Oslo-Abkommen: Ein Durchbruch mit vertagten Kernfragen

Jitzchak Rabin, Bill Clinton und Jassir Arafat bei der Zeremonie zur Unterzeichnung der Oslo-Prinzipienerklärung in Washington, 13. September 1993. Foto: Vince Musi / The White House, über Wikimedia Commons, gemeinfrei.
Der Handschlag dauerte nur einen Augenblick. Am 13. September 1993 standen Jitzchak Rabin und Jassir Arafat vor dem Weißen Haus, während Bill Clinton hinter ihnen die Arme ausbreitete. Das Bild versprach eine neue Zeit. Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatten sich als politische Verhandlungspartner anerkannt. Was an diesem Tag unterzeichnet wurde, war jedoch kein endgültiger Friedensvertrag. Die Oslo-Abkommen eröffneten einen Übergang, dessen Ziel in entscheidenden Punkten unbestimmt blieb.
Diese Unterscheidung ist für das Verständnis unverzichtbar. Oslo schuf Institutionen, veränderte Zuständigkeiten und ermöglichte neue Begegnungen. Zugleich vertagte es die schwierigsten Streitfragen. Die späteren Enttäuschungen lassen sich weder allein aus dem bösen Willen eines Beteiligten noch aus einer angeblich unvermeidlichen Entwicklung erklären. Im Wortlaut der Vereinbarungen, in ihrem politischen Umfeld und in ihrer Umsetzung lagen unterschiedliche Möglichkeiten und erhebliche Risiken.
Warum Israel und die PLO miteinander verhandelten
Seit 1987 hatte die Erste Intifada gezeigt, dass sich die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete nicht dauerhaft allein militärisch kontrollieren ließ. Die PLO-Führung im Exil musste auf die lokale Mobilisierung reagieren. 1988 rückte sie auf eine politische Lösung mit Israel zu. Nach dem Golfkrieg von 1990/91 war sie außenpolitisch geschwächt und finanziell unter Druck. Verhandlungen boten Arafat eine Möglichkeit, wieder zum entscheidenden Ansprechpartner zu werden.
In Israel gewann 1992 die Arbeitspartei unter Rabin die Wahl. Die Regierung suchte Wege, die Konfrontation zu begrenzen und Sicherheit durch politische Vereinbarungen zu stärken. Bereits seit der Madrider Konferenz von 1991 fanden Gespräche statt, zunächst mit palästinensischen Vertretern innerhalb einer gemeinsamen Delegation mit Jordanien. Diese offiziellen Verhandlungen kamen nur mühsam voran. Die entscheidende Annäherung begann auf einem anderen, zunächst geheimen Kanal.
Norwegen ermöglichte vertrauliche Kontakte zwischen Israelis und PLO-Vertretern. Auf israelischer Seite waren anfangs Wissenschaftler beteiligt, darunter Yair Hirschfeld und Ron Pundak; später traten bevollmächtigte Regierungsvertreter hinzu. Auf palästinensischer Seite spielte Ahmed Qurei, bekannt als Abu Ala, eine wichtige Rolle. Außenminister Schimon Peres und die politischen Spitzen beider Seiten übernahmen schließlich Verantwortung für das Ergebnis. Geheimhaltung erleichterte offene Gespräche, begrenzte aber die öffentliche Diskussion über die entstehende Ordnung.
Gegenseitige Anerkennung bedeutete nicht dasselbe für beide Seiten
Den ersten sichtbaren Schritt bildeten die Anerkennungsbriefe vom September 1993. Arafat erklärte für die PLO, Israel habe das Recht, in Frieden und Sicherheit zu bestehen. Er akzeptierte die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, sagte sich von Terrorismus und anderer Gewalt los und verpflichtete die Organisation auf Verhandlungen. Bestimmungen der palästinensischen Nationalcharta, die dem widersprachen, sollten nicht mehr gelten und formal geändert werden.
Rabin erkannte die PLO als Vertreterin des palästinensischen Volkes an und erklärte sich zu Verhandlungen mit ihr bereit. Er erkannte damit keinen souveränen palästinensischen Staat an. Die oft verwendete Formel von gegenseitiger Anerkennung kann diesen Unterschied verdecken. Ein bestehender Staat wurde von einer nationalen Bewegung anerkannt; dieser Bewegung wurde ihrerseits politische Vertretungsfähigkeit zugestanden. Die staatliche Zukunft der Palästinenser blieb Gegenstand weiterer Auseinandersetzungen.
Für beide Führungen war der Schritt dennoch weitreichend. Die PLO gab die politische Forderung auf, Israel durch einen anderen Staat zu ersetzen. Die israelische Regierung akzeptierte eine Organisation, die sie lange als terroristischen Gegner bekämpft hatte, als Verhandlungspartner. Das bedeutete keine nachträgliche Rechtfertigung früherer Gewalt. Es schuf vielmehr die Möglichkeit, einen Konflikt mit einem tatsächlichen Gegner politisch auszutragen.
Oslo I: Selbstverwaltung für eine Übergangszeit
Am 13. September 1993 unterzeichneten Peres und Mahmud Abbas in Washington die Prinzipienerklärung über vorläufige Selbstverwaltung. Rabin und Arafat gaben dem Abschluss ihre politische Autorität. Die Erklärung, häufig Oslo I genannt, sah eine gewählte palästinensische Selbstverwaltung für das Westjordanland und den Gazastreifen vor. Eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren sollte zu einer dauerhaften Regelung führen.
Das Dokument enthielt noch keinen vollständig ausgearbeiteten Staatsaufbau. Zuständigkeiten, Rückzüge und Sicherheitsfragen mussten in weiteren Vereinbarungen konkretisiert werden. Das Gaza-Jericho-Abkommen vom 4. Mai 1994 leitete die erste Umsetzung ein. Mit diesem Schritt begann die vereinbarte fünfjährige Übergangsfrist. Arafat kehrte in die Gebiete zurück, und die Palästinensische Autonomiebehörde übernahm schrittweise Aufgaben etwa in Bildung, Gesundheit, Verwaltung und innerer Sicherheit.
Für viele Menschen waren die Veränderungen unmittelbar sichtbar: palästinensische Polizisten, neue Behörden und die Rückkehr bislang verbannter politischer Führer. Gleichzeitig verschwanden die israelische Besatzung und ihre Machtmittel nicht. Die Selbstverwaltung erhielt keine uneingeschränkte Kontrolle über Grenzen, Einreise oder den gesamten territorialen Zusammenhang. Die Unterscheidung zwischen lokaler Verwaltung und staatlicher Souveränität war deshalb keine juristische Feinheit, sondern eine alltägliche Erfahrung.
Oslo II: Was die Gebiete A, B und C bedeuteten
Das am 28. September 1995 in Washington unterzeichnete Interimsabkommen, Oslo II, regelte die Übergangsordnung genauer. Es sah Wahlen für einen palästinensischen Rat vor und teilte Zuständigkeiten im Westjordanland nach Gebieten auf. In Gebiet A sollte die palästinensische Seite zivile Verwaltung und innere Sicherheit übernehmen. In Gebiet B erhielt sie zivile Kompetenzen und bestimmte Polizeiaufgaben, während Israel weitergehende Sicherheitsbefugnisse behielt. Gebiet C blieb zunächst weitgehend unter israelischer Kontrolle.
Diese Buchstaben bezeichneten keine endgültigen Staatsgrenzen. Die Vereinbarung ging von weiteren schrittweisen Übertragungen aus; ausgenommene Endstatusfragen blieben jedoch offen. Jerusalem, Siedlungen, israelische Staatsbürger und bestimmte militärische Bereiche unterlagen besonderen Regelungen beziehungsweise blieben außerhalb palästinensischer Zuständigkeit. Auch Gebiet A war deshalb kein souveräner Staat im Kleinen. Karten ohne Erläuterung können hier leicht einen irreführenden Eindruck vollständiger politischer Kontrolle erzeugen.
Die Zersplitterung der Verwaltung schuf praktische Schwierigkeiten. Wege zwischen palästinensischen Orten verliefen durch unterschiedlich kontrollierte Räume. Bauvorhaben, Verkehrsverbindungen und die Nutzung von Ressourcen konnten von israelischen Entscheidungen abhängen. Spätere Veränderungen und militärische Eingriffe veränderten die Lage zusätzlich. Der heutige Begriff der A-, B- und C-Gebiete beschreibt daher eine fortwirkende Übergangsordnung, nicht einen verwirklichten Friedensplan mit dauerhaft vereinbarten Grenzen.
Für Streitigkeiten waren gemeinsame Gremien und weitere Verhandlungen vorgesehen. Eine starke unabhängige Instanz, die die Umsetzung automatisch gegen den Willen einer Seite erzwingen konnte, entstand daraus nicht. Das machte die Vereinbarungen besonders abhängig von politischem Vertrauen und von der Bereitschaft, über konkrete Konflikte weiterzusprechen. Wenn diese Voraussetzungen schwanden, konnten bereits technische Fragen wie ein Übergang, eine Genehmigung oder die Übertragung einer Zuständigkeit den gesamten Prozess belasten.
Wirtschaft und Sicherheit: Kooperation unter ungleichen Bedingungen
Das Pariser Wirtschaftsprotokoll von 1994 verband die palästinensische Wirtschaft eng mit Israel. Es regelte unter anderem Handel und die Erhebung beziehungsweise Weiterleitung bestimmter Abgaben. Der Zugang zu Arbeitsplätzen und Märkten blieb für palästinensische Haushalte entscheidend. Die neue Verwaltung war auf Einnahmen angewiesen, deren Fluss sie nicht vollständig selbst kontrollierte. Politische Spannungen und Abriegelungen konnten deshalb rasch wirtschaftliche Folgen haben.
Auch die Sicherheitskooperation war doppeldeutig. Sie sollte Anschläge verhindern und einen geordneten Rückzug ermöglichen. Israel erwartete, dass die Autonomiebehörde gegen bewaffnete Gegner der Vereinbarungen vorging. Palästinensische Kritiker sahen dagegen die Gefahr, dass ihre Polizei vor allem eine bestehende Besatzungsordnung absicherte. Gleichzeitig dokumentierten Menschenrechtsorganisationen willkürliche Verhaftungen und Folter durch palästinensische Sicherheitsdienste. Eine eigene nationale Verwaltung garantierte nicht automatisch rechtsstaatliches Handeln.
Hier lag ein zentrales Problem des institutionellen Aufbaus: Behörden sollten bereits wie staatliche Einrichtungen funktionieren, ohne über die Rechte und Ressourcen eines unabhängigen Staates zu verfügen. Diese Einschränkung erklärt reale Schwierigkeiten. Sie entschuldigt aber weder autoritäre Machtkonzentration noch den Missbrauch von Sicherheitsapparaten. Die Verantwortung der palästinensischen Führung und die strukturelle Abhängigkeit müssen nebeneinander untersucht werden.
Die offenen Fragen und die Gegner des Prozesses
Für die Endstatusverhandlungen blieben Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Grenzen und Sicherheitsarrangements vorgesehen. Besonders folgenreich war, dass der Vertrag keine allgemein anerkannte Lösung für die Siedlungsfrage enthielt. Oslo II untersagte einseitige Schritte zur Änderung des Status der Gebiete bis zur dauerhaften Regelung. Ob und wie dies konkrete Siedlungsmaßnahmen erfasste, blieb umstritten. Eine ausdrücklich vereinbarte umfassende Einstellung des Siedlungsbaus war damit nicht erreicht.
Während die Verhandlungen weiterliefen, verübten Hamas und andere Gruppen Terroranschläge auf Israelis. 1994 ermordete der jüdische Extremist Baruch Goldstein muslimische Gläubige in Hebron. Im November 1995 tötete ein israelischer Rechtsextremist Rabin. Diese Taten unterschieden sich in Akteuren und Zusammenhängen; gemeinsam erschwerten sie den politischen Ausgleich. Gewalt traf Menschen unmittelbar und verschob zugleich die Bedingungen, unter denen Regierungen und Gesellschaften über Kompromisse entschieden.
Auch ohne einzelne Anschläge wäre die Umsetzung schwierig geblieben. Verschleppte Rückzüge, wachsende Siedlungen und gegenseitige Vorwürfe untergruben Vertrauen. Die palästinensischen Wahlen von 1996 verliehen den neuen Institutionen demokratische Legitimation, beseitigten aber nicht ihre strukturellen Grenzen. In Israel wechselten Regierungen und politische Prioritäten. Die Vorstellung, allein der Zeitablauf werde aus Kooperation automatisch Frieden machen, erwies sich als unzureichend.
Warum die Übergangsordnung nicht zum endgültigen Frieden führte
1999 endete die vorgesehene Übergangsfrist ohne dauerhafte Vereinbarung. Im Jahr 2000 blieben die Verhandlungen in Camp David erfolglos. Weitere Gespräche, darunter im Januar 2001 in Taba, zeigten noch Annäherungen, führten aber zu keinem Abschluss. Seit Herbst 2000 eskalierte die Zweite Intifada. Anschläge und militärische Operationen zerstörten zusätzliche Handlungsspielräume und machten die versprochene Entwicklung hin zu einem verlässlichen politischen Ausgleich immer unwahrscheinlicher.
Die Forschung gewichtet die Ursachen unterschiedlich. Manche betonen versäumte Entscheidungen, mangelnde Durchsetzung oder Fehler einzelner Führungen. Andere sehen bereits im schrittweisen Verfahren ohne verbindliches Endziel eine grundlegende Schwäche. Beides lässt sich prüfen, ohne Oslo entweder als bloßen Betrug oder als fast vollendeten Frieden darzustellen. Dafür müssen die tatsächlich vereinbarten Rechte, die Machtverhältnisse und konkrete politische Entscheidungen auseinandergehalten werden.
Das bleibende Ergebnis ist widersprüchlich. Die Oslo-Abkommen schufen gegenseitige politische Anerkennung und Institutionen, die den Konflikt bis heute prägen. Sie beendeten aber weder die Besatzung noch regelten sie die palästinensische Staatlichkeit. Ihre Geschichte zeigt, dass ein Übergang mehr braucht als gute Bilder und neue Behörden: ein erreichbares Ziel, überprüfbare Verpflichtungen und politische Kräfte, die es gegen Gewalt und dauernde Verschiebungen durchsetzen.
Literatur
Mahmoud Abbas: Through Secret Channels: The Road to Oslo. Garnet Publishing, Reading 1995.
Hanan Ashrawi: This Side of Peace: A Personal Account. Simon & Schuster, New York 1995.
Yair Hirschfeld: Track-Two Diplomacy toward an Israeli-Palestinian Solution, 1978–2014. Woodrow Wilson Center Press/Johns Hopkins University Press, Washington, D.C./Baltimore 2014.
Raja Shehadeh: From Occupation to Interim Accords: Israel and the Palestinian Territories. Kluwer Law International, London/Boston 1997.
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William B. Quandt: Peace Process: American Diplomacy and the Arab-Israeli Conflict since 1967. 3. Auflage, Brookings Institution Press/University of California Press, Washington, D.C./Berkeley 2005.
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Seth Anziska: Preventing Palestine: A Political History from Camp David to Oslo. Princeton University Press, Princeton 2018.
Weblinks
UN-Dokumentation: Anerkennungsbriefe zwischen Israel und der PLO vom September 1993
UN-Dokumentation: Prinzipienerklärung über vorläufige Selbstverwaltung von 1993 im Wortlaut
Vereinte Nationen: Interimsabkommen von 1995 mit Anlagen und Karten
