ICTY und ICTR: Wie Straftribunale Verantwortung prüften

Die beiden Tribunale schlossen zu unterschiedlichen Zeitpunkten: der ICTR am 31. Dezember 2015, der ICTY am 31. Dezember 2017. Der gemeinsame Residualmechanismus IRMCT führt festgelegte Aufgaben weiter. Schematische Darstellung. Grafik: Redaktion Zukunft braucht Erinnerung. Sachquellen: UN-Resolutionen 827, 955 und 1966; IRMCT.
Die ersten Schritte erfolgten mitten in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien. 1993 schuf der UN-Sicherheitsrat ein Strafgericht für das ehemalige Jugoslawien. Im folgenden Jahr entstand ein zweites für Ruanda. Die Vereinten Nationen hatten den Krieg in Bosnien und den Völkermord in Ruanda nicht verhindert. Nun sollten die Straftribunale klären, welche Menschen für konkrete Taten verantwortlich waren. Das war ein begrenzter, aber folgenreicher Anspruch: Ein internationales Amt oder militärischer Rang sollte nicht länger vor Strafverfolgung schützen.
Die Abkürzungen ICTY und ICTR stehen für zwei unterschiedliche Gerichtshöfe mit eigenen Zuständigkeiten. Beide waren zeitlich begrenzte Einrichtungen. Der Ruanda-Strafgerichtshof schloss am 31. Dezember 2015, der Jugoslawien-Strafgerichtshof am 31. Dezember 2017. Ihre Aufgaben verschwanden damit nicht vollständig. Ein gemeinsamer Residualmechanismus führt wesentliche Restfunktionen fort und bewahrt die Überlieferung. Wer heute über die Tribunale schreibt, muss historische Verfahren und gegenwärtige Zuständigkeiten auseinanderhalten.
Zwei Gerichte, unterschiedliche Tatkomplexe
Am 25. Mai 1993 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 827. Sie begründete den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, englisch International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, kurz ICTY, mit Sitz in Den Haag. Seine Zuständigkeit bezog sich auf schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens seit 1991. Dazu gehörten unter den Voraussetzungen seines Statuts Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.
Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda, englisch International Criminal Tribunal for Rwanda, ICTR, entstand durch Resolution 955 vom 8. November 1994. Sein Sitz war Arusha in Tansania. Er befasste sich mit Völkermord und anderen schweren Verbrechen in Ruanda während des Jahres 1994; die Zuständigkeit erfasste außerdem bestimmte Taten ruandischer Staatsangehöriger in Nachbarstaaten. Diese Grenzen waren wichtig: Der Gerichtshof war keine allgemeine Untersuchung sämtlicher Gewalt in Zentralafrika vor und nach dem Genozid.
Beide Gerichte beruhten auf Entscheidungen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN-Charta. Sie waren keine Abteilungen des späteren Internationalen Strafgerichtshofs. Dieser entstand auf Grundlage des Römischen Statuts und arbeitet mit anderen Zuständigkeitsregeln. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist etwas anderes: Er entscheidet Streitigkeiten zwischen Staaten, während die Tribunale persönliche strafrechtliche Verantwortung untersuchten.
Warum Anklage noch keine Festnahme bedeutete
Die Straftribunale konnten Anklagen erheben und Haftbefehle erlassen, verfügten aber über keine eigene Polizei, die überall selbstständig Festnahmen durchsetzen konnte. Sie waren auf Staaten und internationale Akteure angewiesen. Regierungen konnten Informationen zurückhalten, Beschuldigte schützen oder Zusammenarbeit mit politischen Bedingungen verbinden. Zwischen einem juristischen Beschluss und einem tatsächlich eröffneten Verfahren konnten deshalb Jahre liegen.
Diese Abhängigkeit gehörte zum Kern ihrer Arbeit. Staatsanwälte mussten nicht nur Tatorte untersuchen und Zeugen finden, sondern auch um Aktenzugang und Auslieferungen ringen. Internationale Diplomatie konnte Kooperation ermöglichen, aber ebenso blockieren. Das machte die Gerichte nicht automatisch zu bloßen Werkzeugen politischer Interessen. Es zeigte vielmehr, dass rechtsstaatliche Verfahren institutionelle Unterstützung brauchen, gerade wenn sie gegen mächtige Beschuldigte geführt werden sollen.
Beweise statt kollektiver Schuld
Ein Strafgericht verurteilt keinen Staat und keine Bevölkerungsgruppe als Ganze. Es muss nachweisen, welche Tat einem Angeklagten in welcher Form zugerechnet werden kann. Verantwortlichkeit kann sich etwa aus unmittelbarer Beteiligung, Anordnung oder bestimmten Formen der Unterstützung ergeben. Auch Vorgesetzte können unter festgelegten Voraussetzungen für Verbrechen von Untergebenen verantwortlich sein. Ein Dienstgrad allein ersetzt den Nachweis dieser Voraussetzungen nicht.
Die Verfahren verbanden sehr unterschiedliche Beweismittel: Aussagen von Überlebenden, militärische Unterlagen, abgefangene Kommunikation, Fotografien, Tatortbefunde und forensische Untersuchungen. Ihre Zusammenführung war mühsam. Dokumente konnten fehlen, Zeugen unter Bedrohung stehen, Übersetzungen Missverständnisse erzeugen. Eine glaubwürdige Schilderung menschlichen Leidens beantwortet zudem nicht automatisch jede Frage nach der Beteiligung eines bestimmten Beschuldigten.
Deshalb gehörten Verteidigungsrechte, die Prüfung von Widersprüchen und mögliche Freisprüche zum Auftrag. Ein Freispruch kann bedeuten, dass ein persönlicher Tatbeitrag nicht mit der erforderlichen Sicherheit bewiesen wurde; er bestreitet nicht notwendig das zugrunde liegende Massaker. Umgekehrt ist ein Schuldspruch nur in dem Umfang zu verstehen, den Urteil und Rechtsmittelentscheidung tatsächlich tragen. Gerade in politisch umkämpften Erinnerungskulturen gehen solche Unterschiede leicht verloren.
Zeugenschutz bedeutete dabei mehr als Anonymisierung im Gerichtssaal. Ein Verfahren konnte Angehörige gefährden oder Menschen in ihrem Wohnumfeld als Zeugen kenntlich machen. Schutzmaßnahmen mussten deshalb mit dem Anspruch der Verteidigung vereinbart werden, belastende Aussagen wirksam überprüfen zu können. Diese Spannung lässt sich nicht durch einen allgemeinen Vorrang der einen oder anderen Seite auflösen. Sie erforderte begründete Entscheidungen im einzelnen Verfahren. Für Zeugen konnte der Prozess zugleich eine Möglichkeit eröffnen, öffentlich gehört zu werden, und eine zusätzliche Belastung darstellen.
Akayesu: Völkermord und sexualisierte Gewalt
Ein grundlegendes Urteil erging am 2. September 1998 gegen Jean-Paul Akayesu, den früheren Bürgermeister der ruandischen Gemeinde Taba. Es war die erste Verurteilung wegen Völkermords durch ein internationales Strafgericht. Das Verfahren untersuchte, wie die lokale Verwaltung, öffentliche Autorität und die Gewalt gegen Tutsi zusammenwirkten. Damit wurde sichtbar, dass organisierter Massenmord nicht ausschließlich in den obersten Regierungsstellen vorbereitet und ausgeführt wird.
Die Entscheidung war außerdem für die rechtliche Behandlung sexualisierter Gewalt bedeutsam. Der ICTR erkannte an, dass Vergewaltigung und andere sexualisierte Gewalt bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Mittel des Völkermords sein können. Entscheidend blieb die Verbindung mit der Absicht, die geschützte Gruppe zu zerstören. Das Urteil besagte nicht, jede Vergewaltigung in jedem Krieg sei automatisch Genozid. Es machte eine zuvor häufig marginalisierte Form der Gewalt juristisch präziser erfassbar.
Srebrenica und die Unterschiede der Beteiligung
Der ICTY entwickelte wichtige Rechtsprechung zum Völkermord von Srebrenica im Juli 1995. Bosnisch-serbische Kräfte ermordeten nach der Einnahme der Enklave Tausende bosniakische Männer und Jungen. Die Gerichte untersuchten dabei nicht nur einzelne Erschießungen, sondern den Zusammenhang von Auswahl, Gefangennahme, organisierter Tötung und der Zerstörung des betroffenen Teils der bosnisch-muslimischen Bevölkerung.
Im Verfahren gegen Radislav Krstić zeigt sich besonders deutlich, weshalb die endgültige Entscheidung gelesen werden muss. Die erste Instanz verurteilte ihn 2001 wegen Völkermords. Die Berufungskammer änderte 2004 die rechtliche Einordnung seiner persönlichen Beteiligung: Sie sprach ihn der Beihilfe zum Völkermord schuldig. Der genozidale Charakter des Geschehens blieb bestätigt. Verändert wurde, welche Verantwortung diesem Angeklagten aufgrund der Beweise zugerechnet werden konnte.
Daraus folgt weder eine nachträgliche Verharmlosung von Srebrenica noch die Einordnung des gesamten Bosnienkriegs als ein einziger Völkermordtatbestand. Andere Verbrechen wurden unter anderen gesetzlichen Voraussetzungen verfolgt. Gerichte mussten unterschiedliche Orte, Zeiträume und Verantwortungsbereiche unterscheiden. Eine historische Gesamtdarstellung kann diese Verfahren zusammenführen, darf aber die präzisen gerichtlichen Feststellungen nicht durch eine pauschale Formel ersetzen.
Was die Tribunale erreichten und was umstritten blieb
Die Gerichte schufen einen umfangreichen Bestand überprüfter Zeugnisse und dokumentierter Tatabläufe. Sie machten deutlich, dass auch Regierungsmitglieder, militärische Führer und einflussreiche lokale Funktionäre angeklagt werden konnten. Zugleich beanspruchte das Verfahren viel Zeit und Geld. Für Überlebende lagen Gerichtssäle oft weit entfernt; eine Aussage konnte belastend sein, und ein Urteil ersetzte weder Entschädigung noch die Suche nach Vermissten.
Auch die Auswahl der Verfahren blieb Gegenstand berechtigter Kritik. Begrenzte Ressourcen und Zuständigkeiten führten dazu, dass viele Taten vor anderen Gerichten oder überhaupt nicht verhandelt wurden. Für den ICTR wurde besonders diskutiert, dass Verbrechen der RPF nicht in vergleichbarer Weise vor diesem Gericht verfolgt wurden. Solche Grenzen müssen benannt werden. Sie machen bewiesene Verbrechen anderer Täter jedoch nicht ungeschehen und liefern keinen Grund, sämtliche Urteile unterschiedslos zu verwerfen.
Die Erwartung, Strafprozesse würden automatisch Versöhnung herstellen, war überzogen. Politische Akteure konnten Angeklagte weiterhin als Helden verehren oder ungünstige Entscheidungen zurückweisen. Gerichtliche Wahrheit gelangt nicht von selbst in Schulbücher, Familiengespräche und öffentliche Gedenkformen. Dafür braucht es Bildungsarbeit, Übersetzung, zugängliche Archive und eine Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der Betroffenen. Juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung erfüllen unterschiedliche Aufgaben.
In Ruanda fanden neben den internationalen Prozessen staatliche Verfahren und die große Zahl der Gacaca-Verfahren statt. Diese waren Teil der nationalen Aufarbeitung und kein örtlicher Zweig des ICTR. Auch ihre Verfahrensregeln und Probleme unterschieden sich. Eine Bilanz internationaler Strafjustiz sollte daher nicht alle Verfahren addieren, als hätten sie dieselben Voraussetzungen gehabt. Die unterschiedlichen Ebenen zeigen vielmehr, dass kein einzelnes Gericht die gesamte gesellschaftliche und strafrechtliche Arbeit nach einem Völkermord übernehmen kann. Ähnlich blieb die Justiz der Nachfolgestaaten Jugoslawiens für zahlreiche weitere Fälle zuständig.
Das Weiterarbeiten nach der Schließung
Der Sicherheitsrat gründete 2010 den International Residual Mechanism for Criminal Tribunals, IRMCT. Dessen Zweigstellen nahmen 2012 in Arusha und 2013 in Den Haag ihre Arbeit auf. Zu den fortgeführten Funktionen gehören unter anderem Zeugenschutz, die Verwaltung und Zugänglichmachung der Archive sowie Aufgaben im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Strafen. Für einzelne Verfahren und Entscheidungen ist der jeweilige aktuelle Verfahrensstand maßgeblich.
Daneben tragen nationale Gerichte Verantwortung für die weitere Strafverfolgung. Die Schließung der Straftribunale war deshalb kein Schlussstrich unter sämtliche Verbrechen. Ihr bleibender Beitrag liegt in einer Methode: konkrete Menschen, konkrete Taten und überprüfbare Beweise statt ethnischer Kollektivanklage. Diese Methode kann die Verluste nicht rückgängig machen. Sie kann aber verhindern, dass Macht, Rang oder die Behauptung eines politischen Auftrags eine persönliche Verantwortung grundsätzlich der Prüfung entziehen.
Literatur
Antonio Cassese: International Criminal Law. 2. Auflage. Oxford University Press, Oxford 2008.
William A. Schabas: The UN International Criminal Tribunals: The Former Yugoslavia, Rwanda and Sierra Leone. Cambridge University Press, Cambridge 2006.
Rachel Kerr: The International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia: An Exercise in Law, Politics, and Diplomacy. Oxford University Press, Oxford 2004.
Victor Peskin: International Justice in Rwanda and the Balkans: Virtual Trials and the Struggle for State Cooperation. Cambridge University Press, Cambridge 2008.
Nancy Amoury Combs: Fact-Finding Without Facts: The Uncertain Evidentiary Foundations of International Criminal Convictions. Cambridge University Press, Cambridge 2010.
Nigel Eltringham: Genocide Never Sleeps: Living Law at the International Criminal Tribunal for Rwanda. Cambridge University Press, Cambridge 2019.
Kingsley Chiedu Moghalu: Rwanda’s Genocide: The Politics of Global Justice. Palgrave Macmillan, New York 2005.
Payam Akhavan: Reducing Genocide to Law: Definition, Meaning, and the Ultimate Crime. Cambridge University Press, Cambridge 2012.
William A. Schabas: Genocide in International Law: The Crime of Crimes. 2. Auflage. Cambridge University Press, Cambridge 2009.
Weblinks
ICTR: Das Akayesu-Urteil vom 2. September 1998 – amtliche Dokumentation des grundlegenden Genozidverfahrens.
ICTY: Berufungsentscheidung gegen Radislav Krstić vom 19. April 2004 – amtliche Erläuterung von Völkermord und persönlicher Beihilfe.
IRMCT: Unified Court Records – Recherche in gerichtlichen Dokumenten der Tribunale und des Residualmechanismus.
