Kaum eine Partei erregte die öffentliche Diskussion in den 60’er Jahren so sehr wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Nach dem Verbot der Sozialisti­schen Reichspartei 1952 und der hoffnungslosen Zersplitterung des rechtsextremen Spektrums der deutschen Parteienlandschaft war es einer nationalen Sammlungspartei erstmals wieder gelungen, diese Kräfte zu vereinen und bedeutsame Wahlerfolge zu erringen. Die etablierten Parteien und die durch Studentenunruhen sensibilisierte Öffentlichkeit reagierten heftig gegen die ver­meintliche „rechte Gefahr“, die das demokratische System der Bundesrepublik zu bedrohen schien. Die Zahl der Publikationen über die NPD in den 60ern, insbeson­dere solche, die als Argumentationshilfen zur öffentlichen Auseinandersetzung mit der NPD dienten, macht dies deutlich.

In dieser Arbeit soll nicht nur auf die Geschichte, Entwicklung und Struktur dieser Partei eingegangen werden, sondern auch auf die Frage, welche Ziele und Vor­stellungen sie in den späten 60er Jahren verfolgte. Zu diesem Zweck sollen einer­seits das offizielle Parteiprogramm, anderseits aber vor allem Quellen, die einen tieferen Einblick in die Ideologie der Partei ermöglichen, analysiert werden. Dazu eignen sich besonders das „Politische Lexikon“ der NPD, eine Sammlung von politischen Aussagen zur parteiinternen Schulung, zahlreiche Artikel des Partei­organs „Deutsche Nachrichten“ und schließlich die Reden des NPD-Chefideologen Ernst Anrich.

Obwohl zahlreiche Publikationen nach den 70er Jahren noch Einzelaspekte der NPD bzw. Vergleiche zu neuen rechten Parteien, wie den Republikanern behan­deln, haben die 1969 veröffentlichten Gesamtdarstellungen von Niethammer und Kühnl/Rilling/Sager ihre zentrale Bedeutung zu diesem Thema bis heute behalten. Es sei in diesem Zusammenhang ebenfalls auf die schwere Zugänglichkeit zu Originalquellen hingewiesen, was sich auch darin zeigt, daß in Abhandlungen nach 1970 Verweise auf z.B. das „Politische Lexikon“ kaum mehr vorkommen.

Entstehung und Aufbau der NPD

Die Gründung der NPD als einer Partei, die sich dem Alten Nationalismus der Weimarer Republik verpflichtet sah, kam am Anfang der 60er Jahre nicht von un­gefähr. Von den zahlreichen rechtskonservativen Parteien, sofern sie nicht wie die Sozialistische Reichspartei (SRP) verboten worden waren[1], hatte nur die Deutsche Reichspartei (DRP) eine nennenswerte Bedeutung erlangt. Doch auch sie kämpfte Anfang der 60er Jahre mit Zersplitterungstendenzen und Auflösungs­erscheinungen. Der DRP war es in der Bundestagswahl von 1961, wie in den Jahren zuvor, wieder nicht gelungen, in das Parlament einzuziehen. Die Sezession ihres nationalneutralistischen Flügels nach der gescheiterten Wahl, der sich fortan Deutsche Freiheitspartei nannte, machte ein erneutes Antreten für 1965 aussichtslos.[2] Dem langjährigen Vorsitzenden Adolf von Thadden schwebte deswegen eine Sammlung der nationalen Rechten nach dem Vorbild der „Harzburger Front“ vor, bei der sämtliche Parteien und Gruppierungen der Bundesrepublik eingebunden würden, die den Traditionslinien des „Alten Nationalismus“ folgten. In den nächsten Jahren kam es zu Kooperationen und Wahlbündnissen der DRP mit mehreren rechten Parteien, insbesondere mit dem „Deutschen Block“ und der „Deutschen Partei“ in Bremen. Diese erhielt unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Thielen im Bündnis mit der DRP immerhin einen Stimmanteil von 5,2% in der Landtagswahl von 1963.[3]

Von Thadden und Thielen gelang es schließlich zusammen mit Herbert Beer von der Gesamtdeutschen Partei (GDP) in einer Reihe von Versammlungen die Gründung einer Bündnispartei in die entscheidende Phase zu bringen. Friedrich Thielen wurde mit der Einladung zur Gründungsversammlung der National­demokratischen Partei Deutschlands am 28. November 1964 betraut, nachdem die Partei schon am 14. November ins Vereinsregister eingetragen worden war.[4]

Zur Gründungsversammlung am 28. November 1964 erschienen ca. 700 Delegierte verschiedenster nationalistischer und rechtsextremer Kreise, die es zu überzeugen galt.[5] Die Initiatoren der Parteigründung konnten 473 von ihnen zur Gründung der NPD bzw. zu deren Beitritt überzeugen. Daß die NPD nicht eine umgetaufte DRP sein und eine weitgehende Integrationsfunktion haben sollte, zeigte sich in der Zusammensetzung des Vorstandes: Vorsitzender der neuen Partei wurde Friedrich Thielen, der nach langjähriger CDU-Mitgliedschaft Vorsitzender der Deutschen Partei (DP) in Bremen geworden war und fortan das bürgerliche Aushängeschild der NPD wurde.[6] Der stellvertretende Vorsitzende Wilhelm Gutmann repräsentierte die nationalistische GDP, deren führender Funktionär in Baden-Württemberg er war. Adolf von Thadden, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer, vertrat die DRP. Heinrich Faßbender, der sich schon in mehreren Parteien des deutsch-nationalen Spektrums betätigt hatte, wurde der dritte stellvertretende Parteivorsitzende. Im Präsidium der NPD wurde die Mehrheit der Mitglieder von alten Kampfgefährten Thaddens aus der DRP gestellt. Es war gelungen, eine neue Einheitspartei zur Sammlung aller rechtsextremen und nationalkonservativen Kräfte in Deutschland zu bilden.

 

Der Aufstieg zur vierten Politischen Kraft

Die weitere Entwicklungsgeschichte der NPD läßt sich in mehrere Phasen einteilen. Als erste Phase kann man die Zeit von der Gründung bis zum Karlsruher Parteitag im Juni 1966 nennen. In dieser Zeit erfolgte der Aufbau und die Festigung der Parteiorganisation. Erleichtert wurde dies dadurch, daß sich etwa 33-40% der NPD-Mitglieder aus der DRP rekrutierten, deren Erfahrung und Organisationsnetz bei dem Aufbau der Parteistrukturen zum Tragen kam.[7] So gelang es bis zum September 1965 in allen 11 Bundesländern Landesverbände mit 66 Bezirks-, 336 Kreis- und 240 Ortsverbänden aufzubauen, womit die NPD in 70% der Stadt- und Landkreise der Bundesrepublik vertreten war.[8] Unterstützt wurde diese Entwick­lung weiterhin durch die Übertritte von Mitgliedern aus zahlreichen rechts­extremen Kleingruppen, wie z.B. der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD).

1965 trat die NPD erstmals zu den Bundestagswahlen an und erzielte 2,0% der Stimmen, womit das Ergebnis der DRP von 1961 mehr als verdoppelt wurde.[9] Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft im März 1966 erhielt sie 3,9%[10] und auch bei den bayrischen Kommunalwahlen erreichte sie in bestimmten Gebieten wie z.B. Franken Werte von bis zu 10%[11]. Zu diesem Zeitpunkt betrug die Zahl der aktiven Parteimitglieder bereits 13700.[12] Zwei Jahre nach ihrer Gründung, im November 1966, hatte die NPD bereits 25000 Mitglieder und 23 Landtags­mandate.[13]

1967 zog die NPD dank eines riesigen Werbeaufwandes in vier weitere Landtage ein.[14] In Bremen erreichte sie 8,8%[15], in Niedersachsen 7,0%[16], in Rheinland-Pfalz 6,9%[17] und Schleswig-Holstein 5,8%[18] der abgegebenen Stimmen. Ein Jahr später erzielte die Partei im April 1968 in Baden-Württemberg mit 9,8% ihr bestes Ergebnis.[19] Zu diesem Zeitpunkt war sie mit 61 Abgeordneten in sieben Landtagen vertreten.[20]

 

Wähler- und Mitgliederstruktur

Während in der Gründungsperiode der NPD sich die Parteimitglieder weitgehend aus der DRP und zahlreichen anderen national-konservativen oder rechtsextremen Gruppen rekrutierten, änderte sich dies mit dem Aufstieg der Partei. Gegen Ende der sechziger Jahre hatte sich die Sozialstruktur der NPD-Wähler an die der Gesell­schaft der Bundesrepublik deutlich angenähert. Es hatte sich gezeigt, daß die Wahlerfolge der Partei auf eine sozial breit gefächerte Wählerschaft zurückgingen. Vor allem in wirtschaftlich schwachen Regionen gewann die Partei Anhänger aus allen Berufsgruppen. Ebenfalls zeigte sich, daß Mitglieder von Berufsgruppen, die von der Wirtschaftskrise der späten 60er Jahre stark betroffen waren, bundesweit mit der NPD sympathisierten.[21] Wähler – unabhängig von der Einkommenshöhe -, die glaubten, es seien allgemein, oder für sie speziell schlechte Zeiten zu erwarten, neigten dazu, den autoritären Lösungsvorschlägen der NPD Gehör zu schenken.[22] In katholischen Bevölkerungskreisen konnte die Partei jedoch nur geringe Erfolge verzeichnen.[23] Dies lag vor allem an der stärkeren religiösen Orientierung der Wähler, die ein Abdriften in das extreme rechte Lager unwahrscheinlich machte.

Die Sozialstruktur der Parteimitglieder läßt sich jedoch differenzierter aufschlüs­seln. Bei diesen bildeten die mittelständischen Berufsgruppen den Kern. Über die Hälfte der Parteimitglieder war dem „alten Mittelstand“, den Selbständigen und dem „neuen Mittelstand“, vor allem Angestellten, zuzurechnen.[24] Doch auch die Arbeiter stellten mit fast einem Drittel einen hohen Anteil an den Partei­mitgliedern.

Bei den Mitgliedern der NPD dominierte die Altersgruppe der 45 bis 60jährigen Männer.[25] Frauen waren mit ca. 10% im Vergleich zur Gesamtbevölkerung unter­repräsentiert.[26] Die stärkste Gruppe der NPD-Mitglieder stellten also Männer aus mittelständischen Berufen, die während des Nationalsozialismus aufgewachsen waren. Diese Charakteristika spielten auch bei der parteiinternen Führungsauswahl eine bedeutende Rolle. Die NPD-Elite setzte sich zu 90% aus Angehörigen des Mittelstandes zusammen, wobei auf Bundesebene der „alte Mittelstand“ und auf Landesebene der „neue Mittelstand“ überwog.[27]

Untersucht man die Zugehörigkeit zur ehemaligen Führung der NSDAP, der SRP, der DRP und anderen rechtsextremistischen Organisationen, so kommt man zu folgendem Ergebnis: 1967 gehörten 35% der Parteimitglieder, 42% der Kreis­funktionäre, 60% der Landtagsabgeordneten, 67% der Funktionäre auf Landes­ebene, 73% der Mitglieder des Parteivorstandes, 91% der Bundesredner und 100% der Gesellschafter der Parteizeitung „Deutsche Nachrichten“ zu dieser Gruppe.[28] Organisationserfahrung in der NSDAP oder einer anderen rechts­extremistischen Organisation waren also neben der Zugehörigkeit zu einer mittel­ständischen Berufsgruppe wichtige Faktoren der innerparteilichen Führungsaus­lese.[29]

Der überwiegend mittelständische Charakter der NPD-Führung machte sie jedoch nicht zu einer typischen Interessenpartei, sondern zeigt, daß sie einen Parteityp mit vorwiegend ideologisch-autoritärer Parteibindung darstellt.[30] Das mittelständische Engagement blieb immer nur ein Mittel der Mobilisierung von Anhängern.

 

Die Ideologie der NPD

Eine Partei, die versucht Mitglieder und Wähler zu mobilisieren, muß versuchen, bestimmte soziale Gruppen anzusprechen und ihnen zu vermitteln, daß ihre Interessen bei ihr am besten aufgehoben sind.[31] Die Konzentration auf eine in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Mittelschicht legte im Fall der NPD den Protest gegen eine moderne, liberale, demokratische und pluralistische Gesell­schaft nahe. Eine obrigkeitsstaatliche, deutsche Tradition versprach, durch Einheit und Geschlossenheit den bedrohten sozialen Status der Mitglieder und Wähler zu sichern. Neben dieser sozialen Tendenz stellt der Sammlungscharakter der Partei ein zweites wichtiges Element dar. Da fast alle Sachfragen in der Partei kontrovers diskutiert wurden, blieb als Ideologie nur der Reflex auf die Erwartungen und Vor­stellungen der möglichen Anhängerschaft. Schlagworte und Ideale mit denen die Parteigänger ähnliche Vorstellungen verbanden, wurden so zu integrativen Elementen, meist ohne Rücksicht auf ein logisch strukturiertes Ideologiegebäude.

Das Parteiprogramm der NPD sowie öffentliche Äußerungen von Partei­funktionären waren stets so gehalten, ein juristisches Vorgehen gegen die Partei zu vermeiden. Das Verbot der SRP hatte die Gefahr einer staatlichen Gegen­reaktion gezeigt. Jedoch läßt sich bei der näheren Betrachtung anderer Quellen, wie z.B. der NPD Parteizeitung „Deutsche Nachrichten“, dem „Politischen Lexikon“ und diversen Parteireden, die eigentliche Ideologie der Partei deutlicher erfassen, als dies allein durch die öffentlichen Verlautbarungen möglich ist.

Gestalter der Parteiideolgie waren vor allem die aus der SRP stammenden Funktionäre unter dem Vize-, später dann Vorsitzenden Adolf von Thadden. Ein weiterer, wesentlicher Gestalter der NPD Ideologie war der Historiker Prof. Dr. Ernst Anrich. Der ehemalige SS-Untersturmführer, Reichsschulungsleiter des NS-Deutschen Studentenbundes und Universitätsprofessor in Straßburg während des Krieges, war nicht nur Mitglied des Parteipräsidiums. Er leitete in der Partei das Amt VI – Politische Bildung – im Bundesvorstand und das Referat Kulturpolitik. [32]

 

Das Parteiprogramm von 1967

1964 wurde auf dem Hannoverschen Parteitag das „Gründungsmanifest“ der NPD verfaßt, das eine Sammlung vager national-konservativer Aussagen zu den Zielen der Partei beinhaltete. Das erste ordentliche Parteiprogramm der NPD folgte erst auf dem dritten Parteitag in Hannover, vom 10.-12. November 1967. Neben einem einführenden Abschnitt über „Grundlagen nationaldemokratischer Politik“, nahm es in Thesen zu 15 Themen Stellung: Demokratie, Staat, Recht; öffentliche Meinungsbildung; Erziehung, Bildung, Schulwesen; Hochschule, Wissenschaft, Forschung; die gegliederte Volkswirtschaft; Steuer- und Finanzpolitik; die deutsche Landwirtschaft; Raumordnung und Verkehr; Mensch und Arbeit; soziale Sicher­heit; Kriegsfolgen und Entschädigungen; Familie, Volksgesundheit; Wehrpolitik und europäische Verteidigung; Deutsche Einheit in Freiheit.[33] Weiterhin wandte sich die NPD in diesem Programm gegen die Kollektivschuld der Deutschen am Zweiten Weltkrieg, die Verfremdung Deutschlands durch kommunistische und amerikanische Einflüsse, den Imperialismus der Großmächte, die Überfremdung der Wirtschaft durch ausländisches Kapital und für die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1938.[34] Abschließend folgten Forderungen nach der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Selbstbestimmung, die sich nicht von den damaligen Forderungen der bürgerlichen Parteien unterschieden.

Weitergehende rechtsextreme Forderungen waren in dem Programm jedoch nicht auszumachen. Im Gegenteil bekannte sich die Partei offen zur parlamentarischen Demokratie. Jedoch wurde ebenfalls die Einführung von Volksbegehren und die Stärkung der Stellung des Bundespräsidenten gefordert. Dieser sollte ähnlich dem Weimarer Reichspräsidenten direkt vom Volk gewählt und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet werden. Zusammen mit der Abschaffung des konstruktiven Mißtrauensvotums könnten dann Regierungen ohne parlamentari­sche Mehrheit, nur noch auf die Autorität des Bundespräsidenten gestützt, regieren.[35] Die Volksbegehren sollten der NPD eine bessere Beeinflussung der Politik durch Propaganda und Demagogie ermöglichen.[36] Diese Forderungen liefen somit auf eine Schwächung des Parlamentes hinaus.

Programmatische Aussagen zu wirtschaftlichen Grundfragen blieben aber dürftig und kamen nicht über allgemeine Leerformeln hinaus. Eine diesbezügliche Festle­gung hätte Teile der potentiellen Wähler verprellt und die Möglichkeit einer offenen, breit streuenden Werbung beeinträchtigt.[37] Angesichts des Verbots der SRP im Jahre 1952 diente das Programm vor allem der Propaganda und war darauf gerichtet, den volksparteilichen und national-konservativen Eindruck öffentlichkeitswirksam zu verstärken.[38]

Leitgedanken im ersten Parteiprogramm der NPD waren somit: Starke Betonung nationaler Gedanken in der Wirtschafts-, Erziehungs-, Verteidigungs- und Außen­politik; Fremdenfeindlichkeit; Agrarromantik; Antiliberalismus; Antipluralismus; Aggressivität gegenüber der bestehenden demokratischen Gesellschaftsordnung.[39] Damit hatte die NPD Ideen aufgegriffen, die seit der Weimarer Republik in Parteien wie der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) und der NSDAP verbreitet gewesen waren, ohne sich jedoch mit einer dieser Parteien zu identifizieren.

Das Programm war jedoch letztlich so gehalten, daß es zwar reichlich politische, jedoch kaum rechtliche Angriffspunkte bot. Auf dem Papier des Parteiprogramms offenbarte sich die NPD auf den ersten Blick als eine demokratische, bürgernahe und konservative Partei, die in keinem offenen Konflikt zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Ordnung stand, jedoch auch keine klare politische Linie erkennen ließ.

Günter Grass faßte anläßlich der Wahlen zum Bayrischen Landtag 1966 diese Situation in der Frage zusammen:

„Hat die NPD ein Programm? Sie ist für die Todesstrafe und gegen Gastarbeiter. Sie stellt Ansprüche auf Gebiete, in denen, wie es heißt, das deutsche Volk seit Jahrhunderten gewachsen ist. Sie ist einfach schlicht gegen Entwicklungshilfe. Ist das ein Programm?“[40]

 

„Politisches Lexikon“, „Deutsche Nachrichten“ und Parteireden

Da die eigentlichen Ziele der NPD doch weitaus radikaler waren, als dies im Partei­programm publiziert wurde, konnten diese nur an anderen Stellen zum Ausdruck kommen. Das 1967 erschienene „Politische Lexikon“ und die Parteizeitung „Deutsche Nachrichten“ übernahmen vorrangig diese Aufgabe. Das vierbändige Lexikon präsentierte auf 248 Blättern mit je einem Stichwort als jederzeit erweiterungsfähige Loseblattsammlung die Parteiideologie nach dem Muster von Frage und Antwort.[41] Die verbindlich formulierten Artikel dienten der Schulung von Funktionären und als Argumentationshilfe für politische Diskussionen. Verfaßt wurde es in weiten Teilen von dem Journalisten Dieter Vollmer, der 1950-52 stellvertretender Chefredakteur der in Buenos Aires erscheinenden neonazistischen Zeitschrift „Der Weg“ gewesen war.[42]

Die „Deutschen Nachrichten“ (DN) der NPD erfüllten als offizielles Parteiorgan der NPD eine bedeutende propagandistische Aufgabe. Als Nachfolger der DRP-Publikation „Reichsruf“ wurden sie nicht nur über den Zeitschriftenhandel vertrie­ben, sondern auch in hoher Zahl kostenlos an Interessierte verteilt. 1966 erreichten die DN mit über 45000 wöchentlichen Exemplaren ihren höchsten Auf­lagenstand.[43] Die starke Verzahnung der Redaktion mit dem Parteivorstand garantierte jederzeit eine hohe Deckung der Publikationen mit der offiziellen Parteimeinung.

Die ideologische Zielsetzung des Lexikons kann an mehreren zentralen Leitsätzen festgemacht werden, die das Werk weitgehend bestimmen. Im einzelnen sind das: Kulturkritischer Dogmatismus, Ethnozentrismus, national orientierte Politik, Autarkismus und ein nationalistisches Geschichtsbild.[44]

Obwohl sich die NPD zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannte, vertrat sie dennoch die These, daß wirkliche Demokratie in der Bundesrepublik niemals realisiert worden wäre, „da den Volksmassen die zum Regieren erforderlichen Kenntnisse, der Überblick über das politische Geschehen und auch die nötige Besonnenheit naturgemäß fehlten“[45]. Das System der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik wird jedoch mit einem genau entgegengesetzten Argument kritisiert. Bei diesem hätte der Bürger nur noch ein Mitspracherecht bei Wahlen, werde durch die öffentliche Meinungsbildung entmündigt und sei volksfernen Berufsparlamentariern ausgeliefert. Demokrati­sche Mehrheitsentscheidungen wurden grundsätzlich mit dem Hinweis auf unter­schiedliche Urteilsfähigkeiten der Menschen in Zweifel gezogen. Letztlich wurde mit dieser Argumentation das zentrale Konzept der repräsentativen Demokratie angegriffen, nämlich die Tatsache, daß gerade wegen der Unabwägbarkeit einzelner Stimmen, jede Stimme das gleiche Gewicht haben muß. Die skizzierte Karikatur des Mehrheitsprinzips diente ausschließlich dazu, demokratische Parteien zu diffamieren. In einer Rede auf dem Karlsruher Parteitag von 1966 führte Ernst Anrich zum Thema Demokratie aus, daß „in einer sogenannten Demokratie das Volk nur als Addition der einzelnen Individuen, nur als Gesellschaft aufgefaßt wird und die Volkssouveränität nicht aus der Hoheit des Volkstums und der Volks­gemeinschaft verstanden, sondern mit der Souveränität einer Menge verwechselt wird“.[46] Im Gegensatz dazu habe der absolutistische Staat seine Verfassungs­aufgabe gut gelöst. Auch eine Diktatur könne eine gute Verfassung sein, wenn der Diktator eine „besondere Reife“ besitzt.[47]

Im „Politischen Lexikon“ werden liberale Werte und kulturelle Entwicklung grundsätzlich skeptisch beurteilt. Humanismus wird als politisches Instrument im Kampf gegen die Autorität und als geistiges Gerüst einer „neuen Linken“ bezeichnet.[48] Der Gedanke wird unter dem Stichwort „Revolution“ fortgeführt, wo dargelegt wird, daß sich das Bedürfnis breiter Volksschichten nach starker Führung und volksgerechter Politik äußert, wenn liberale und soziale Tendenzen zu lebensfremden Dogmen erstarren.[49] Die Distanz der NPD zur Urteilsfähigkeit der Masse und damit zum demokratischen Mehrheitsprinzip zeigt sich auch in der negativen Bewertung des Pluralismus. Liberalismus und Pluralismus seien durch eine staatsnegierende Tendenz gekennzeichnet und führten den Staat bis an die Grenze des Anarchismus.[50]

Die auf solchen Überlegungen basierende ideale Staatsform konnte laut NPD ein idealisierter Führerstaat sein. Ernst Anrich konzipierte in seinem Grundsatzreferat auf dem Karlsruher Parteitag von 1966 einen „Völkischen Kollektivismus“ aus dem ein Staat resultiert, der eine absolute Souveränität darstellt[51]: Die Kraft der menschlichen Gemeinschaft sei das Volkstum, ohne das der Mensch nicht in der Lage sei, sich selbst zu beweisen und zu bewähren. Der Staat als Urform des Lebens habe von seinem Wesen her absolute Einordnungs- und Befehlsgewalt über den einzelnen und nicht durch demokratischen Konsens. Der Mensch sei zwar frei, aber im historisch-kulturellen Organisationsgefüge des Volkstums der Welt verantwortlich. [52] Würde er sich vom Volkstum abwenden, so würden Libera­lismus und Marxismus die Kraft des Volkstums negieren. In diesem Zusammen­hang kann auch die Forderung nach einer Stärkung der Stellung des Bundes­präsidenten verstanden werden.

Von dieser Position ausgehend wurde versucht, mittels Propaganda ein Protest­potential der Bevölkerung zu erfassen. Unberührt von der realen gesellschaftlichen Situation wurde in Veröffentlichungen und Reden die Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung heraufbeschworen. Die NPD sah die innere Sicherheit durch Verbrechen aller Art, Terrorismus und Drogenhandel bedroht, zu deren Bekämpfung die Polizei nicht mehr ausreichen würde.[53] Sie präsentierte sich dabei als Kraft, die endlich wieder Recht und Ordnung durch hartes Durchgreifen herstellen wollte. Mit Aneinanderreihungen von Reizsätzen wurde vor allem in den „Deutschen Nachrichten“ das nahe Ende der staatlichen Ordnung prognostiziert. So schrieb der Vorsitzende der NPD und Schriftleiter der DN v. Thadden dazu:

„Ein Staat, der nur in der Lage ist, Steuern zu kassieren, um sie mit preistreibender Wirkung wieder auszugeben, ein Staat, der sich nur als Relais­station zwischen rivalisierenden Gruppeninteressen begreift, ein Staat, der offenkundig außerstande ist, mit konjunkturellen Schwierigkeiten fertig zu werden, ein Staat, der unfähig ist, seine Verwaltung den Notwendigkeiten von heute anzupassen, ein Staat, der sich im Bereich der Außenpolitik offen­kundig als hilflos erweist, ein solcher Staat wird eines Tages scheitern, weil er eben keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat.“[54]

Zum Thema Volk und Nation finden sich rassenideologische Reminiszenzen natio­nalsozialistischer Ideologie. Formuliert wurden sie vor allem von dem NPD-Chefideologen Ernst Anrich der im Zuge seines Referates „Mensch – Volk – Staat – Demokratie“ vor dem Karlsruher Parteitag 1966 verkündete: „Die Grundartung und Gemeinschaft Menschheit entsproß nicht einer völlig gleichen Art und Gemeinschaft, sondern in großen getrennten Räumen in Unterarten und Unter­gemeinschaften, in Rassen mit verschiedenen leiblichen und geistigen Stilanlagen …“[55] Der Volksbegriff steht nach Anrich im engen Zusammenhang mit der Geschichte. Diese war nach seinen Vorstellungen „der Ausdruck dessen, daß wieder ein biologischer Organismus besonderer Artung und Keimkraft vorhanden ist, aus dem im geistigen Widerspiel bestimmt geartete und in sich geschlossene Menschen hervortreten. Einen solchen Organismus nennen wir Volk, seine eigen­tümliche Artkraft das Volkstum.“[56]

Solch einseitig biologistische und auch rassistische Definitionen finden sich im „Politischen Lexikon“ wieder. Für das Lexikon bedeutet Volk „die aus einem oder mehreren Stämmen erwachsene, von gemeinsamer Geschichte und gemeinsamen Lebensraum geprägte Kultur- und Lebensgemeinschaft, die sich eine wesens­mäßige staatliche Form schafft und damit bewußt zur Nation wird“.[57] Eine Vermischung der Rassen wird grundsätzlich abgelehnt, das Rassenprinzip zum „Schlüssel der Weltgeschichte“ erklärt und eine bewußte Rassenpolitik gefordert.[58] Man meint durch die „Minderung der natürlichen Auslese“ und die „Geburtenbeschränkung“ eine „Erbverschlechterung in Europa“ festzustellen, welche die „Gefahr eines Absinkens der Kulturhöhe und eine Umschichtung des Volkes“ bewirke.[59] Das „Politische Lexikon“ warnt an vielen Stellen vor einer Über­fremdung Deutschlands und Europas. So wird z.B. England die Masseneinwanderung von Farbigen vorgeworfen, die „von der Mehrheit der Engländer durchaus abgelehnt wird und schließlich zur Zerstörung des britischen Volks­charakters führen muß“[60]. Auch Frankreich wird angegriffen: „Andrerseits aber ignoriert der Französische Staatsnationalismus de Gaulles die biologischen Voraus­setzungen einer Nation und fördert z.B. die farbige Masseneinwanderung nach Frankreich offensichtlich mit dem Ziel einer quantitativen Stärkung des Staats­volkes“[61].

Diese Einstellungen setzen sich in den Aussagen des „Politischen Lexikons“ über ethnische Minderheiten und andere Nationalitäten fort. Entwicklungshilfe wird dort als überflüssig bezeichnet mit der Begründung: „Kennzeichnend für die Mentalität der besonders kinderreichen Völker Asiens und Afrikas“ sei eine „kontemplative Schicksalsergebenheit“ und eine „angeborene seelische Konstitution, die mit der angebotenen Hilfe nichts anzufangen weiß“[62]. In den Musterreden der Partei kommt dieser Rassismus noch deutlicher zum Vorschein. Den „Negern“ wird unterstellt, kein Volks-, sondern höchstens ein Stammes­bewußtsein zu haben und nutzlos Entwicklungshilfe zu beziehen.[63]

Entsprechend diesen Ansichten von Volk und Rasse werden auch antisemitische Dogmen vertreten, die in vielen Fällen an nationalsozialistische Propaganda heranreichen. So wird den unter „Gastvölkern“ lebenden Juden vorgeworfen, „teils bewußt, teils unbewußt den religiösen Auserwähltheitsanspruch auf das politische, kulturelle und wirtschaftliche Leben ihrer Umgebung zu übertragen“ und somit die Kontrolle über die „Gastvölker“ zu übernehmen.[64] Zur Verteidigung des Holocaust wird folglich die These der jüdischen Weltverschwörung aufgegriffen mit der Behauptung, der Antisemitismus der Nationalsozialisten habe auf dem Verdacht beruht, „daß das russische Judentum sowie jüdische Bank­häuser in Amerika bei der Entstehung des Bolschewismus eine entscheidende Rolle gespielt hätten“[65]. Eine weitere Verschärfung des nationalsozialistischen Anti­semitismus „brachte die unbegründete Kriegstreiberei der Vereinigten Staaten, die man weitgehend auf den Einfluß jüdischer Berater Roosevelts zurückführte“[66]. Dem jüdischen Weltkongreß wird die Rolle einer „Gesinnungspolizei“ unterstellt, „die sich schon mehrfach in die Angelegenheiten verschiedener Länder, vor allem Deutschlands und Österreichs“ eingemischt hätte.[67] Das nationalistische Geschichtsbild der NPD spricht dabei die deutsche Bevölkerung pauschal vom Vorwurf des Antisemitismus frei.[68] Weiterhin wird behauptet, „ein Befehl zur planmäßigen Ausrottung der jüdischen Bevölkerung“ wäre bislang nicht nach­gewiesen.[69] Daneben wird die Ermordung von Juden mit der Vertreibung der Deutschen aus Osteuropa verglichen und somit relativiert.[70]

Zentrale Hinweise zur Ideologie der NPD erhält man, wenn man ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus betrachtet. Dieser wird nicht pauschal verteidigt, aber einer grundsätzlichen, positiven Bewertung der deutschen Vergangenheit unter­geordnet. Das „Politische Lexikon“ bezeichnet den Nationalsozialismus als Versuch, „die vier Grundelemente menschlichen Lebens, nämlich die biologischen Elemente der Arterhaltung, das ökonomische der Artversorgung, das politische der Regelung des Zusammenlebens und das religiöse zur letzten Sinndeutung des Lebens, miteinander in Einklang zu bringen“.[71] Unter Vorbehalt wird eingeräumt, daß „vielfach menschliche Unzulänglichkeiten in der Parteiführung und ein Mangel an Maß zu verhängnisvollen Überspitzungen“ geführt haben.[72] In diesem Kontext wird die Kriegsschuld, die ohnehin „von den Siegermächten propagandistisch entstellt“[73] war, auf einen Defensivkrieg gegen Provokationen Englands und Frankreichs umgedeutet.

Da Deutschland so von Kriegsschuld befreit und die Verbrechen des National­sozialismus als bedauerliche Auswüchse eines an sich guten Systems dargestellt wurden, ergab sich als Konsequenz die Kritik an den Alliierten, die Deutschland mit den Nürnberger Prozessen[74] und politischen Reformen ein „Super-Versailles“[75] bereitet hatten. Die demokratischen Reeducation-Bemühungen waren somit eine unnötige „Charakterwäsche“ und hatten eine „tiefgehende Verfremdung des Denkens und Fühlens zur Folge gehabt“[76].

Das Streben nach nationaler wirtschaftlicher Autarkie ist ein weiterer zentraler Punkt der NPD-Ideologie. Hierbei spielten nicht nur agrarromantische, sondern auch revisionistische Tendenzen eine Rolle. Langfristiges Ziel war die Erweiterung der Bundesrepublik bis zu einer der früheren Ausdehnungen des Dritten Reiches.[77] Dem voraus sollte eine wirtschaftliche und somit auch politische Autarkie gehen. Speziell bei dem in dieser Frage wichtigen Thema Landwirtschaft wurde gewarnt, daß ohne gesunde Landwirtschaft jedes Volk zum Spielball der Interessen und der Politik fremder Mächte würde.[78] Zusammen mit der agrarromantischen Vorstel­lung, die Landwirtschaft hätte eine „natürliche Vorrangstellung“ wird zu diesem Zweck sogar eine vorrangige Subventionierung der Landwirtschaft gefordert. Dies sei die Voraussetzung zur Entfaltung politischer Kraft, die das deutsche Volk zur Überwindung seiner wirtschaftlichen Notlage dringend braucht.[79]

Aber nicht nur in der Landwirtschaft sollte Deutschland seine Autarkiebestrebungen verstärken. Gerade die „Kapitalüberfremdung in der deutschen Volkswirtschaft“[80] durch amerikanische Investitionen schien in den Augen der NPD eine wirtschaftliche Eroberung Deutschlands einzuleiten. Den USA wird offen vorgeworfen, die „völlige Herrschaft über die Schlüsselindustrien in Europa“ gewinnen zu wollen und damit Deutschland für immer in wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit zu halten.[81]

Als letztes, tragendes Element der NPD-Ideologie hat sich auch der Anti­kommunismus der Partei erwiesen. Diese aus der NS-Zeit herrührende Einstellung hatte sich mit dem Fortschreiten des Kalten Krieges als wichtige Integrations­plattform erwiesen. Sie ermöglichte umfassende innen- und außenpolitische Kritik der Regierungspolitik. Auch wenn im Zuge des Kalten Krieges Antikommunismus in den 60er Jahren weit verbreitet war, so hat er doch bei der NPD eine groteske Komponente. Im Zuge einer extremen Ausweitung des Begriffs wurde der Anti­kommunismus vor allem ein innenpolitisches Kampfmittel gegen liberale, gewerkschaftliche und antiautoritäre Elemente.[82] DGB, SPD, APO aber auch Einzel­personen wurde zu wichtigen Schrittmachern des Kommunismus erklärt.[83] Gewerkschaften wurden als gefährlich charakterisiert, da sie die Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft gefährdeten, indem sie ihn für ihre Ideologie einspännen. Dem DGB wurde diesbezüglich vorgeworfen, er strebe nach „diktatorischer Alleinherrschaft“[84], der DAG die „Zersetzung der Arbeitsmoral“[85]. Gegen den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS), der die NPD beson­ders hart bekämpfte, forderte man ein Verbot und die Verfolgung der Rädels­führer.[86] Prominentestes Opfer war der Schriftsteller Günter Grass, dem unter dem Titel „Kultur-Maoisten“, von dem NPD Vorsitzenden v. Thadden, in den „Deutschen Nachrichten“ vorgeworfen wurde:

„Die literarischen Zerrbilder des SPD-Blechtrommlers schädigen die seelische Gesundheit unseres Volkes und schwächen seine Widerstandskräfte gegen die bolschewistische Infiltration.“[87]

Die Ideologie der NPD in den 60er Jahren ist in ihrer Gesamtheit schwer einzuordnen. Sie bestand im wesentlichen aus einer Anzahl von Aussagen zu kontroversen Themen der Zeit und dem Wiederaufgreifen von rechtsextremen Ideen der Weimarer und NS-Zeit. Kulturpessimismus, Rassismus, Nationalismus und Antikommunismus sollten als integrative Faktoren wirken und einer breiten Bevölkerungsschicht eine Identifikation mit der NPD ermöglichen. Doch nicht nur viele Angriffspunkte bei diesen Themen, sondern auch die Vorstellungen von einem völkischen Kollektivismus und idealisierten Führerstaat legten die Frage nahe, ob die Partei noch auf dem Boden des Grundgesetzes stand.

 

NPD – Verbot oder Tolerierung

Das Grundgesetz gibt dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit, über die Verfassungswidrigkeit von Parteien zu entscheiden.[88] Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben das Recht, einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Bundesrepublik Deutschland wurden bislang zwei Parteien verboten: 1952 die Sozialistische Reichspartei und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands. Ein wichtiges Kriterium für die Verbote war die Feststellung des Bundesverfassungs­gerichtes, beide Parteien hätten versucht, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören.

Mit dem Einzug der NPD in mehrere Landesparlamente hatte sich eine sensibilisierte Öffentlichkeit zunehmend mit der neuen Partei auseinandergesetzt. Die bürgerlichen Parteien, Gewerkschaften, Verbände, aber auch zahlreiche private Initiativen begannen verstärkt, die NPD zu bekämpfen. Seit 1967 versuchten führende SPD-Politiker sowie Gewerkschaften die Bundesregierung für einen NPD-Verbotsantrag zu gewinnen.[89] Aber auch das Ausland beobachtete mißtrauisch die Aktivitäten der NPD und die Reaktion der Regierung auf diese. Die ausländische Presse fürchtete ein Wiedererwachen des Nationalsozialismus und Bundeskanzler Kiesinger um seine Glaubwürdigkeit im Ausland.[90] Ungeachtet der relativ geringen Stimmenanteile der Partei wurden personelle, methodische und programmatische Parallelen zwischen NPD und NSDAP herausgestellt und die grundsätzliche Fähigkeit der Deutschen zur Demokratie bezweifelt.[91] Im Frühjahr 1968 wurde publik, daß Innenminister Benda Belastungsmaterial für einen Verbotsantrag sammeln ließ. Im September erfolgte die Ankündigung, die Bundesregierung werde nun über einen Antrag entscheiden. Es folgten heftige Diskussionen, bei denen die SPD den Verbotsantrag unterstützte, die CDU/CSU jedoch eine politische Auseinandersetzung mit der NPD favorisierte.[92] Das von Benda in Auftrag gegebene Rechtsgutachten nannte vier zentrale Punkte, die ein Verbot rechtfertigen würden: Die NPD stünde dem Gedanken der Völker­verständigung fern; sie räumte Staatsrechten und staatlicher Machtausübung absoluten Vorrang vor Bürgerrechten ein; sie propagiere eine Ausstattung des Bundespräsidenten mit nahezu diktatorischen Vollmachten; in der Partei seien rassistische Gedanken im Umlauf.[93]

Der langwierige Streit in der Regierung um den Antrag brachte jedoch erste Aus­wirkungen für die NPD. Parteiaustritte häuften sich und schließlich folgten auch erste Forderungen nach einem Verbotsantrag aus den Reihen der NPD, um die Lage endlich zu klären.

Die Bundesregierung verzichtete schließlich auf einen Verbotsantrag aus mehreren politischen Erwägungen. Das Bundesverfassungsgericht hätte ohnehin nicht mehr vor den Bundestagswahlen 1969 über den Verbotsantrag entscheiden können. Weiterhin war das von Innenminister Benda gesammelte Belastungsmaterial nicht so stichhaltig, daß ein Verbot garantiert schien. Es blieb somit die Gefahr, daß die NPD aus dem Verfahren gestärkt und mit großem Zulauf heraus­gekommen wäre. Das Problem einer zunehmend stärker werdenden rechts­extremistischen Partei sollte sich jedoch bald von selbst erledigen.

 

Abstieg und Auflösungserscheinungen der NPD

Bei der Bundestagswahl 1969 erlitt die Partei eine erschütternde Niederlage. Das große Ziel des Einzuges in den Bundestag, das nach den vorausgegangenen Wahlerfolgen nicht nur von der NPD erwartet wurde, scheiterte an einem Stimmenanteil von nur 4,3%.[94] Der immense Werbeaufwand hatte sich nicht ausgezahlt und Parteischulden von 1,8 Millionen DM verursacht.[95] Es hatte sich gezeigt, daß das Wählerpotential der NPD überwiegend aus Protestwählern bestanden hatte. Eine fünfwöchige Deutschlandfahrt Thaddens, die von einer beispiellosen Tumultdichte begleitet war, hatte das national-konservative Image der NPD weitgehend zerstört.[96] Wo immer der Vorsitzende auftrat, war es zu schweren Zusammenstößen zwischen linksgerichteten Demonstranten und dem für sein gewalttätiges Vorgehen berüchtigten NPD-Ordnerdienst gekommen. Die monatelange Verbotsdiskussion hatte ebenso Wirkung gezeigt, wie die Anti-NPD-Kampagnen in Gewerkschaften und Medien. Zuletzt hatte der Bundestags­präsident v. Hassel in seiner Ansprache am Vorabend der Wahl ausdrücklich vor der NPD gewarnt.[97]

Mit dem seit 1968 einsetzenden wirtschaftlichen Aufschwung, aber auch mit der Bildung der sozialliberalen Koalition 1969, entfielen wichtige wirtschaftliche und politische Voraussetzungen für die Gewinnung von Protestwählern. Diese konnten ihre politische Heimat wieder bei CDU/CSU finden, die nach einem Rechtsruck die Ostpolitik und innenpolitischen Reformpläne der SPD/FDP Regierung offen bekämpfte. Damit hatte sich auch die Verbotsdiskussion erübrigt, da der Zenit des NPD-Erfolges offensichtlich überschritten war.

Das auf dem 4. Parteitag (14./15. Februar 1970) verabschiedete „Wertheimer Manifest“, in dem sich die Partei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannte und sowohl Kriegsverbrechen als auch den Krieg als Mittel der Politik ablehnte, war keine Hilfe, sich gegenüber den Unionsparteien zu profilieren.[98] Obwohl sich die NPD darin von vielen ideologischen Dogmen trennte, sank die Mitgliederzahl, die 1969 mit 28000 ihren Höhepunkt erreicht hatte, im folgenden Jahr um 7000.[99]

Alle Pläne in den folgenden Jahren, sich als konservativ orientierte Kraft im Kampf gegen die Politik der Bundesregierung zu konsolidieren, scheiterten. Innerparteiliche Strömungen, die z.T. für bewaffneten Aktionismus plädierten, erstarkten und führten zu fortdauernden Konflikten mit dem Parteivorstand. Aufgrund fortlaufender Austritte, Richtungskämpfen und Zersplitterungstendenzen trat der Vorsitzende Adolf von Thadden auf dem Parteitag von Holzminden im November 1971 zurück.[100] Obwohl ein Konsens gefunden wurde, den bisherigen Parteikurs fortzusetzen, verließen die Gegner des neuen Vorsitzenden Martin Mußgnug die Partei und schlossen sich mehrheitlich der im Jahr darauf gegründeten Aktion Neue Rechte (ANR) an. Die Zahl der Mitglieder sank nochmals von 18300 (1971) auf 14500 (1972).[101]

1970/71 tauchten im Umkreis der NPD erste bewaffnete Aktionsgruppen auf, deren Mitglieder überwiegend mit dem Kurs der Partei nicht einverstanden waren. Insbesondere Mitglieder des berüchtigten „NPD-Ordnerdienstes“ fanden hier eine neue Heimat. Diese bewaffnete Ordnungstruppe hatte nach einer Vielzahl von gewalttätigen Ausschreitungen aufgelöst werden müssen, als der Bundesbeauftragte für den Ordnerdienst, Klaus Kolley, im Zuge des Bundeswahlkampfes 1969 zwei Demonstranten angeschossen hatte.[102]

Die vorgezogene Bundestagswahl von 1972, in der die NPD nur 0,5%[103] erhielt, verschärfte die Dissoziationsprozesse der Partei. Die große politische Polarisierung im Wahlkampf entzog der NPD ihre soziale Basis. Das 1970 festgelegte Konzept einer bürgerlich konservativen Alternative hatte nicht ausreichend Möglichkeit zur Abgrenzung gegen CDU/CSU geboten. Versuche von NPD-Suborganisationen, sich mit umweltpolitischen und rechtsextremen Aussagen zu profilieren, scheiterten ebenfalls. Der weitere Abstieg der Partei in die Bedeutungslosigkeit war vorgezeichnet. Die 14500 Mitglieder der Partei halbierten sich bis 1980 nochmals.[104]

Um aus der politischen Bedeutungslosigkeit auszubrechen, gingen die Nationaldemokraten 1987 ein Bündnis mit der Deutschen Volksunion (DVU) ein. Es wurde eine neue, von der NPD unterstützte Rechtspartei mit dem Namen DVU – Liste D gegründet. Obwohl sich rasch Erfolge zeigten, wie z.B. das Erreichen von fünf Prozent bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 13.9.1987, scheiterte das Bündnis der Parteien, als 1990 die von Gerhard Frey zugesagte finanzielle Unterstützung der NPD entfiel.[105]

Seit Anfang 1991 kam es jedoch wieder zu einer Annäherung der beiden rechten Parteien. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 29. September 1990 unterstützte die NPD wieder die DVU und gewann über die gemeinsame Liste zwei Bürgerschaftssitze. Nach diesem Erfolg wurden auch Absprachen für die Landtagswahl im Frühjahr 1992 getroffen. Es wurde vereinbart, daß die DVU in Schleswig-Holstein und die NPD in Baden-Württemberg jeweils mit der Unterstützung des nicht kandidierenden Bündnispartners antreten solle. Das Ergebnis dieses Abkommen entsprach jedoch nur zum Teil den Erwartungen. Während die DVU im Norden Deutschlands mit 6,6% ins Landesparlament einzog, scheiterte die NPD im Süden kläglich mit 0,9%.[106]

Bei der Kommunalwahl am 7.3.1993 in Hessen geriet die NPD in den positiven Sog der Republikaner und konnte sich gegenüber 1989 in den kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden um 11 auf 35 Sitze verbessern.[107] Dennoch war dies kein Auftakt zu einer Renaissance der NPD. Die partiellen Wahlerfolge lagen vielmehr darin begründet, daß zum einen der allgemeine Trend für die nationale Rechte günstig stand und zum andern NPD und Republikaner nie gegeneinander kandidierten.

 

Schlußbetrachtung

Nachdem die Sozialistische Reichspartei (SRP) durch das Bundesverfassungsgericht 1952 verboten worden war, dauerte es zwölf Jahre, bis in der Bundesrepublik eine neue Sammlungsbewegung konservativer und nationaler Kräfte entstand und beachtliche Wahlerfolge bei Landtags- und Kommunalwahlen erzielte. Organisiert war sie in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDP).

Die NPD war ursprünglich der Zusammenschluß mehrerer rechter und rechtsradikaler Parteien und knüpfte somit an ähnliche Fusionsversuche während der 50er und frühen 60er Jahre an. Die Sammlungspartei sollte die zahlreichen kleinen Gruppierungen vor einem endgültigen Scheitern bewahren. Der Aufbau erfolgte weitgehend durch die DRP. Mit den ersten Wahlerfolgen überwand die Partei jedoch den Status eines Wahlbündnisses und wurde zunehmend zu einer geschlossenen Partei.

Dieses Konzept war von der Gründung der Partei bis zur Bundestagswahl 1969 durchaus erfolgreich. Die Partei konnte auf die organisatorischen Strukturen der DRP zurückgreifen, und der Verzicht auf politisch-programmatische Konturen ermöglichte die größtmögliche Integrationsfähigkeit am rechten Rand des politischen Spektrums. Doch nicht nur nationalistische und antibolschewistische Parolen ebneten der Partei den Weg zu ihren Wahlerfolgen. Die Wirtschaftskrise mit ihren Folgen für den Mittelstand und die Arbeit sowie die Große Koalition zwischen Unionsparteien und Sozialdemokratie bildeten die Voraussetzungen für ein großes Reservoir an Protestwählern.

Trotz all dieser Fakten war die NPD in den 60er Jahren keine legal operierende Nachfolgepartei der NSDAP. Parteistruktur und -ideologie wiesen gegen Ende der 60er Jahre mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten auf. Dennoch war die NPD nicht irgendeine Partei rechts von der Union. Gegen Ende der 60er Jahre richtete sich die Kritik zahlloser Parteien, Gewerkschaften, Verbände und privater Initiativen gegen die Partei, die in einem stark von Polemik bestimmten Klima als wiedererstanden Geist der NSDAP gefürchtet wurde. Das Spektrum der Auseinandersetzung reichte von sachlicher Aufklärung, über gewalttätige Protestaktionen bis zur öffentlich geführten Diskussion über ein Verbot der Partei.

Eine Parteiideologie gab es weder in systematischer, noch konsolidierter Form. Sie bestand weitgehend aus Reflexen auf die Ressentiments der in Aussicht genommenen Bezugsgruppen.[108] Ziel war es, die heimatlose Rechte, NS-Mitläufer, Vertriebene, Soldaten, mittelständische Selbständige, Bauern und Facharbeiter zu mobilisieren. Verbindendes Element waren emotionale Aussagen zu Reizworten wie Kriegsschuld, Ordnung etc. sowie zu atmosphärischen Begriffen wie Einheit, Stärke, Treue etc.[109] Diese diffuse Art des Protestes machte es möglich, daß die verschiedensten Gruppen sich mit der NPD identifizierten, ohne daß ihre widersprüchlichen Interessen verletzt wurden.[110] Allenfalls der „Völkische Kollektivismus“ als Alternative zu Liberalismus und Marxismus kann als Ansatz einer geschlossenen Ideologie gesehen werden. Jedoch spielte dieser Punkt für die Wahlerfolge der Partei nur eine untergeordnete Rolle.

Obwohl nie rechtsverbindlich geklärt wurde, ob die Partei mit ihrer Ideologie den Boden des Grundgesetzes verließ, lassen sich bei näherer Betrachtung von Parteireden, den „Deutschen Nachrichten“ und dem „Politischen Lexikon“ dennoch einige Grundsätze erkennen, deren verfassungsfeindliche Tendenzen offensichtlich erscheinen. Zum einen war dies die Veränderung des sozialen Bewußtseins in Richtung einer Volkseinheit, die, von autoritären Verhaltensnormen geleitet, nur am kollektiven Nutzen der Nation ausgerichtet ist. Von dieser deutschen Volkseinheit ausgehend bestanden starke ausländerfeindliche und antisemitische Tendenzen, die in einem tiefen Mißtrauen insbesondere gegenüber afrikanischen Völkern gipfelten. Zum anderen herrschte ein ausgeprägter Antikommunismus vor, der, extrem erweitert, zum Kampf gegen jegliche liberale und pluralistische Elemente eingesetzt wurde. Zuletzt wird die Ausdehnung der Bundesrepublik auf die Vorkriegsgrenzen gefordert, um die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche, politische, völkische und militärische Autarkie zu gewinnen.[111]

Es ist nicht anzunehmen, daß diese Ideologieelemente in ihrer Gesamtheit allen Mitgliedern, geschweige denn der gesamten Wählerschaft bekannt waren. Im Zuge der politischen Arbeit wurden diese Elemente, die sich darüber hinaus in vielen Punkten logisch widersprachen, einzeln und der jeweiligen Situation angemessen, vorgetragen. Es waren überwiegend konservativ orientierte Protestwähler, welche der NPD ihre Wahlerfolge ermöglichten. Dies zeigte sich schließlich mit der Bundestagswahl 1969.

Die Bedingungen des Erfolges schwanden mit dem wirtschaftlichen Aufschwung und dem Ende der Großen Koalition. Die oppositionellen Unionsparteien nahmen jetzt viele politische Standpunkte der NPD für sich in Anspruch. Die NPD wurde nach heftigen Krisen zu einer rechten Splitterpartei, die trotz ihrer Bedeutungslosigkeit noch heute existiert.

Es läßt sich jedoch abschließend sagen, daß die starken Reaktionen der Öffentlichkeit Teil eines demokratischen Prozesses und damit durchaus gerechtfertigt waren. Die NPD hatte mit ihren großen Erfolgen Ende der 60er Jahre in der deutschen Öffentlichkeit eine Rückbesinnung auf die Grundwerte einer freiheitlichen Demokratie entfacht. Gerade die zahllosen Versuche politischer und pädagogischer Auseinandersetzung, nicht nur durch Parteien und Verbände, sondern auch durch private Initiativen, zeigte, daß die Gesellschaft Abwehrkräfte besitzt, um solchen Gefahren zu begegnen.[112]

Autor: Stefan Mannes

 

Literatur

Backes, Uwe: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1993.

Behrend, Katharina: NPD – REP. Die Rolle nationalistischer Bewegungen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel von NPD und Republikaner im historischen Vergleich, Regensburg 1996.

Dorn, Wolfram: NPD – Neuer Anfang eines furchtbaren Endes?, Köln 1969.

Dudek, Peter / Jaschke, Hans-Gerd: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Bd. 1, Opladen 1984.

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Fascher, Eckhard: Modernisierter Rechtsextremismus ? Ein Vergleich der Parteigründungsprozesse der NPD und der Republikaner in den sechziger und achziger Jahren, Berlin 1994.

Fromm, Rainer: Am rechten Rand: Lexikon des Rechtsradikalismus, Marburg 1994.

Kevenhörster, Paul: Zur Ideolgie der NPD. Eine Auswertung des „Politischen Lexikons“, in: Gebauer, Bernhard: Analysen und Dokumente zur Auseinandersetzung mit der NPD, Eichholz 1969.

Kühnl, Reihnhard / Ahrweiler, G. / Maessen, M. u.a.: Die NPD. Struktur, Programm und Ideologie einer neofaschistischen Partei, Berlin 1967.

Laue, Sabine: Die NPD unter dem Viermächtestatus Berlins – Verhandlungsmasse zwischen den Großmächten, Egelsbach 1993.

Niethammer, Lutz: Angepaßter Faschismus. Politische Praxis der NPD, Frankfurt/Main 1969.

 

Anmerkungen

[1] Die 1949 als DRP-Abspaltung gegründete Sozialistische Reichspartei betrieb offen die parteiförmige Rekonstruktion der NSDAP und wurde deshalb 1952 verboten. Vgl. Detlev Peukert / Frank Bajohr: Rechtsradikalismus in Deutschland. Zwei historische Beiträge, Hamburg 1990: 40.

[2] Vgl. Horst Schmollinger: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, in: Stöss, Richard (Hrsg.): Parteien Handbuch der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Opladen 1984: 1923.

[3] Vgl. Manfred Rowold: Im Schatten der Macht. Nicht-etablierte Kleinparteien, in: Alf Mintzel / Heinrich Oberreuter (Hrsg.): Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 1990: 319.

[4] Vgl. Schmollinger in Handbuch : 1925.

[5] Vgl. Reihnhard Kühnl / G. Ahrweiler / M. Maessen u.a.: Die NPD. Struktur, Programm und Ideologie einer neofaschistischen Partei, Berlin 1967: 24.

[6] Vgl. Kühnl: 25.

[7] Vgl. ebd.: 28.

[8] Vgl. ebd.: 29.

[9] Vgl. Uwe Backes: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1993: 80.

[10] Vgl. Gerhard Ritter, Merith Niehuss: Wahlen in Deutschland 1946-1991, München 1991: 160.

[11] Vgl. Backes: 80.

[12] Vgl. ebd.: 81.

[13] Vgl. Peter Dudek, Hans-Gerd Jaschke: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Bd. 1, Opladen 1984: 286.

[14] Im Zuge der Landtagswahlkämpfe 1967 hatte die NPD 8,3 Millionen Wahlzeitungen und 4 Millionen Flugblätter verteilt. Vgl. Bundesministerium des Inneren: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik im Jahre 1967, in: APuZ, B15/68: 21.

[15] Vgl. Ritter: 164.

[16] Vgl. ebd.: 162.

[17] Vgl. ebd.: 170.

[18] Vgl. ebd.: 158.

[19] Vgl. Ritter: 172.

[20] Vgl. Eckhard Fascher: Modernisierter Rechtsextremismus? Ein Vergleich der Parteigründungsprozesse der NPD und der Republikaner in den sechziger und achziger Jahren, Berlin 1994: 50.

[21] Vgl. Schmollinger: 1981.

[22] Vgl. Lutz Niethammer: Angepaßter Faschismus. Politische Praxis der NPD, Frankfurt/Main 1969: 23.

[23] Vgl. Rechtsextremismus in der Bundesrepublik im Jahre 1967: 24.

[24] Vgl. Schmollinger: 1981.

[25] Vgl. Niethammer: 236.

[26] Vgl. Schmollinger: 1982.

[27] Vgl. Niethammer: 249.

[28] Vgl. Rechtsextremismus in der Bundesrepublik im Jahre 1967:12.

[29] Vgl. Schmollinger: 1984.

[30] Vgl. Niethammer: 266.

[31] Vgl. Kühnl: 89.

[32] Vgl. Dietrich Elchlepp, Hans-Joachim Heiner: Zur Auseinandersetzung mit der NPD, München 1969: 89.

[33] Vgl. Rainer Kunz, Herbert Maier, Theo Stammen: Programme der politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland, dritte überarbeitete Auflage, München 1979: 464-472.

[34] Vgl. Kunz: 464-472.

[35] Vgl. Fascher: 153.

[36] Vgl. ebd.

[37] Vgl. Niethammer: 258.

[38] Vgl. Dudek: 300.

[39] Vgl. Sabine Laue: Die NPD unter dem Viermächtestatus Berlins – Verhandlungsmasse zwischen den Großmächten, Egelsbach 1993: 25.

[40] Zitiert bei: Willi Eichler: Einheit und Freiheit im Programm der NPD, in: APuZ, B15/69: 13.

[41] Vgl. Dudek: 305.

[42] Vgl. Paul Kevenhörster: Zur Ideologie der NPD. Eine Auswertung des „Politischen Lexikons“, in: Gebauer, Bernhard: Analysen und Dokumente zur Auseinandersetzung mit der NPD, Eichholz 1969: 7.

[43] Vgl. Schmollinger: 1987.

[44] Vgl. Kevenhörster: 7.

[45] Vgl. DN – Verlagsgesellschaft: Politisches Lexikon, Hannover 1966, Stichwort „Demokratie“.

[46] Vgl. Ernst Anrichs Grundsatzreferat „Mensch – Volk – Staat – Demokratie“ auf dem Karlsruher Parteitag von 1966, Auszüge, in: Kühnl: 241.

[47] Vgl. ebd.: 242-243.

[48] Vgl. Politisches Lexikon, Stichwort „Humanismus“.

[49] Vgl. ebd., Stichwort „Revolution“.

[50] Vgl. Politisches Lexikon, Stichwort „Mehrheitsprinzip“ und „Pluralismus“.

[51] Vgl. Ernst Anrichs Grundsatzreferat „Mensch – Volk – Staat – Demokratie“ auf dem Karlsruher Parteitag von 1966, zitiert bei Schmidt:14.

[52] Vgl. Vgl. Ernst Anrichs Grundsatzreferat „Mensch – Volk – Staat – Demokratie“ auf dem Karlsruher Parteitag von 1966, zitiert bei Schmidt: 14.

[53] Vgl. Fascher: 152.

[54] DN, 16, 5, 67. Zitiert in: Hansjörg Mauch: Zur Ideologie der NPD – dargestellt an Hand einer quantitativen systematischen Inhaltsanalyse der Deutschen Nachrichten, in: Wildemann, Rudolf (Hrsg.): Sozialwissenschaftliches Jahrbuch für Politik, Bd. 2, München 1971: 611-612.

[55] Zitiert in: Giselher Schmidt: Ideologie und Propaganda der NPD, in: APuZ, B7/68: 10. Anrich hatte ein in weiten Teilen identisches Referat unter dem Titel „Volk und Staat als Grundlage des Reiches“ bei der Reichsgründungsfeier in der Bonner Universität am 18.1.1934 gehalten.

[56] Zitiert in: Schmidt: 11.

[57] Vgl. Politisches Lexikon, Stichwort „Volk“.

[58] Vgl. ebd., Stichwort „Rassenpolitik“.

[59] Vgl. ebd., Stichwort „Bevölkerungspolitik“.

[60] Vgl. Politisches Lexikon, Stichwort „Großbritannien“.

[61] Vgl. ebd., Stichwort „Frankreich“.

[62] Vgl. ebd., Stichwort „Entwicklungshilfe“.

[63] Vgl. Schmidt: 6.

[64] Vgl. Politisches Lexikon, Stichwort „Judentum“.

[65] Vgl. Politisches Lexikon, Stichwort „Antisemitismus“.

[66] Vgl. ebd., Stichwort „Endlösung der Judenfrage“.

[67] Vgl. ebd., Stichwort „Judentum“.

[68] Vgl. ebd., Stichwort „Antisemitismus“.

[69] Vgl. ebd., Stichwort „Endlösung der Judenfrage“.

[70] Vgl. ebd., Stichwort „Genocidium“.

[71] Vgl. Politisches Lexikon, Stichwort „Nationalsozialismus“.

[72] Vgl. ebd., Stichwort „Nationalsozialismus“.

[73] Vgl. Politisches Lexikon, Stichwort „Kriegsschuld“.

[74] Die Nürnberger Prozesse werden in einem Atemzug mit den Prozessen vor dem Volksgerichtshof als Prototypen von Schauprozessen bezeichnet. Vgl. Vgl. Politisches Lexikon, Stichwort „Schauprozesse“.

[75] Vgl. Politisches Lexikon, Stichwort „Völkerverständigung“.

[76] Vgl. ebd., Stichwort „Konzentrationslager“.

[77] Vgl. Niethammer: 270.

[78] Vgl. Politisches Lexikon, Stichwort „Landwirtschaft“.

[79] Vgl. Bauern klagen an! Entschließung des 1. NPD-Agrarkongresses zur Lage der deutschen Landwirtschaft, DN vom 4.11.1966, Quellenabdruck in: Karl-Joachim Kierey: Die „Deutschen Nachrichten“ (DN) – Kurzanalyse, in: Gebauer, Bernhard: Analysen und Dokumente zur Auseinandersetzung mit der NPD, Eichholz 1969: 49.

[80] Vgl. Politisches Lexikon, Stichwort „Volkswirtschaft“.

[81] Vgl. Amerikas trojanische Pferde. Der Dollarimperialismus unterwandert Europas Wirtschaft, DN vom 24.11.1967, Quellenabdruck in: Kierey: 35.

[82] Vgl. Niethammer: 270.

[83] Vgl. ebd.: 248.

[84] Vgl. Der DGB strebt jetzt nach diktatorischer Alleinherrschaft, DN vom 1.12.1967, Quellenabdruck in: Kierey: 52.

[85] Vgl. DAG zersetzt die Arbeitsmoral. Arbeitszeitverlängerung durch Zuspätkommen, DN vom 15.11.1968, Quellenabdruck in: Kierey: 53-54.

[86] Vgl. Fascher: 152.

[87] Vgl. Kultur-Maoisten, DN vom 1.3.1968, Quellenabdruck in: Kierey: 55.

[88] Vgl. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 21 Abs. 2., Bonn 1996.

[89] Vgl. Laue: 31.

[90] Vgl. Kühnl: 200ff. Der Autor zitiert mehrere ausländische Tageszeitungen aus westlichen und östlichen Staaten.

[91] Vgl. Hans Bachem: Radikale Parteien im demokratischen System. Bedingungen für Erfolg oder Mißerfolg, in: APuZ, B49/67: 3.

[92] Vgl. Wolfram Dorn: NPD – Neuer Anfang eines furchtbaren Endes?, Köln 1969: 81

[93] Vgl. Dorn.: 80.

[94] Vgl. Ritter: 114.

[95] Vgl. Katharina Behrend: NPD – REP. Die Rolle nationalistischer Bewegungen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland am Beispiel von NPD und Republikaner im historischen Vergleich, Regensburg 1996: 97.

[96] Vgl. ebd.: 95.

[97] Vgl. Behrend: 97.

[98] Vgl. Dudek, Bd. 2, Dokumente: 100-101.

[99] Vgl. Backes: 81.

[100] Vgl. Schmollinger: 1928.

[101] Vgl. Backes: 81.

[102] Vgl. Schmollinger: 1937.

[103] Vgl. Ritter: 113.

[104] Vgl. Backes: 81.

[105] Vgl. Rainer Fromm: Am rechten Rand: Lexikon des Rechtsradikalismus, Marburg 1994: 124.

[106] Vgl. Fromm: 124.

[107] Vgl. Behrend: 98.

[108] Vgl. Niethammer: 262.

[109] Vgl. ebd.: 262-263.

[110] Vgl. Mauch: 626.

[111] Vgl. Niethammer: 270.

[112] Vgl. Rechtsextremismus in der Bundesrepublik im Jahre 1967: 39.