Zweistaatenlösung: Zwei Staaten, viele offene Fragen

Orientierungskarte mit den Waffenstillstandslinien von 1949 („Grüne Linie“). Die 2014 erstellte Darstellung ist kein Entwurf vereinbarter künftiger Staatsgrenzen. Karte: NordNordWest und Sean Hoyland / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0. Für den Upload lediglich ins JPEG-Format umgewandelt.
Auf einer Landkarte lässt sich die Zweistaatenlösung mit wenigen Linien darstellen. Israel und ein unabhängiger palästinensischer Staat sollen nebeneinander bestehen, beide mit gesicherten Grenzen und politischer Selbstbestimmung. Sobald aus der Zeichnung ein Vertrag werden soll, beginnen die Schwierigkeiten: Wo verlaufen diese Grenzen? Wer kontrolliert Jerusalem? Was geschieht mit Siedlungen, Flüchtlingen und den Sicherheitsinteressen zweier Gesellschaften, deren Erfahrungen von Krieg, Vertreibung, Besatzung und Terror geprägt sind?
Die Zweistaatenlösung ist deshalb mehr als die Aufteilung eines umstrittenen Gebiets. Sie soll zwei nationale Ansprüche in eine staatliche Ordnung übersetzen, ohne einem Volk die Existenzberechtigung abzusprechen. Ihr Kern ist nicht die Vorstellung zweier ethnisch abgeschotteter Räume. Auch zwei Staaten müssten Minderheiten schützen und Rechte unabhängig von Herkunft und Religion gewährleisten. Ein Friedensvertrag, der Menschen nur nach ihrer Gruppenzugehörigkeit Sicherheit verspricht, würde wesentliche Konflikte fortschreiben.
Von der Teilungsidee zur Grünen Linie
Teilungspläne entstanden bereits während der britischen Mandatszeit. Besonders folgenreich wurde die Resolution 181 der UN-Generalversammlung vom 29. November 1947. Sie empfahl einen jüdischen und einen arabischen Staat; Jerusalem sollte international verwaltet werden. Dieser Plan wurde nicht vereinbarungsgemäß umgesetzt. Auf Israels Staatsgründung im Mai 1948 folgte der Krieg mit regulären Armeen arabischer Nachbarstaaten. Flucht und Vertreibung großer Teile der palästinensischen Bevölkerung veränderten das Land grundlegend.
Die Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 schufen eine andere territoriale Ordnung. Die als Grüne Linie bezeichneten Trennlinien waren zunächst keine abschließend vereinbarten Staatsgrenzen. Das Westjordanland einschließlich Ostjerusalems kam unter jordanische, der Gazastreifen unter ägyptische Herrschaft. Ein palästinensischer Staat entstand nicht. Wer heute über die Zweistaatenlösung spricht, meint deshalb gewöhnlich nicht die Landkarte von 1947, sondern eine Regelung auf Grundlage der Linien vor dem Krieg vom Juni 1967.
In diesem Krieg besetzte Israel das Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza sowie weitere Gebiete. Seitdem steht die Frage im Zentrum, wie die israelische Herrschaft über die palästinensischen Gebiete enden und zugleich Israels Sicherheit gewährleistet werden kann. Die Formel von den Grenzen von 1967 ist eine politische Kurzform: Gemeint sind überwiegend die Waffenstillstandslinien von 1949, ergänzt um mögliche, gemeinsam vereinbarte Änderungen.
Wie aus einem Ziel ein Verhandlungsprozess wurde
Für die palästinensische Nationalbewegung bedeutete die Orientierung auf einen Staat neben Israel einen tiefen Einschnitt. Die Beschlüsse des Palästinensischen Nationalrats von 1988 und die Bezugnahme auf die UN-Resolutionen 242 und 338 eröffneten den Weg zu einer territorial begrenzten Lösung. Die gegenseitige Anerkennung von Israel und PLO 1993 schuf eine neue diplomatische Grundlage. Sie war jedoch asymmetrisch: Die PLO erkannte Israel als Staat an, Israel die PLO als Vertretung des palästinensischen Volkes.
Die Oslo-Abkommen regelten zunächst palästinensische Selbstverwaltung und eine Übergangszeit. Sie garantierten keinen souveränen palästinensischen Staat. Gerade diese Differenz zwischen Autonomie und Unabhängigkeit wurde folgenreich. Unter dem Begriff Friedensprozess konnten sehr unterschiedliche Erwartungen bestehen: schrittweiser Rückzug aus der Besatzung, begrenzte Selbstverwaltung oder die Vorbereitung einer endgültigen Teilung. Der Aufschub zentraler Streitfragen schuf Verhandlungsspielraum, aber auch Gelegenheit, Entscheidungen zu vermeiden.
Die vom Nahost-Quartett vorgelegte Roadmap von 2003 verband konkrete Verpflichtungen mit dem Ziel eines palästinensischen Staates. Dazu gehörten ein Ende der Gewalt, institutionelle Reformen und Einschränkungen des Siedlungsbaus. Die vorgesehene Einigung bis 2005 kam nicht zustande. Schon die Frage, wer welche Vorleistung erbracht hatte, wurde zum Gegenstand neuer Auseinandersetzungen. Ein gemeinsames Endziel ersetzte keine verbindliche Umsetzung.
Das Scheitern von Fristen zeigt ein Grundproblem der Übergangspolitik. Wer einen endgültigen Status vertagt, muss bestimmen, was bis dahin zulässig ist und wer Vertragsverstöße verbindlich feststellt. Sonst kann jede Seite den Zwischenzustand nach ihren Möglichkeiten verändern. Dabei sind die Machtmittel ungleich verteilt: Israel verfügt über staatliche Institutionen und militärische Kontrolle, während die palästinensische Selbstverwaltung von Vereinbarungen mit der Besatzungsmacht abhängt. Diese Asymmetrie zu benennen bedeutet nicht, palästinensische Entscheidungen von Verantwortung freizustellen. Sie erklärt aber, warum dieselbe Wartezeit für beide Seiten unterschiedliche Folgen hat.
Grenzen, Siedlungen und die Lebensfähigkeit eines Staates
Ein Staat braucht mehr als einzelne Verwaltungsinseln. Zwischen Städten und Dörfern müssen Menschen, Waren, Wasser und Energie verlässlich zirkulieren können. Für einen palästinensischen Staat wären deshalb der räumliche Zusammenhang im Westjordanland und eine gesicherte Verbindung zum Gazastreifen entscheidend. Grenzübergänge, Zoll und der Zugang zu Außenmärkten wären keine technischen Nachträge, sondern Voraussetzungen wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit.
Israelische Siedlungen und ihre Infrastruktur erschweren die territoriale Aufteilung. Wie unterschiedlich die rechtlichen und politischen Positionen auch begründet werden: Der UN-Sicherheitsrat bekräftigte in Resolution 2334 von 2016, dass die Siedlungen im seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalems keine rechtliche Gültigkeit besitzen. Änderungen an den Linien vom 4. Juni 1967 sollen nur anerkannt werden, wenn beide Seiten sie vereinbaren.
Diskutierte Gebietstausche sollen größere Siedlungsblöcke mit Ausgleichsflächen verbinden. Daraus folgt weder eine pauschale Anerkennung einseitiger Annexionen noch ein fertiger Konsens über Umfang und Qualität des Tauschs. Für die betroffenen Menschen zählen Bodenqualität, Verkehrswege und vorhandene Infrastruktur. Zwei Flächen gleicher Größe müssen wirtschaftlich und politisch keineswegs gleichwertig sein.
Jerusalem und die Flüchtlingsfrage
Jerusalem bündelt nationale, religiöse und alltägliche Ansprüche. Die Stadt ist nicht lediglich ein Symbol, das sich auf einer Gipfelkonferenz verteilen ließe. Einwohner brauchen gesicherte Aufenthaltsrechte, funktionierende Verwaltung und Zugang zu Arbeitsplätzen. Hinzu kommen die heiligen Stätten und die Frage, wie religiöser Zugang auch unter geteilter oder unterschiedlich organisierter Hoheit gewährleistet werden kann. Ein Modell mit zwei Hauptstädten müsste diese Ebenen miteinander verbinden.
Ebenso wenig verschwindet die Flüchtlingsfrage mit der Gründung eines palästinensischen Staates. Sie betrifft die 1948 Geflohenen und Vertriebenen sowie ihre Nachkommen, Eigentumsverluste und die Anerkennung erlittenen Unrechts. Verhandlungsvorschläge kombinieren unterschiedliche Möglichkeiten: Rückkehr an frühere Wohnorte, Aufnahme in einem palästinensischen Staat, Verbleib in Aufnahmeländern, Umsiedlung und Entschädigung. Über Umfang, Freiwilligkeit und Rechtsgrundlagen besteht tiefer Streit. Eine bloße Geldzahlung kann die politische und biografische Bedeutung des Verlusts nicht aufheben.
Die verschiedenen Zeitebenen des Konflikts treffen hier aufeinander. Eine territoriale Einigung über die Folgen des Krieges von 1967 beantwortet nicht vollständig die Ansprüche, die aus dem Krieg von 1948 hervorgegangen sind. Ebenso wenig folgt aus der Anerkennung jüdischer Selbstbestimmung, dass palästinensische Verlusterfahrungen bedeutungslos wären. Ein belastbarer Kompromiss müsste Unrecht anerkennen, ohne daraus ein Recht auf neues Unrecht abzuleiten. Deshalb gehören Flüchtlingsregelungen, Minderheitenschutz und die Frage nach Staatsbürgerschaft zusammen. Die Menschen, um deren Zukunft verhandelt wird, dürfen nicht nur als Zahlen in einer demografischen Rechnung erscheinen.
Sicherheit braucht Regeln und überprüfbare Garantien
Israelische Sicherheitsforderungen speisen sich aus Kriegen und Angriffen auf Zivilisten. Palästinensische Sicherheitsbedürfnisse betreffen wiederum Schutz vor militärischen Eingriffen, Siedlergewalt und willkürlicher Kontrolle. Diese Erfahrungen sind verschieden; beide verlangen konkrete Antworten. Ein Vertrag müsste Zuständigkeiten für Grenzen, Luftraum und Waffen ebenso bestimmen wie Verfahren bei Verstößen. Internationale Beobachter oder Garantien können helfen, ersetzen aber keine politische Bereitschaft, Regeln einzuhalten.
Besonders umstritten ist das Verhältnis zwischen eingeschränkter Bewaffnung und Souveränität. Ein palästinensischer Staat mit begrenzten Streitkräften wäre nicht automatisch funktionsunfähig. Dauerhafte fremde Kontrolle seiner wichtigsten Entscheidungen könnte ihn jedoch zu einer Autonomiebehörde unter anderem Namen machen. Zugleich müssten palästinensische Institutionen Angriffe verhindern und demokratisch verantwortlich handeln. Staatlichkeit darf weder als Belohnung für Unterordnung noch als Freibrief für autoritäre Herrschaft verstanden werden.
Konkrete Modelle und die Grenzen der Anerkennung
Dass sich schwierige Fragen zumindest in Vertragsentwürfe übersetzen lassen, zeigte die Genfer Initiative von 2003. Ehemalige Amtsträger und Fachleute um Jossi Beilin und Jassir Abed Rabbo erarbeiteten ein detailliertes Modell zu Grenzen, Jerusalem, Flüchtlingen und Sicherheitsvereinbarungen. Es war kein bindender Friedensvertrag und besaß kein Mandat, Regierungen zu verpflichten. Das veröffentlichte Vertragsmodell der Genfer Initiative zeigt, wie sich Grundsätze in konkrete Zuständigkeiten und überprüfbare Verpflichtungen übersetzen lassen.
Auch die Arabische Friedensinitiative von 2002 verknüpfte eine umfassende Regelung mit dem Angebot normaler Beziehungen zu Israel. Sie zeigt, dass die Zweistaatenfrage in eine regionale Ordnung eingebettet ist. Dagegen löst diplomatische Anerkennung allein die Machtverhältnisse vor Ort nicht auf. Palästina erhielt 2012 den Status eines Nichtmitglied-Beobachterstaats bei den Vereinten Nationen. Das ist eine erhebliche politische und rechtliche Aufwertung, aber weder eine Vollmitgliedschaft noch die tatsächliche Kontrolle über ein souveränes Staatsgebiet.
Zwischen einem ausgearbeiteten Modell und einem umsetzbaren Vertrag liegt allerdings ein weiter Weg. Regierungen brauchen innenpolitische Mehrheiten, Verwaltungen müssen Aufgaben tatsächlich übernehmen können, und die Bevölkerung muss erkennen, welche Rechte und Sicherheiten sie gewinnt. Eine Landkarte kann Möglichkeiten sichtbar machen; sie kann weder Zustimmung erzwingen noch fehlendes Vertrauen ersetzen. Gerade deshalb ist die Unterscheidung zwischen einem Vorschlag, einer unterzeichneten Verpflichtung und ihrer Durchführung wichtig. Ohne sie erscheint jede neue Initiative entweder schon als Friedensschluss oder von vornherein als bloße Täuschung.
Alternativen und die Frage nach gleichen Rechten
Je länger eine territoriale Einigung ausbleibt, desto stärker werden andere Modelle diskutiert: ein gemeinsamer demokratischer Staat, eine Konföderation oder ungewöhnliche Entwürfe zweier überlappender Staaten. Der Politikwissenschaftler Ian S. Lustick betrachtet die Zweistaatenperspektive inzwischen als verlorenes Paradigma; andere Forscher halten gerade an ihr fest. Solche Positionen sind politische und wissenschaftliche Deutungen, keine bereits feststehenden Ergebnisse der Geschichte.
Auch Alternativen müssen erklären, wie Macht geteilt, Sicherheit gewährleistet und nationale Selbstbestimmung mit gleichen individuellen Rechten verbunden wird. Die Schwierigkeiten der Zweistaatenlösung machen eine andere Ordnung nicht automatisch leichter. Umgekehrt kann die bloße Wiederholung der Formel keine Besatzung beenden und keinen Frieden schaffen. Entscheidend ist, ob aus dem Ziel überprüfbare Schritte werden: Schutz von Zivilisten, verlässliche Institutionen und eine politische Ordnung, in der weder Israelis noch Palästinenser dauerhaft über die anderen herrschen.
Literatur
Benny Morris: One State, Two States: Resolving the Israel/Palestine Conflict. Yale University Press, New Haven 2009.
Ian S. Lustick: Paradigm Lost: From Two-State Solution to One-State Reality. University of Pennsylvania Press, Philadelphia 2019.
Mark LeVine, Mathias Mossberg (Hrsg.): One Land, Two States: Israel and Palestine as Parallel States. University of California Press, Berkeley 2014.
Asher Susser: Israel, Jordan, and Palestine: The Two-State Imperative. Brandeis University Press, Waltham, Massachusetts 2012.
Gershon Shafir: A Half Century of Occupation: Israel, Palestine, and the World’s Most Intractable Conflict. University of California Press, Oakland 2017.
Galia Golan: Israeli Peacemaking Since 1967: Factors Behind the Breakthroughs and Failures. Routledge, Abingdon/New York 2015.
Menachem Klein: The Jerusalem Problem: The Struggle for Permanent Status. University Press of Florida, Gainesville 2003.
William B. Quandt: Peace Process: American Diplomacy and the Arab-Israeli Conflict since 1967. 3. Auflage. Brookings Institution Press/University of California Press, Washington, D.C./Berkeley 2005.
Seth Anziska: Preventing Palestine: A Political History from Camp David to Oslo. Princeton University Press, Princeton 2018.
Raja Shehadeh: From Occupation to Interim Accords: Israel and the Palestinian Territories. Kluwer Law International, London/Boston 1997.
