Otto Wels: Sozialdemokrat gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz

Otto Wels, historisches Presseporträt. Bildvorlage mit dem Vermerk „Berl. Illustr. Ges.“; Bain News Service, Herausgeber. Library of Congress, George Grantham Bain Collection, ggbain.30803; Wikimedia Commons. Gemeinfrei; laut Bibliothek keine bekannten Nutzungsbeschränkungen. Genauer Aufnahmezeitpunkt nicht gesichert. Unverändert proportional dargestellt.
Am 23. März 1933 sprach Otto Wels in der Berliner Krolloper gegen ein Gesetz, dessen Annahme praktisch feststand. Kommunistische Abgeordnete waren durch Verfolgung und Ausschluss ausgeschaltet, zahlreiche Sozialdemokraten inhaftiert oder geflohen. Bewaffnete Nationalsozialisten bedrohten die verbliebene Opposition. Wels erklärte für die SPD, warum sie der Selbstentmachtung des Parlaments nicht zustimmen werde. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht“, sagte er.
Der Satz überdauerte die Diktatur. Sein Sprecher war jedoch mehr als der Mann dieser einen Rede. Wels hatte im Kaiserreich eine politische Organisation aufgebaut, in der Revolution militärische Verantwortung übernommen und als Parteivorsitzender die Krisen der Republik erlebt. Seine Biografie handelt von demokratischer Standhaftigkeit, aber auch von Entscheidungen, deren Folgen sich nicht mit Mut allein beherrschen ließen.
Vom Tapezierer zum SPD-Funktionär
Otto Wels wurde am 15. September 1873 in Berlin als Sohn eines Gastwirts geboren. Nach der Volksschule lernte er Tapezierer. Die Erfahrungen des Handwerks und der organisierten Arbeiterschaft prägten seinen politischen Weg. 1891 trat er in die SPD ein. Aus lokaler Tätigkeit, gewerkschaftlicher Arbeit und öffentlichem Auftreten entstand allmählich eine hauptberufliche politische Laufbahn.
1907 wurde er Parteisekretär in Brandenburg. Eine solche Stelle bedeutete weit mehr als Verwaltung: Mitglieder mussten gewonnen, Veranstaltungen organisiert und örtliche Konflikte ausgeglichen werden. Die Sozialdemokratie war zugleich Partei und Bildungswelt, mit eigener Presse, Vereinen und politischen Ritualen. In diesem Milieu lernte Wels, eine große Organisation zusammenzuhalten und ihren Mitgliedern gemeinsame Ziele zu vermitteln.
1912 zog er in den Reichstag ein, 1913 in den Parteivorstand. Die SPD war zur stärksten Reichstagsfraktion geworden, blieb im Kaiserreich aber von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Parlamentarische Stärke und tatsächliche Staatsmacht fielen auseinander. Wels gehörte zu einer Führungsschicht, die den politischen Aufstieg der Arbeiterschaft über Organisation, Wahlen und schrittweise errungene Rechte gestalten wollte.
Revolution und Gewalt in Berlin 1918
Mit dem Ende des Ersten Weltkriegs änderte sich diese Lage abrupt. Im November 1918 wurde Wels Berliner Stadtkommandant. Er stand nun für staatliche Autorität in einer Hauptstadt, in der Arbeiter- und Soldatenräte, revolutionäre Verbände, alte Militärstrukturen und die neue Regierung um Einfluss rangen. Eine verlässliche demokratische Sicherheitsordnung existierte noch nicht.
Die Konflikte waren auch innerhalb der Linken erbittert. Wels wollte bewaffnete Formationen einer staatlichen Befehlsgewalt unterstellen; revolutionäre Kräfte misstrauten dieser Politik und sahen darin die Rückkehr alter Herrschaftsverhältnisse. Sein Amt verband sich deshalb früh mit dem Streit über den Einsatz militärischer Gewalt. Eine nachträgliche Darstellung als stets unbeteiligter Gegner aller Repression würde seine Verantwortung als Stadtkommandant verkennen.
Besonders dramatisch eskalierte der Konflikt mit der Volksmarinedivision im Dezember. Umstritten waren unter anderem Soldzahlungen und die Stärke des Verbandes. Am 23. Dezember nahmen Matrosen Wels gefangen. Der folgende Angriff von Regierungstruppen auf die im Schlossbereich liegende Division kostete zahlreiche Menschen das Leben. Die Kämpfe endeten nicht mit einem eindeutigen militärischen Triumph der Regierung. Wels kam frei und gab das Kommando ab. Die Weihnachtskämpfe vertieften den Bruch zwischen Mehrheitssozialdemokraten und USPD.
Otto Wels als Verteidiger der Republik
1919 wurde Wels gemeinsam mit Hermann Müller zum SPD-Parteivorsitzenden gewählt. Die parlamentarische Republik war für ihn ein politischer Fortschritt, den die Sozialdemokratie verteidigen musste. Das unterschied ihn von Kommunisten, die eine revolutionäre Überwindung dieser Ordnung anstrebten, ebenso wie von rechten Kräften, die Demokratie und Arbeiterbewegung bekämpften.
Beim Kapp-Lüttwitz-Putsch im März 1920 zeigte sich, wie verwundbar der neue Staat blieb. Wels gehörte zu den sozialdemokratischen Kräften, die zum Widerstand aufriefen. Entscheidend wurde der Generalstreik, getragen von Gewerkschaften und weiteren Organisationen. Die Verteidigung der Republik war damit eine gesellschaftliche Leistung. Sie erschöpfte sich weder in den Entscheidungen der Regierung noch im Handeln einzelner Parteiführer.
Das 1924 gegründete Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold sollte die Republik auch öffentlich und organisatorisch schützen. Wels unterstützte diese Zusammenarbeit demokratischer Kräfte. Ende 1931 entstand mit der Eisernen Front ein weiteres Bündnis gegen die nationalsozialistische Bedrohung. Aufmärsche, Reden und Symbole sollten Selbstvertrauen schaffen. Sie konnten jedoch nicht ausgleichen, dass Arbeitslosigkeit und politische Radikalisierung immer größere Teile der Gesellschaft erfassten.
Das Dilemma der letzten Weimarer Jahre
Die Weltwirtschaftskrise stellte die SPD vor Entscheidungen ohne sichere Erfolgsaussicht. Nach dem Ende der Regierung Hermann Müller 1930 tolerierte die Partei das Präsidialkabinett Heinrich Brüning, um eine aus ihrer Sicht noch gefährlichere politische Entwicklung zu verhindern. Auch Wels trug diese Defensivstrategie mit. Sie ermöglichte der Regierung, im Amt zu bleiben, obwohl ihre Politik die Lebensbedingungen vieler sozialdemokratischer Wähler verschlechterte.
Das war ein schwer auflösbares Dilemma. Wer Brüning stürzte, konnte eine weiter rechts stehende Regierung oder neue Wahlerfolge der NSDAP begünstigen. Wer ihn duldete, nahm Sozialabbau und eine Schwächung der parlamentarischen Gesetzgebung hin. Die Partei verteidigte die Republik zunehmend unter Bedingungen, die ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten einengten. Die spätere Niederlage macht diese Entscheidungen kritikwürdig, aber nicht rückblickend einfach.
Wels setzte auf organisierte Mehrheiten und die noch vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten. Für einen erfolgreichen Generalstreik nach dem Muster von 1920 fehlten 1933 wesentliche Voraussetzungen: Massenarbeitslosigkeit schwächte die Beschäftigten, die Arbeiterbewegung war gespalten, und der staatliche Machtapparat stand den Nationalsozialisten zur Verfügung. Daraus folgte keine Unvermeidlichkeit der Diktatur. Es erklärt jedoch, weshalb frühere Abwehrmittel nicht beliebig wiederholt werden konnten.
Die Rede gegen das Ermächtigungsgesetz
Nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 beschleunigte sich die Zerstörung der Demokratie. Die Reichstagsbrandverordnung setzte zentrale Grundrechte außer Kraft. Verhaftungen, Gewalt und die Zerschlagung gegnerischer Strukturen begleiteten die Reichstagswahl vom März. Als das Ermächtigungsgesetz beraten wurde, gab es bereits keine freie parlamentarische Auseinandersetzung mehr.
Wels sprach als SPD-Parteivorsitzender und Abgeordneter. Er war nicht der Vorsitzende der Reichstagsfraktion. In seiner Rede vom 23. März 1933 verteidigte er politische Freiheit, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Zugleich sprach er in einer nationalen Sprache, die aus den Auseinandersetzungen der Weimarer Jahre stammte. Der historische Text lässt sich nicht vollständig in heutige politische Begriffe übersetzen.
Die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten gegen das Gesetz, 441 Abgeordnete dafür. Die SPD war damit die einzige abstimmende Fraktion, die es ablehnte. Das bedeutet nicht, dass alle anderen Gegner des Nationalsozialismus zugestimmt hätten: Die gewählten kommunistischen Abgeordneten konnten überhaupt nicht teilnehmen. Das Gesetz wurde am 24. März ausgefertigt und verkündet. Wels’ Einspruch hatte es nicht verhindert, hielt aber öffentlich fest, dass der Machtübertragung widersprochen worden war.
Noch am 26. April bestätigte die letzte Reichskonferenz der SPD Wels als Parteivorsitzenden. Teile der Organisation suchten weiterhin nach Möglichkeiten legaler Arbeit. Mit der gewaltsamen Zerschlagung der freien Gewerkschaften am 2. Mai wurde immer deutlicher, wie wenig Raum dafür blieb. Der nationalsozialistische Herrschaftsanspruch ließ selbst stark eingeschränkte unabhängige Interessenvertretungen nicht bestehen. Die Partei stand damit vor der Frage, wie sie ihre politische Existenz unter Verfolgung und außerhalb Deutschlands fortsetzen konnte. Für Wels wurde der Aufbau einer Exilführung zu einer konkreten organisatorischen Aufgabe.
Exil und die Arbeit der Sopade
Im Mai 1933 verließ Otto Wels Deutschland über das Saargebiet und ging nach Prag. Das Verbot der SPD folgte im Juni. Im Ausland arbeitete der Parteivorstand als Sopade weiter. Zu dieser Führung gehörten neben Wels unter anderem Hans Vogel, Friedrich Stampfer und Erich Ollenhauer. Ihre Arbeit beruhte auf zahlreichen weiteren Mitarbeitern sowie auf Verbindungen zu Menschen, die unter hohem Risiko in Deutschland blieben.
Die Deutschlandberichte der Sopade sammelten Nachrichten über Alltag, Stimmung, Verfolgung und Widerstand im NS-Staat. Sie waren keine persönlichen Aufzeichnungen von Wels, sondern das Ergebnis organisierter Informationsarbeit. Die Dokumente zur Verfolgung und Exilarbeit im Bundesarchiv erschließen diese Fortsetzung politischer Tätigkeit ebenso wie den Zugriff der nationalsozialistischen Justiz auf ihre Gegner.
Das Exil zwang zu schwierigen Debatten über die Ursachen der Niederlage und die Zukunft eines demokratischen Deutschlands. Zwischen dem Erhalt einer handlungsfähigen Organisation und der notwendigen Selbstkritik entstanden neue Spannungen. Wels hielt an einer eigenständigen Sozialdemokratie fest. 1938 ging er nach Paris; eine Rückkehr in ein befreites Deutschland erlebte er nicht.
Ein Vermächtnis jenseits des berühmten Satzes
Otto Wels starb am 16. September 1939 in Paris, einen Tag nach seinem 66. Geburtstag. Der deutsche Überfall auf Polen hatte kurz zuvor den Zweiten Weltkrieg eröffnet. Sein Lebensende im Exil stand damit am Beginn einer Katastrophe, vor deren politischen Voraussetzungen er gewarnt hatte.
Seine Rede wurde später zum Symbol parlamentarischer Courage. Diese Erinnerung ist berechtigt, solange sie die Geschichte nicht auf einen moralischen Moment verkürzt. Wels’ Handeln umfasste auch die Gewaltkonflikte von 1918, die umstrittene Tolerierungspolitik und die Grenzen seiner eigenen Organisation. Gerade in dieser längeren Perspektive erhält der Auftritt von 1933 Gewicht: Er war die öffentliche Selbstbehauptung einer verfolgten politischen Bewegung, deren Ablehnung der Diktatur trotz der Niederlage dokumentiert blieb.
Literatur
Hans J. L. Adolph: Otto Wels und die Politik der deutschen Sozialdemokratie 1894–1939. Eine politische Biographie. Berlin: de Gruyter, 1971.
Lewis J. Edinger: German Exile Politics. The Social Democratic Executive Committee in the Nazi Era. Berkeley/Los Angeles: University of California Press, 1956.
Donna Harsch: German Social Democracy and the Rise of Nazism. Chapel Hill: University of North Carolina Press, 1993.
Heinrich August Winkler: Der Weg in die Katastrophe. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1930 bis 1933. Berlin/Bonn: J. H. W. Dietz Nachf., 1987.
Ulrich Kluge: Soldatenräte und Revolution. Studien zur Militärpolitik in Deutschland 1918/19. Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, 1975.
Erich Matthias, Rudolf Morsey (Hrsg.): Das Ende der Parteien 1933. Düsseldorf: Droste, 1960.
Erich Matthias (Hrsg.): Mit dem Gesicht nach Deutschland. Eine Dokumentation über die sozialdemokratische Emigration. Aus dem Nachlass von Friedrich Stampfer, ergänzt durch andere Überlieferungen. Bearbeitet von Werner Link. Düsseldorf: Droste, 1968.
Rainer Behring: Demokratische Außenpolitik für Deutschland. Die außenpolitischen Vorstellungen deutscher Sozialdemokraten im Exil 1933–1945. Düsseldorf: Droste, 1999.
