Völkermord: Eine rechtliche Definition und ihre historischen Grenzen

Die Definition verlangt eine geschützte Gruppe, eine erfasste Handlung und besondere Zerstörungsabsicht. Die Konvention verwendet auch den historischen Rechtsbegriff „rassische Gruppe“; er ist keine biologische Rassenbehauptung. Schematische Orientierung, keine vollständige juristische Prüfung. Grafik: Redaktion Zukunft braucht Erinnerung. Sachquellen: UN-Völkermordkonvention (1948), Artikel II; *auch „rassische“ Gruppe.
Eine Regierung lässt Menschen deportieren, eine Miliz ermordet Zivilisten, ganze Orte werden zerstört. Ist das Völkermord? Die Frage lässt sich weder allein mit der Zahl der Toten noch mit dem Entsetzen über eine Tat beantworten. Das Völkerrecht verlangt bestimmte Handlungen und eine besondere Absicht: Eine geschützte Gruppe soll als solche ganz oder teilweise zerstört werden. Diese enge Definition ist wichtig, weil sie konkrete Verantwortung prüfbar macht. Sie bedeutet nicht, dass andere Massenverbrechen weniger schwer wiegen.
Im öffentlichen Streit wird der Begriff häufig zugleich als juristische Einordnung, historische Erklärung und moralische Anklage verwendet. Daraus entstehen Missverständnisse. Ein Parlament kann einen historischen Völkermord anerkennen, ohne ein Strafurteil zu sprechen. Historiker können eine Vernichtungspolitik untersuchen, obwohl kein Gericht über sie entschieden hat. Wer wissen will, was eine bestimmte Aussage bedeutet, muss daher auch fragen, wer sie trifft, auf welcher Grundlage und in welchem Verfahren.
Wie aus einer Wortschöpfung ein internationales Verbot wurde
Der Jurist Raphael Lemkin prägte 1944 das Wort „genocide“. Er verband das griechische Wort für Geschlecht oder Gruppe mit einer vom Lateinischen abgeleiteten Bezeichnung des Tötens. Seine Arbeit entstand vor dem Hintergrund nationalsozialistischer Besatzungs- und Vernichtungspolitik und früherer Erfahrungen massenhafter Verfolgung. Lemkin wollte eine Lücke schließen: Die Zerstörung von Menschengruppen sollte als eigenständiges internationales Verbrechen benannt und verhindert werden können.
Am 9. Dezember 1948 verabschiedete die UN-Generalversammlung die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Sie trat am 12. Januar 1951 in Kraft. Der Vertrag verpflichtete Staaten nicht nur zur Bestrafung, sondern ausdrücklich auch zur Verhütung. Völkermord kann nach der Konvention im Krieg ebenso begangen werden wie im Frieden. Das unterscheidet den Tatbestand von einem Verbrechen, das einen Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt voraussetzt.
Die Vertragsdefinition war ein politisch ausgehandelter Text. Sie deckte nicht sämtliche Formen kollektiver Zerstörung ab, die Lemkin beschäftigt hatten. Gerade deshalb muss man zwischen der Entstehungsgeschichte des Begriffs und seiner späteren juristischen Bedeutung unterscheiden. Eine weiter gefasste wissenschaftliche Definition kann sinnvoll sein. Sie darf aber nicht unbemerkt an die Stelle der Voraussetzungen treten, die für ein bestimmtes Gericht verbindlich sind.
Welche Gruppen die Konvention schützt
Artikel II nennt nationale, ethnische, „rassische“ und religiöse Gruppen. Die historische Rechtssprache über „Rasse“ bestätigt keine biologische Einteilung der Menschheit. Geschützt werden Menschen, die aufgrund solcher Zugehörigkeiten verfolgt werden; auch die Wahrnehmung und Zuschreibung durch die Täter kann eine wichtige Rolle spielen. Wie eine Gruppe im jeweiligen Fall bestimmt wird, muss anhand der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Beweise untersucht werden.
Politische oder soziale Gruppen werden im Vertrag nicht als eigene Kategorien genannt. Die Ermordung von Oppositionellen kann deshalb ein anderes internationales Verbrechen darstellen, ohne allein wegen ihrer politischen Gemeinsamkeit unter diese Genoziddefinition zu fallen. Überschneidungen sind möglich: Wird eine politische Bezeichnung benutzt, um tatsächlich Angehörige einer ethnischen oder religiösen Gruppe zu verfolgen, entscheidet nicht allein das Etikett der Täter über die rechtliche Einordnung.
Auch die Zahl der Opfer liefert keine automatische Antwort. Die Konvention nennt keinen festen Mindestwert. Wer die teilweise Zerstörung beabsichtigt, muss nach der internationalen Rechtsprechung auf einen wesentlichen Teil der geschützten Gruppe zielen. Dabei können die zahlenmäßige Größe, die Bedeutung des betroffenen Teils und der geografische Zusammenhang eine Rolle spielen. Das ist eine andere Prüfung als die Frage, wie viele Menschen tatsächlich getötet wurden.
Die fünf Handlungen des Völkermordtatbestands
Die bekannteste Handlung ist das Töten von Mitgliedern der Gruppe. Artikel II erfasst daneben die Zufügung schweren körperlichen oder seelischen Schadens. Dazu können unter bestimmten Voraussetzungen auch sexualisierte Gewalt und Folter gehören. Entscheidend ist jeweils, ob die weiteren Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Nicht jede schwere Misshandlung wird allein aufgrund ihrer Brutalität zum Völkermord.
Eine weitere Handlung ist die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die körperliche Zerstörung der Gruppe ganz oder teilweise gerichtet sind. Dazu können etwa gezielter Nahrungsentzug oder tödliche Vertreibungsbedingungen beitragen. Es reicht nicht, eine allgemeine Notlage festzustellen. Untersucht werden müssen die konkrete Maßnahme, ihre zerstörerische Ausrichtung und die erforderliche Absicht. Auch bei dieser Form kann Gewalt über Verwaltung, Versorgung und den Entzug von Handlungsmöglichkeiten ausgeübt werden.
Die beiden weiteren Kategorien sind Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe und die gewaltsame Überführung von Kindern in eine andere Gruppe. Damit erfasst die Konvention mehr als unmittelbare Tötungen. Die Zerstörung kultureller Einrichtungen oder das Verbot einer Sprache bildet dagegen für sich allein keinen zusätzlichen Tatbestand des Artikels II. Solche Handlungen können dennoch schwerwiegende Verbrechen oder Hinweise auf eine umfassendere Verfolgung sein.
Warum die Zerstörungsabsicht entscheidend ist
Die besondere Absicht unterscheidet Völkermord von zahlreichen anderen Gewalttaten: Die Gruppe soll gerade in ihrer Existenz getroffen werden. Ein Motiv wie Machtgewinn, Landraub oder militärische Kontrolle schließt eine solche Absicht nicht aus. Täter können mehrere Ziele zugleich verfolgen. Umgekehrt beweisen rassistische Äußerungen oder eine große Zahl ziviler Opfer für sich allein noch nicht sämtliche Voraussetzungen des Verbrechens.
Ein schriftlicher Vernichtungsbefehl kann ein starkes Beweismittel sein, ist aber keine unverzichtbare Voraussetzung. Gerichte können aus einem Muster von Taten, der Auswahl der Opfer, Aussagen von Verantwortlichen und anderen Umständen auf Absicht schließen. Dafür gelten anspruchsvolle Beweismaßstäbe. Eine nachvollziehbare Anklage ist noch keine Verurteilung; eine einstweilige gerichtliche Schutzanordnung ist noch kein abschließendes Urteil über das Vorliegen eines Völkermords.
Bei der individuellen Strafverantwortung muss außerdem die Beteiligungsform geprüft werden. Wer selbst tötet, wer Taten anordnet und wer Beihilfe leistet, wird nicht einfach auf dieselbe Weise beurteilt. Verantwortung folgt nicht automatisch aus der Zugehörigkeit zu einer Armee, Regierung oder Bevölkerung. Gerade bei organisierten Massenverbrechen kommt es darauf an, persönliche Tatbeiträge und die jeweils erforderlichen Wissens- und Absichtselemente nachzuweisen.
Artikel III der Konvention nennt zusätzlich unter anderem den Versuch und die unmittelbare öffentliche Anstiftung zum Völkermord als strafbare Handlungen. Das ist für die Vorverlagerung des Schutzes bedeutsam: Nicht erst ein vollendeter Massenmord soll rechtliche Folgen haben. Auch hier muss genau geprüft werden. Eine hetzerische Äußerung, die möglicherweise gegen andere Strafvorschriften verstößt, ist nicht automatisch eine unmittelbare öffentliche Aufforderung zum Genozid. Wortlaut, Kontext, Adressaten und die Voraussetzungen des jeweils angewandten Rechts müssen zusammen betrachtet werden. Eine politische Bewertung kann diese strafrechtliche Prüfung nicht ersetzen.
Abgrenzungen: Vertreibung, Kriegsverbrechen und Menschlichkeitsverbrechen
„Ethnische Säuberung“ bezeichnet gewöhnlich die gewaltsame Entfernung einer Bevölkerung aus einem Gebiet. Der Ausdruck ist kein eigenständiger Straftatbestand der Völkermordkonvention. Vertreibung kann mit Völkermord verbunden sein, wenn die Maßnahmen und die Zerstörungsabsicht nachgewiesen werden. Ein Ziel, Menschen aus einem Gebiet zu entfernen, ist aber nicht ohne Weiteres dasselbe wie das Ziel, die Gruppe körperlich oder biologisch zu zerstören.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit setzen einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung und weitere Voraussetzungen voraus. Geschützt sind nicht nur die vier Gruppen der Völkermordkonvention. Kriegsverbrechen betreffen schwere Verletzungen des für bewaffnete Konflikte geltenden Rechts. Eine Tat kann mehrere Tatbestände zugleich erfüllen. Die Begriffe bilden keine Leiter, auf der erst die oberste Stufe öffentliches Interesse oder Hilfe verdienen würde.
Wer urteilt und wer verhindern muss
Der Internationale Strafgerichtshof und zuständige nationale oder internationale Strafgerichte befassen sich mit persönlicher strafrechtlicher Verantwortung. Der Internationale Gerichtshof entscheidet dagegen über Streitigkeiten zwischen Staaten. In Verfahren zur Völkermordkonvention kann es dort etwa um staatliche Verantwortlichkeit, Verhütungspflichten oder die Bestrafung von Tätern gehen. Ein Urteil gegen einen Staat und eine Verurteilung eines einzelnen Menschen beantworten unterschiedliche Rechtsfragen.
Diese Unterscheidung wurde 2007 im Verfahren Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro besonders deutlich. Der Internationale Gerichtshof stellte den Völkermord von Srebrenica fest und bejahte eine Verletzung der serbischen Pflicht, ihn zu verhindern. Er rechnete Serbien die Begehung des Völkermords jedoch nicht als eigene staatliche Tat zu. Der Unterschied zwischen Begehung, Zurechnung und unterlassener Verhütung war für das Urteil wesentlich.
Historische Forschung bleibt von solchen Urteilen weder ersetzt noch bedeutungslos gemacht. Sie fragt zusätzlich nach langfristigen Entwicklungen, lokalen Erfahrungen und gesellschaftlichen Folgen. Für die Prävention ist entscheidend, dass Schutzmaßnahmen nicht bis zu einem endgültigen Schuldspruch warten können. Wer drohende Massenverbrechen erkennt, muss Risiken prüfen und handeln. Die genaue Benennung soll dabei helfen, Verantwortung zu klären; sie darf nicht zur Ausrede werden, solange über das richtige Wort noch gestritten wird.
Literatur
Raphael Lemkin: Axis Rule in Occupied Europe: Laws of Occupation, Analysis of Government, Proposals for Redress. Carnegie Endowment for International Peace, Washington, D.C. 1944.
William A. Schabas: Genocide in International Law: The Crime of Crimes. 2. Auflage. Cambridge University Press, Cambridge 2009.
Christian J. Tams, Lars Berster und Björn Schiffbauer: Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide: A Commentary. C. H. Beck/Hart/Nomos, München/Oxford/Baden-Baden 2014.
Martin Shaw: What Is Genocide? 2. Auflage. Polity, Cambridge 2015.
Helen Fein: Genocide: A Sociological Perspective. Sage, London 1993.
Jacques Sémelin: Purify and Destroy: The Political Uses of Massacre and Genocide. Columbia University Press, New York 2007.
Donald Bloxham und A. Dirk Moses (Hg.): The Oxford Handbook of Genocide Studies. Oxford University Press, Oxford 2010.
A. Dirk Moses: The Problems of Genocide: Permanent Security and the Language of Transgression. Cambridge University Press, Cambridge 2021.
Weblinks
UN Audiovisual Library: Entstehungsgeschichte der Völkermordkonvention – mit Zugang zu Vertragsdokumenten und vorbereitenden Materialien.
Internationaler Gerichtshof: Urteil zu Bosnien und Serbien vom 26. Februar 2007 – amtliche Zusammenfassung der Feststellungen zu Völkermord und staatlicher Verantwortung.
