, in Qatar oder im Iran aufhielten, weil sich die Hamas völkerrechtlich in einem Niemandsland befindet, weder als faktische Regierung über den Gaza-Streifen anerkannt wurde, die sie war, noch als Terrororganisation eingestuft, die sie weiterhin ist, sondern de facto als Befreiungsbewegung in den Augen der Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten.[3] Die Anklage (eigentlich nur Ausstellung eines Haftbefehls) der drei danach von Israel getöteten Hamas-Führer durch den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag erfolgte nur gegen sie individuell als Verantwortliche für den 7.10.2023, ohne Auswirkungen auf die Hamas als Organisation, was auch nicht Aufgabe des ICC ist, aber eben der UN wäre.

Die parallele Beschuldigung von Ministerpräsident Netanyahu und dem damaligen Verteidigungsminister Gallant betraf Kriegsverbrechen beim militärischen Vorgehen im Gaza-Streifen. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der hohen Zahl ziviler Opfer stellt sich auf jeden Fall, das soll hier nicht kleingeschrieben werden. Auch eine berechtige Selbstverteidigung im größeren Rahmen zur Unterbindung weiterer Terroraktionen ist kein Freibrief für das Vorgehen dabei. Während hier aber das Völkerrecht in Anspruch genommen wird zur zunächst politischen – und dann intendiert juristischen – Verurteilung für die zivilen Opfer in diesem asymmetrischen Krieg, wird die Strategie der Hamas, sich unter den Zivilisten zu verbergen, vom selben Völkerrecht ebenfalls verurteilt.[4] Nicht aber vom Chefankläger des Strafgerichtshofs, denn die Hamas-Führer wurden „nur“ wegen des 7. Oktober beschuldigt, nicht wegen des militärischen Vorgehens der Hamas im Gaza-Krieg, dafür aber Israel wegen seines Vorgehens in Reaktion darauf.[5] Der asymmetrische Konflikt erzeugt einen asymmetrischen Blick darauf.

Freiheit für Gaza – ein Blick zurück

Fast vergessen ist, dass der Gaza-Streifen 2005 von der israelischen Besatzung befreit wurde und zwar durch die israelische Regierung selbst. Ministerpräsident Ariel Sharon, dem absoluten Hardliner bis dahin, dem dies überhaupt niemand zugetraut hätte, hatte aus der jüngsten Vergangenheit gelernt, v.a. aufgrund der 2. Intifada, und seine radikalen Ansichten revidiert. Für einen Frieden sollten Israelis und Palästinenser hermetisch getrennt werden (sog. Abkoppelungsplan). Der Bau der Grenzsperranlagen, des „Zauns“ oder der „Mauer“, war die erste Konsequenz davon, aber dann auch der Rückzug aus dem Gaza-Streifen ohne Gegenbedingung. Das sollte ein erster Schritt sein für weiteres im Hinblick auf das Westjordanland.

Die Mehrheit seiner eigenen Partei (Likud), deren Vorsitzender er war, sprach sich dagegen aus, und Sharon erzielte eine Mehrheit in der Knesset für den Rückzug aus Gaza durch die Zustimmung der linken Opposition. Der Sharon-Flügel spaltete sich vom Likud ab und gründete eine neue Partei, Kadima („Vorwärts“), die bei der Knesset-Wahl im März 2006 mit 22% auf Platz 1 kam und den verbliebenen Likud auf 9% herabdrückte. Zum ersten und einzigen Mal in der Geschichte wurde die Rechts-Links-Spaltung in der nationalen Frage aufgehoben und eine Partei der Mitte geschaffen, die für eine konstruktive Lösung der „Palästinenserfrage“ eintrat und mit der Arbeitspartei darin eine gemeinsame Basis hatte. Allerdings war die Parteienzersplitterung schon so weit vorangeschritten, dass die rechtsorientierten und religiösen Kleinparteien den Stimmenverlust des Likud fast kompensierten und eine Koalitionsbildung somit trotzdem erschwerten. Nach Sharons Schlaganfall übernahm der ehemalige Bürgermeister von Jerusalem, Ehud Olmert, die Parteiführung und wurde nach der Wahl Regierungschef.

Sieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl 2006

Noch während des israelischen Wahlkampfs wurde die Hamas bei der Wahl des Palästinensischen Legislativrats im Januar 2006 stärkste Kraft mit 43,9% gegenüber 42,4% für die Fatah; die Mehrheitskomponente im Wahlrecht sorgte dafür, dass die Hamas 56,1% der Mandate gewann.[6] Obwohl im Westjordanland verboten und seit Jahren als Terrorgruppe bekämpft, wurde sie auf Drängen des „Nahostquartetts“ (USA, EU, Russland, UNO) mit Kandidaten zur Wahl zugelassen, die zwar nicht unter diesem Label antraten, aber bekannt waren, mit Ismael Haniyeh an der Spitze.

Das Arrangement zwischen der Fatah unter Mahmud Abbas, Präsident der Autonomiebehörde, und der Hamas in der Regierung unter Haniyeh hielt nicht lange. Zum gewalttätigen Machtkampf zwischen beiden kam es im Dezember 2006 und die Hamas musste sich auf den Gaza-Streifen zurückziehen, den sie aber im Juni 2007 unter ihre Kontrolle brachte.

Im freien Gaza-Streifen hätte es die Chance dafür gegeben, dass eine palästinensische Selbstverwaltung eine Friedens- und Verständigungspolitik eingeleitet hätte als Vorbild für ein nachfolgendes Westjordanland. Doch das war nicht das Ziel der Hamas. Nach der Etablierung ihrer Herrschaft dort begann sie mit der Aufrüstung ihres ersten Raketenarsenals und verübte Anschläge auf israelischem Gebiet. Zur Jahreswende 2008/09 führte dies zum ersten „Gaza-Krieg“. Zuvor schon hatte die Hisbollah vom Libanon aus im Sommer 2006 Israel in den „2. Libanonkrieg“ gezwungen um die Position Olmerts in Israel zu schwächen – was ihr auch gelang.

Last exit: Der Olmert-Plan

Der Olmert-Plan ist nie wirklich ins internationale politische und historische Bewusstsein gedrungen, obwohl er der weitestgehende Plan war, der jemals von einer israelischen Regierung vorgeschlagen wurde. Die Osloer Abkommen 1993/95 sahen nur eine palästinensische Teil-Autonomie im Flickenteppich der A-Zone vor, unter israelischer militärischer Hoheit auch in der B-Zone, ein Unterschied, der sich im Laufe der Zeit immer mehr verwischte unter faktischer Kontrolle Israels. Die C-Zone galt zunächst als israelische Sicherheitszone und wurde zum Ziel der anfangs meist illegalen israelischen Siedlungen, die aber immer mehr vollendete Tatsachen schufen und dann nach und nach von der Regierung anerkannt wurden.

Der Olmert-Plan sah jedoch eine vollständige Räumung des Westjordanlandes mit einigen Gebietsausgleichen vor: Teile der grenznahen C-Zone mit israelischen Siedlungen an Israel, im Gegenzug israelisches Grenzgebiet anderswo an den neuen Palästinenserstaat. Ost-Jerusalem hätte einen besonderen Status bekommen als formelle Hauptstadt Palästinas mit dem Sitz der palästinensischen Regierung und des Legislativrats in einem Vorort, Abu Dis. Dies war schon von Ehud Barak (Arbeitspartei) in den Verhandlungen von Taba 2001[7]ins Auge gefasst worden und es gibt dort noch die Bauruine des palästinensischen Parlamentsgebäudes aus dieser Zeit – heute hinter der Mauer.

Ermutigende Verhandlungen mit Abbas begannen 2007, zuerst geheim und dann halböffentlich, bis die Hamas es schaffte, durch erstmals systematischen Beschuss mit Qassam-Raketen Ende 2008 die Stimmung in Israel gegen weitere Verhandlungen zu kippen. Olmert selbst musste zeitgleich wegen Korruptionsanschuldigungen zurücktreten und wurde Jahre später verurteilt. Die Neuwahl der Knesset 2009 brachte wieder eine rechte Mehrheit und Netanyahu wurde erstmals Ministerpräsident.

Ob der Olmert-Plan seine notwendige Mehrheit in Israel gefunden hätte, wissen wir nicht, so wenig, wie es unter Rabin weitergegangen wäre, wäre er nicht ermordet worden. Die Chance, die im Olmert-Plan lag, wurde von Hamas und Hisbollah zunichte gemacht. Schon die Machtergreifung der Hamas in Gaza warf die Frage auf: Wie hätte das denn nach einem Rückzug aus dem Westjordanland aussehen sollen? Die Hamas hätte ihre Angriffe über die ganze Linie der Grenze hinweg ausführen können, wenn Israel das Gebiet nicht weiter militärisch besetzt gehalten, also den bestehenden Zustand faktisch fortgesetzt hätte.

Seit 2006 hat es im Westjordanland auch keine Wahl mehr gegeben, da beide, Israel wie auch die Fatah, eine Mehrheit für die Hamas oder im Falle ihres Verbots Gleichgesinnter unter anderem Namen zu fürchten hatten. Ist es ein tragisches Beispiel, wie Demokratie aus guten Gründen unterdrückt wird?   

Seit damals diktiert die Hamas dennoch das Geschehen, bis zum 7.10.2023 und darüber hinaus, noch in ihrem Untergang. Die Ära der Verhandlungen ist der „Politik der Stärke“ in Israel gewichen, die Hamas war der ideale Gegner dafür. Die Arbeitspartei in Israel, Staatsgründerin, ist fast verschwunden, die Rechte wird immer radikaler und verbündet sich in der jetzigen Regierung erstmals mit Rechtsextremen.

Eroberung von Anfang an? Kampf um dasselbe Land?

Diese verpassten oder genauer verhinderten Chancen sind kein Bestandteil, jedenfalls kein wichtiger, unseres historischen Wissens über den Nahostkonflikt und in der Analyse durch die Medien. Gemeinhin wird auf die Osloer Verträge verwiesen, die als gescheitert gelten, was mehrheitlich Israel zur Last gelegt wird durch die immer stärkere Siedlungsbewegung. Und unmissverständlich betont Netanyahu nicht erst seit seiner aktuellen Amtszeit, dass es keine Zweistaatenlösung geben kann. Dass die Hamas den Staat Israel nicht anerkennt und ihn zerstören möchte – wenn sie es denn könnte -, wurde seit dm 7. Oktober gewiss oft genug gesagt, aber nicht, welchen Erfolg die Hamas mit ihrer Strategie seit mehr als 20 Jahren hat, auch wenn Israel immer wieder als Sieger aus den Konflikten hervorgeht, spektakulär sogar aktuell, jedenfalls auf der militärischen Ebene. Dem Sieger haftet aber die Schuld an, weil dies alles in eine vom Zionismus angeblich von Anfang an verfolgte Eroberungspolitik gestellt wird.

Der Topos „…denn sie konkurrierten um dasselbe Land“ findet sich in einem aktuellen Artikel der Zeit vom 9.7.2025 wieder, auf den wir im nächsten Abschnitt ausführlicher eingehen. Damit wird der Konflikt von Anfang an als existenziell für beide Seiten und zugleich unlösbar erklärt, man findet diesen Topos in nahezu jeder Publikation. Und doch ist er historisch falsch, überzeugt aber immer mehr durch die Aktualität: Dem palästinensischen „from the river to the sea“ steht ja ein israelisches Pendant gegenüber, das von den Rechtextremen inzwischen in die Regierung gebracht wurde. Es bestimmte aber keineswegs eine zionistische Eroberungspolitik von Anfang an.

In der vorstaatlichen Zeit, also unter dem britischen Mandat und zum Teil schon im Osmanischen Reich, kauften die zionistischen Organisationen Grund und Boden legal von arabischen Besitzern, zuerst von Großgrundbesitzern und später von kleineren Eigentümern, die aufgrund der immens gestiegenen Preise das Geschäft ihres Lebens machten. Dies waren zu jeder Zeit freie und legale Transaktionen und wurden von der britischen Mandatsverwaltung streng überwacht und in den 1930er Jahren sogar limitiert.

1948 erklärte sich die jüdische Seite mit dem UN-Teilungsbeschluss für das Mandatsgebiet Palästina einverstanden, verzichtete also explizit auf das „ganze Land“, die arabische Seite nicht. Trotzdem kann man weit verbreitet lesen, z.B. auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Konfliktparteien (Juden vs. Araber, ab 1948 Israelis vs. Palästinenser) erheben grundsätzlich Anspruch auf dasselbe Gebiet, nämlich das Territorium des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästinas zwischen Jordan und Mittelmeer.“[8]

Gewiss war die UN-Entscheidung vorteilhaft für Israel, doch die arabischen Staaten nahmen an der Abstimmung teil, akzeptierten also das Verfahren, aber nicht dessen Ausgang. Im von der arabischen Seite erklärten Krieg drohte dem neu gegründeten Staat Israel die Vernichtung, seiner Bevölkerung (jedenfalls allen Eingewanderten) die Vertreibung, wenn nicht Schlimmeres. In dieser existenziellen Bedrohung für Israel kam es in den Kriegshandlungen auch zu Vertreibungen arabischer Bevölkerung, aber nicht strategisch geplant und nicht in dem behaupteten Umfang, wenn die selbst ergriffene Flucht der Menschen vor dem Krieg Israel als Vertreibung zugerechnet wird. Gewiss geschieht Flucht nie freiwillig, aber nicht Israel begann den Krieg. Wir kommen noch mal darauf zurück.

Auch 1967 gab es keinen Eroberungsplan für die besetzten Gebiete, mit Ausnahme der Altstadt Jerusalems mit der Klagemauer. „Land-für-Frieden“-Angebote scheiterten an den „drei Neins“ der Arabischen Liga (Resolution von Khartum): 1. Kein Frieden mit Israel, 2. Keine Anerkennung Israels, 3. Keine Verhandlungen mit Israel. – Dies blieb auch nach dem Yom-Kippur-Krieg 1973 so mit Ausnahme Ägyptens, das ausscherte und einen individuellen Friedensvertrag mit Israel schloss für die Rückgabe der besetzten Sinai-Halbinsel. Während das Szenario des Staatenkrieges damit obsolet wurde, rückte der Terrorismus der PLO in den Vordergrund. Erst der Gesinnungswandel anfangs der 1990er Jahre ermöglichte dann die Osloer Abkommen 1993/95. Auch hier verzichtete Israel perspektivisch auf das besetzte Land, aber die Sicherheitsfrage und die Siedlungsbewegung waren Stolpersteine auf dem Weg zu einer endgültigen Lösung. Dann kamen die angesprochenen Pläne von Sharon und Olmert. Zu keinem Zeitpunkt bis dahin wurde offiziell ein Anspruch auf das Westjordanland erhoben, wenn auch die Likud-Regierungen unter Menachem Begin sicher daran dachten. Wie oben dargestellt gab es aber 2005-2008 noch ein Zeitfenster für einen Durchbruch zur Verhandlungslösung, die von der Hamas in der Nachfolge der alten PLO vereitelt wurde.

Von Exodus zu Exodus?

Auch die subjektiv besten Absichten bringen objektiv nicht unbedingt die besten Resultate. Das jüngste Beispiel ist der schon angesprochene Artikel in der Zeit vom 9.7.2025, der über eine ganze Seite die Geschichte von Flucht und Vertreibung im Nahen Osten seit der Antike nachvollzieht unter dem signifikativen Titel „Von Exodus zu Exodus“.[9] Die Eroberung des sog. Makkabäer-Staates der Juden durch die Römer und 100 Jahre danach die Niederschlagung des Aufstandes gegen die römische Fremdherrschaft mit der Zerstörung des Tempels in Jerusalem 70 n. Chr. hielt über viele Generationen in der jüdischen Diaspora „die Erinnerung an das verklärte Großreich Israel“ wach, so die Formulierung in der Zeit. Warum „Großreich?“ Vermutlich, weil wieder einmal Eretz Israel so übersetzt und verstanden wird. Das Wort meint aber nur das Land Israel im Unterschied zum Volk Israel. „Großreich“ impliziert Herrschaft auch über andere und also bereits mehr als nur die Hoffnung auf einen eigenen Staat. 

Schon am Ende des Osmanischen Reiches sahen sich die zionistische Bewegung und die arabische Nationalbewegung, so weiterhin im Artikel, „von der jeweils anderen in ihrer Existenz bedroht“. Wie konnte aber der Zionismus, der zu diesem Zeitpunkt vor Ort kaum etwas darstellte, die „Existenz der arabischen Nationalbewegung“ bedrohen? Es wird hier zudem übersehen, dass sich der arabische Nationalismus unter seiner damaligen Führung, dem Sherifen Hussein von Mekka und seinem Sohn Feisal, 1919 für die Konferenz von Versailles auf ein Bündnis mit Chaim Weizmann als Vertreter der zionistischen Bewegung geeinigt hatten (Feisal-Weizmann-Abkommen). Dass dies von propalästinensischer Seite immer heruntergespielt wird, wundert nicht, warum aber auch in einer gewollt unabhängigen Perspektive? Weil die Konfrontation im Vordergrund steht, und zwar nach dem Äquidistanz-Prinzip der Ausgewogenheit, wonach sich die Eskalation über lange Zeit wechselseitig hochschaukelte. Dabei fallen dann immer wieder historische Wahrheiten im Einzelnen und zusammengenommen dann auch im Größeren unter den Tisch.

Der ganze Kontext des Unabhängigkeitskrieges und seiner Folgen wird im Artikel auch sehr ausgewogen dargestellt, hier zunächst positiv zu vermerken, denn die Flucht und Vertreibung eines Großteils der Palästinenser (Nakba) wird mit der von noch mehr Juden in den arabischen Ländern gegenübergestellt, und, erstaunlich, mit Bezug auf Stefan Grigat[10] nicht nur als Konsequenz der Nakba: Erwähnt werden auch die antisemitischen Ausschreitungen zuvor in  arabischen Ländern und namentlich der Pogrom in Bagdad im Zusammenhang mit einem prodeutschen Putsch im Irak 1941. Hinsichtlich der Nakba verweist die Zeit auf Benny Morris und die Neuausgabe seines Buches über das Flüchtlingsproblem[11], wonach es, so der Artikel, „zwar keinen Masterplan gab, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben, dies aber in den meisten Fällen die praktizierte Politik war.“ Morris ist allerdings gegenüber „in den meisten Fällen“ differenzierter. Entscheidend ist dann letzten Endes doch, dass hier der Sieger und sein Sieg den Blick dominieren. Dass die arabischen Milizen, der noch aus dem ägyptischen Exil hinter ihnen agierende Mufti von Jerusalem sowie die arabischen Staaten, die Israel den Krieg erklärten, den Staat auslöschen wollten mit den oben erwähnten Konsequenzen, hätte hier dazugehört und nicht mehr als einen Satz erfordert. In dieser Perspektive müssten die Vertreibungen nämlich gesehen werden, hatte Morris vor etlichen Jahren schon erklärt, in propalästinensischen Medien auch hierzulande allerdings verfälschend zitiert.

Je näher wir der Gegenwart kommen, desto mehr verlässt der Text seine Ausgewogenheitsdevise. So werden Flucht- und Vertreibungsbewegungen im Südlibanon infolge der von PLO bis Hisbollah initiierten Kriege mit in diese Reihe gestellt, als ob sie ebenfalls von Israel politisch motiviert gewesen seien, obwohl sich die Israelis am Ende wieder zurückzogen und die Bevölkerung wieder zurückkehrte, vielleicht nicht vollständig, weil sich die Hisbollah im Südlibanon immer stärker implantierte. Und der 7. Oktober 2023 wird nur als „Angriff der Hamas auf Israel“ charakterisiert, so wie durch die UN-Vollversammlung, während die Vertreibungen innerhalb des Gaza-Streifens in eine Reihe mit den „israelischen Operationen gegen die Hamas“ 2014 gestellt werden, was an den Duktus der „Kriege gegen Gaza“ erinnert, als ob sie alle von Israel ausgegangen seien.

Über den aktuellen Krieg und die Kriegshandlungen darf und muss man kritisch diskutieren und darf dabei auch verurteilen, die Frage ist aber, auf welcher Grundlage. Auch hier wird doch, unbewusst oder auch nicht, das beispiellose aktuelle Geschehen auf die Vergangenheit zurückprojiziert mit dem Erklärungsmuster: Das war strukturell immer schon so, es hat sich nur im Laufe der Zeit immer weiter verschlimmert, und zwar seit 1967 von israelischer Seite, als Israel „einem erneuten Angriff seiner arabischen Nachbarn zuvorkommen wollte“, aber „seinerseits weitere Gebiete besetzte.“ Dass es mehrfach „Land gegen Frieden“-Angebote gab und warum eigentlich die Hamas bis vor kurzem in Gaza herrschte, ist der Erwähnung nicht wert.

So auch an oberster Stelle, wenn der UN-Generalsekretär in seiner Grundsatzrede nach dem 7. Oktober sein Mitgefühl für die Palästinenser zum Ausdruck brachte, da „die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden. Das palästinensische Volk war 56 Jahre lang einer erdrückenden* Besatzung ausgesetzt. […] Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung sind geschwunden.“[12] (*Formulierung der Dolmetscherin, orig. suffocating = erstickend). – „56 Jahre erstickende Besatzung“ und „keine Aussicht auf eine politische Lösung“ leugnet die mehrfachen Chancen für solch eine Lösung, unterstellt damit, dass solche gar nicht gewollt waren, verzerrt damit die Geschichte und suggeriert Verständnis für den Terrorismus, auch wenn Guterres den 7. Oktober als solchen zuvor verurteilt hatte. Aber daraus folgt: „Sie haben ja keine andere Wahl“, wie mein Schüler damals sagte, in Unwissenheit. Unwissenheit darf man dem UN-Generalsekretär aber wohl nicht unterstellen.

Die selektive Erinnerung an das, was sich durchsetzte, und selten an das, „was unterschlagen wurde […], was in der Vergangenheit nicht reüssierte“, wie einmal der Philosoph Ernst Bloch schrieb[13], ist gewiss ein Grundzug der Wahrnehmung von Geschichte im Unbewussten wie auch im Bewussten und deswegen schon grundsätzlich problematisch für die Beurteilung und Bewertung[14] von Geschichte. Es ist aber gerade bei diesem Thema ein besonders gravierendes und fatales Politikum und durch ein kritisches und selbstkritisches Bewusstsein korrigierbar.

Autor: Wolfgang Geiger

 

Zur Vertiefung

Wolfgang Geiger: Israel, Palästina und wir Deutsche Perspektiven und die Geschichte vor und nach dem 7. Oktober 2023. Verlag Humanities Online, Frankfurt am Main 2025, 344 Seiten, ISBN 978-3-941743-46-5,

 

 

Anmerkungen

[1] UN General Assembly: Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory/Protection of civilisans and upholding legal and humanitarian obligations, 26.10.2023, https://undocs.org/A/ES-10/L.25. (Übers. W.G.)

[2] General Assembly Adopts Resolution Calling for Immediate, Sustained Humanitarian Truce Leading to Cessation of Hostilities between Israel, Hamas – Member States Fail to Adopt Amendment Condemning 7 October Terrorist Attacks by Hamas in Israel, https://press.un.org/en/2023/ga12548.doc.htm

[3] Im Vorbereitungskomitee für eine Konvention über den Terrorismus 2002 verhinderten die islamischen Staaten eine entsprechende Einstufung der Hamas und Hisbollah; de facto folgte dem die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten bis heute. Cf. Ben Saul: Terrorism as a transnational crime, in: Neil Boister/Robert J. Currie: Routledge Handbook of Transnational Criminal Law. Abingdon, Oxon/New York (Routledge) 2015, S. 394-408, insbes. S. 400. Online Sydney Law School Research Paper No. 14/06, https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2386462

[4] Genfer Konvention Zusatzprotokoll I (1977), Art. 51 (7): „Die Anwesenheit oder Bewegungen der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilpersonen dürfen nicht dazu benutzt werden, Kriegshandlungen von bestimmten Punkten oder Gebieten fernzuhalten, insbesondere durch Versuche, militärische Ziele vor Angriffen abzuschirmen oder Kriegshandlungen zu decken, zu begünstigen oder zu behindern. Die am Konflikt beteiligten Parteien dürfen Bewegungen der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilpersonen nicht zu dem Zweck lenken, militärische Ziele vor Angriffen abzuschirmen oder Kriegshandlungen zu decken.“ https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/1362_1362_1362/de

[5] Vgl. Statement of ICC Prosecutor Karim A.A. Khan KC: Applications for arrest warrants in the situation in the State of Palestine, 20.5.2025, International Criminal Court, https://www.icc-cpi.int/news/statement-icc-prosecutor-karim-aa-khan-kc-applications-arrest-warrants-situation-state

[6] Cf. Konrad-Adenauer-Stiftung Länderbüro Ramallah: Die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat vom 25. Januar 2006, April 2006, https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=ec0408f5-48e1-34d8-563e-c68cf0737df1&groupId=252038

[7] Die Verhandlungen endeten ergebnislos, vermutlich weil Barak angesichts des drohenden Sieges der Rechten unter Sharon, damals noch radikaler Gegner solcher Pläne, bei der anstehenden Parlamentswahl das heikle Thema für den Wahlkampf nicht brauchen konnte.

[8] Muriel Asseburg: Nahost. Bundeszentrale für politische Bildung, 2.7.2024, https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54655/nahost/

[9] Thomas Speckmann: Von Exodus zu Exodus. Wie Flucht und Vertreibung den Nahen Osten seit der Antike prägen – und im 20. Jahrhundert bei Generationen von Arabern und Juden tiefe Wunden hinterlassen haben, Die Zeit Nr. 29/2025, 9.7.2025, https://www.zeit.de/2025/29/migration-naher-osten-flucht-vertreibung-geschichte-juden-araber/komplettansicht

[10] „Der Politologe und Antisemitismusexperte Stephan Grigat erinnert in seinen Veröffentlichungen an diese außerhalb Israels kaum bekannte Geschichte.“ (Ohne Präzisierung.) – Es gibt zahlreiche Beiträge von Grigat in den Medien, leicht über eine Suche mit „Stephan Grigat Juden arabische Länder“ zu finden.

[11] Benny Morris: Die Geburt des palästinensischen Flüchtlingsproblems. Eine Neubetrachtung. Leipzig (Hentrich & Hentrich) 2025.

[12] Secretary-General’s remarks to the Security Council – on the Middle East, 24.10.2023, UN Secretary-General, www.un.org/; Erklärung von UN-Generalsekretär Guterres zur Lage im Nahen Osten, 25.10.2023, UNRIC, https://unric.org/; Video der gesamten Sitzung im Original, Rede von Guterres ab 9:40, https://www.youtube.com/watch?v=WeV5GXK2AKc

[13] Ernst Bloch: Experimentum Mundi. Frage, Kategorien des Herausbringens, Praxis, Frankfurt/M. (Suhrkamp) 1975, S. 92.

[14] Beurteilung im Sinne von richtig oder falsch = zutreffend oder nicht bei sachlichen Aussagen, Bewertung im Sinne von richtig oder falsch = gut oder schlecht im moralisch-politischen Sinne.